Jahresempfang: Bundeswehr ist ein wichtiger Partner für Hessen
Wiesbaden. Im regelmäßigen Wechsel veranstaltet der Landesverband West seinen Jahresempfang in einem der vier Bundesländer des Landesverbandes (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland). Am 31. Oktober gab Stabsfeldwebel Volker Keil sein Debüt als neuer Landesvorsitzender West in der hessischen Landeshauptstadt. Nicht zuletzt die sicherheitspolitische Lage und die Zusage des Festredners Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck versprachen einen interessanten Verlauf.
Routiniert begrüßte Landesvorsitzender Volker Keil zunächst die Gäste aus Politik, Militär, Verwaltung und befreundeten Verbänden. Eine Rolle die traditionell seinem Stellvertreter Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer zugedacht war, jedoch krankheitsbedingt kurzfristig „neu besetzt“ werden musste. „Wir Soldaten haben ja gelernt in der Lage zu leben“ nahm es Keil locker und dankte der Landesregierung für die Möglichkeit den Empfang in Schloss Biebrich zu begehen, um dann das Wort an den Oberbürgermeister Wiesbadens zu geben.
Das Militär ist wieder in der Gesellschaft angekommen und das ist wichtig
Verbunden mit der Bundeswehr und dem DBwV zeigte sich Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, (SPD). Es sei eine Freude, den BundeswehrVerband in der Landeshauptstadt begrüßen zu dürfen, so das Stadtoberhaupt. In seinem Grußwort dankte er dem Deutschen BundeswehrVerband für seine unverzichtbare Arbeit. Auch umriss er die aktuelle Weltlage, die vermehrt die Bundeswehr mit zunehmend höherem Stellenwert in den Blickpunkt der Gesellschaft rücken lässt. Besonders ging er auch auf die nach wie vor große Wichtigkeit Wiesbadens mit dem Hauptquartier der US Army Europe and Africa und den rund 20.000 Soldaten und Angehörigen ein.
Beim Operationsplan Deutschland wird Hessen aufgrund seiner Infrastruktur die Streitkräfte umfassend unterstützen.
Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes, Oberst Michael Felten, überbrachte die Grußworte des Kommandeurs des Landeskommando Hessen, Brigadekommandeur Bernd Stöckmann. Im Grußwort umriss er den Auftrag des Landekommandos als erste Ansprechstelle für die Landesregierung in allen Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Hessen. Mit Blick auf den Operationsplan Deutschland betonte er dessen Wichtigkeit für die diskutierte Schaffung der Kriegstauglichkeit. Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordere einen engen Austausch mit Städten und Kommunen, so der Oberst, der den Heimatschutz als große Aufgabe beschrieb. Mit der erfolgreichen Aufstellung des Heimatschutzregiment 5 sei erst der Anfang gemacht.
„Wir leben in herausfordernden Zeiten. Unsere Sicherheit wird von außen und von innen bedroht.“
Die Grüße des hessischen Ministerpräsidenten überbrachte der Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz, Roman Poseck (CDU).
In seiner stellvertretend für die Hessische Landesregierung gehaltenen Festrede dankte der Innenminister dem Deutschen BundeswehrVerband für seine insgesamt wertvolle Arbeit für die Bundeswehr und die Gesellschaft. Dem Landesverband West mit seiner Zuständigkeit für vier Bundesländer und seine rund 58.000 Mitglieder attestierte er die Wichtigkeit als Bindeglied von Bundeswehr, Politik und Gesellschaft und dankte den Mandatsträgern für das ehrenamtliche Engagement. Auch weiterhin steht die hessische Landesregierung als Partner fest an ihrer Seite, so der Innenminister.
Weiterhin unterstrich Poseck in seiner Rede die Bedeutung der Bundeswehr für den Frieden und die Freiheit: Die Bundeswehr braucht und verdient Akzeptanz. Im Bereich der Bundeswehr ist eine echte Zeitenwende bislang ausgeblieben. Um weiterhin in Freiheit und Frieden leben zu können, brauchen wir gerade jetzt in Deutschland eine starke Verteidigung. Den Soldatinnen und Soldaten sprach er als Garanten für Frieden und Freiheit in der Vergangenheit und Zeiten der Bedrohung seinen Dank aus. Ohne Bundeswehr als wichtiger Partner und eine tragende Säule unserer Sicherheitsarchitektur wird es keine Sicherheit geben.
Eines unserer wichtigsten Ziele - einsatzbereite und einsatzfähige Streitkräfte
Landesvorsitzender Stabsfeldwebel Volker Keil dankte herzlich seinen Vorrednern für ihre Redebeiträge und ihre Unterstützung für die Bundeswehr und den BundeswehrVerband. In seiner abschließenden Ansprache rückte er die in der Truppe nur wenig spürbare aber viel beschworene Zeitenwende in den Mittelpunkt.
Unsere zentrale Aufgabe als Deutscher BundeswehrVerband bleibt die Sicherstellung einsatzbereiter Streitkräfte, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht.
Seit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz spüren wir zwar Bewegung: Die Beschaffung neuer Ausrüstung wurde beschleunigt, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fast vollständig verplant, und die Baumaßnahmen für die F-35 sind gestartet. Doch trotz Fortschritten stoßen wir noch immer auf Herausforderungen unterstrich Keil die Problemlage. Personalengpässe, fehlende Beförderungsmöglichkeiten und eine zunehmend belastete Truppe, die weiterhin engagiert ihren Dienst für die Sicherheit unseres Landes leistet.
An die Politik merkte er an: Zwar erhielt die Truppe endlich neue Kampfbekleidung, doch dürfen diese Kleidungsstücke nur bei Einsätzen und Übungen getragen werden, was zu unnötigen Engpässen führt. Im Bereich der Personalplanung fehlt es an notwendigen Beförderungen, was langfristig die Motivation gefährdet.
Auch die medizinische Versorgung benötigt dringend Anpassungen. Von ehemals 13 Bundeswehrkrankenhäusern sind fünf übriggeblieben, hier müssen Regelungen im Rahmen der Gesamtverteidigung getroffen werden. Andere Länder wie Schweden handeln bereits und rüsten ihre Krankenhäuser mit Reserven aus.
Wir schätzen die Anstrengungen von Verteidigungsminister Pistorius und unterstützen den Vorschlag zur Einführung einer Dienstpflicht. Dies könnte helfen, die Bundeswehr als starke Reserve in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern und auch in dem jährlichen Veteranentag sehen wir ein klares Zeichen der Anerkennung. Zum Abschluss konstatierte Keil „ Als Deutscher BundeswehrVerband stehen wir für die Menschen in der Bundeswehr ein. Dabei wollen wir offen und konstruktiv mit politischer und militärischer Führung zusammenarbeiten. Deshalb suchen wir das Gespräch, um auf die Konsequenzen des Handelns und des Nicht-Handelns hinzuweisen. Wir machen deutlich: Ihr seid mitverantwortlich - auch Politiker auf Landes- und kommunaler Ebene - Ihr seid mitverantwortlich, auch wenn die Verantwortung auf Bundesebene bei der Regierung und im Bundestag liegt. Wir, der Landesvorstand des Landesverband West, stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Gemeinsam können wir viel erreichen, denn gemeinsam sind wir stark.