Die Menschen der Bundeswehr freuen sich über den Zulauf von neuer Ausrüstung, wie etwa dem Schützenpanzer Puma. Es sind kleine Zeichen, dass die Trendwende Material sichtbar wird. Immer wieder werden aber auch Defizite hinsichtlich der Einsatzbereitschaft nach der Eingangsprüfung deutlich. Foto: DBwV/Bombeke
Ein Zwischenruf zum Beschaffungswesen
In der vergangenen Woche wurde wieder über das Problemfeld Beschaffungsorganisation der Bundeswehr berichtet. Auf der einen Seite gibt es Erfolgsmeldungen zur Auslieferung von Nachtsichtgeräten in Nienburg, Pumas in Augustdorf, Mountain-Bikes in Dresden und Krädern in Munster. Und als DBwV erreichen uns dann schnell Meldungen, die zum einen Freude zum Ausdruck bringen, dass die Trendwende Material – wenn auch nur in kleinen Margen – sichtbar wird. Andererseits werden aber auch – wenn die Presse dann wieder weg ist – Defizite hinsichtlich der Einsatzbereitschaft nach Eingangsprüfung und fehlender Zusatzausstattung deutlich. Der Versuch der positiven Kommunikation in der Öffentlichkeit hält nicht in jedem Fall dem Realitätscheck stand und wirkt dann bei den Betroffenen nicht in jedem Fall vertrauensbildend.
Ich erkenne die Absicht, die Bundeswehr auch durch Positiv-Meldungen darzustellen – und das ist gut –, aber die Wirkung nach innen sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden. Auch der Bericht des Expertenrates lässt die Menschen, insbesondere die Mitarbeiter des BAAINBw als Bedarfsdecker, aber auch die Menschen, die sehnsüchtig auf den Zulauf von Material, Verbrauchsgütern und persönlicher Ausrüstung warten, mit zwiespältigen Gefühlen zurück.
Auf der einen Seite freuen sich Menschen, dass es gelungen zu sein scheint, die real existierenden Probleme der Rüstungsbeschaffung nicht durch eine zeitaufwendige und Ressourcen für diese Aufgabe bindende Änderung der Rechtsform zu lösen. Der Expertenrat hat hier eine eindeutige Position vertreten – durchaus ein Erfolg aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genau wissen, dass die Probleme erstens anders gelagert sind und zweitens nicht in erster Linie mit der Rechtsform des Beschaffungsamtes zusammenhängen.
Fehlendes Personal würde auch weiterhin fehlen, wenn es zu einer anderen Rechtsform gekommen wäre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zivil wie militärisch – sind bemüht und dort, wo man sie lässt, auch erfolgreich in der Bereitstellung der geforderten Produkte. Aber das Fehl an Personal kann nicht durch Mehrarbeit kompensiert werden. Ein Teil der verfügbaren Ressourcen steht momentan auch nicht für die Produktivität zur Verfügung, weil sie benötigt werden, um Kopien für die Aufarbeitung von Fehlern in der Vergangenheit zu erstellen. Die demokratisch legitimierte Überprüfung der Exekutive bindet Ressourcen. Das ist Folge von nicht zu kritisierender Demokratie – und das hat Konsequenzen.
Überlastung und stupide Arbeit machen krank. Das ist auch keine neue Erkenntnis, aber Realität. Kranke Menschen fehlen im Arbeitsprozess und lösen Sorge bei den Gesunden ob einer möglichen eigenen Betroffenheit in der Zukunft aus.
Bleibt zu hoffen, dass die momentan laufende Prüfung nicht nur dem Ziel dient, Fehler aufzuzeigen und nach Verantwortlichen zu suchen, sondern auch Wege der Verbesserung aufzuzeigen, die sich nicht in weiterer Bindung von Ressourcen in bürokratischen Prozessen erschöpfen. Bleibt zu hoffen, dass diese Arbeit nicht den Prozess lähmt, indem auslaufende Unterstützungsverträge nicht verlängert werden und damit der Beschaffungsprozess weiter verzögert wird.
Wir sollten aber bemüht sein, nicht nur den Erfolg der Abwehr der Änderung der Rechtsform zu feiern – bei allem Verständnis für diejenigen, die von einer solchen Änderung betroffen gewesen wären und für die dieses Ziel Priorität hatte. Die Frage ist doch: wie werden die Probleme gelöst?
- Die Anzahl der Beschaffungsprojekte werden den verfügbaren personellen Ressourcen angepasst. Priorisierung erfolgt auf Leitungsebene in enger Abstimmung und unter Einbindung von Bedarfsträger und Bedarfsdecker.
- Der Personalbedarf muss schnell gedeckt werden. Dabei kommt der Bedarfsdeckung durch Neu-Einstellung und Weiterbeschäftigung im Rahmen des Binnenarbeitsmarktes eine hohe Bedeutung zu. Dazu bedarf es des Mutes, schnell wirkende pragmatische Entscheidungen auf den Weg zu bringen und zuzulassen, um die volle Kapazität des Amtes herzustellen.
- Ein Umpriorisieren und damit das Verbrennen von Ressourcen muss vermieden werden. Dazu gehört auch, dass politische Entscheidungen hinsichtlich der Planung von Rüstungsbeschaffungen fortgeführt werden. Eine Verstetigung der Rüstungsausgaben für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Planung wird dem nicht gerecht werden. Vielmehr ist die Verstetigung der Haushaltszuwächse notwendig. Auch die Wirtschaft wird nur liefern können, wenn langfristig verlässliche Planungsgrößen Gültigkeit haben.
- Beschaffungsprozesse müssen der Notwendigkeit einer beschleunigten Beschaffung angepasst werden. Hier ist die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums erforderlich, insbesondere, wenn es um langfristige Ausschreibungspraktiken geht.
- Viele Ressourcen werden gebunden durch Haushaltsvorgaben. Es muss geprüft werden, ob die Anzahl der Beschaffungsvorhaben, die ein zeitaufwendiges Prüfungsverfahren in den Gremien des Bundestages erfordern, reduziert werden kann, indem nur besonders bedeutsame Rüstungsvorhaben den Prozess durchlaufen. Das Kriterium der Beschaffungssumme sollte dabei nicht leitend sein. Der Umfang der Vorlagen muss auf das notwendige Maß reduziert werden.
Damit wird deutlich, dass es sich nicht um eine Herausforderung handelt, die allein im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angegangen werden kann. Andere Ressorts und das Parlament müssen bereit sein, mitzuwirken.
Vergleiche sind immer gefahrgeneigt: Im Zuge der Wiedervereinigung vor 30 Jahren wurden Prozesse schnell und pragmatisch auf den Weg gebracht, um die Herausforderungen zu bewältigen. Eine Task-Force lieferte Entscheidungsvorschläge innerhalb von Wochen, die dann zügig in die Tat umgesetzt wurden. Solche Entscheidungen erwarten die Menschen der Bundeswehr, die auf das neue Material als Teil der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr warten.
Das in der Beschaffung eingesetzte Personal erwartet, dass ihm Vertrauen entgegengebracht wird. Die Kontrolle von Exekutive und Legislative sollte auf die Wahrnehmung der Verantwortung ausgerichtet sein, nicht auf die Details von Durchführungsprozessen. Dann haben die Menschen, denen Aufgaben zugeordnet wurden, auch die Chance, diese verantwortlich wahrzunehmen. Sie können sich dann voll und ganz auf das Produkt und dessen Bereitstellung konzentrieren.
