„Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“
RP-Innenminister erteilt Überlegungen, das Einsatzspektrum der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern auszuweiten, eine klare Absage.
Koblenz. Deutliche Worte zum Einsatz der Bundeswehr im Innern fand der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz beim Jahresempfang des Landesverbandes West in Koblenz. In seiner Festansprache ging er auf diesbezüglich laut gewordene Forderungen ein. „Unsere Polizei ist gut aufgestellt, um allen gegenwärtigen Herausforderungen terroristischer Natur zu begegnen, namentlich auch dem neuen Typ der Bedrohung im Inland“, sagte Lewentz.
Er dankte dem DBwV, der sich bekanntlich gleichlautend geäußert hat, für seine klare Positionierung. Er lobte die kontinuierliche und kritische Begleitung des Prozesses der Umgestaltung der Bundeswehr durch den BundeswehrVerband in den letzten Jahren. Er sei im Sinne der betroffenen Menschen froh über diese Begleitung, sei doch auch sein Bundesland durch die Umstrukturierungen stark betroffen, auch wenn im Lande und speziell auch in Koblenz die Bundeswehr noch immer stark vertreten sei.
Auch der Landesvorsitzende, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, nahm das Thema des Bundeswehreinsatzes im Innern auf. „Die Möglichkeiten und Grenzen sind im Grundgesetz klar definiert“, sagte Sohst. Für besondere denkbare Krisenlagen – etwa durch Terrorakte – sei es jedoch erforderlich, Verfahren und Prozesse gemeinsam zu üben, um daraus Lehren für das weitere Handeln zu ziehen. Sicher ist – und das auch ohne Übung des gemeinsamen Einsatzes von Polizei und Bundeswehr: „Personelle Lücken müssen in beiden Bereichen geschlossen werden! Lücken bei der Polizei durch Soldaten zu füllen, solange auch in der Bundeswehr personelle Engpässe bestehen, macht wenig Sinn“, so Sohst weiter.
„Ich habe wenig Verständnis, wenn Politiker die Bevölkerung glauben machen wollen, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung an der Grenze oder in den Städten problemlos möglich sei. Soldaten sollen auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen dort helfen, wo Fähigkeiten bei der Polizei nicht verfügbar sind. Aber Soldaten sind in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Grundlagen keine Hilfspolizisten.“
Das neue Weißbuch sieht Sohst als eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik in Deutschland, in Europa und im Bündnis. Er forderte die Regierung und die Mitglieder des Bundestages auf, der Bevölkerung die Möglichkeiten der Sicherheitspolitik zu erklären und ihr so Angst und Sorge zu nehmen.
Den Politikern in den Ländern zeigte Sohst auf, wie auch sie im Bereich Infrastruktur konkret das Umfeld von Soldaten verbessern könnten. Personeller Abbau in den entsprechenden Landesbauverwaltungen sei allerdings kontraproduktiv. Hier wünschte er mehr Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund. Auch fehlendes Geld sei nicht das Problem. Das Geld liegt bereit – es muss nur abgerufen werden.
Vom Dienstherrn erwartet Sohst eine baldige Beseitigung des Übermaßes an Bürokratie im Zusammenhang mit der Einführung der Soldatenarbeitszeitordnung. Auch eine zeitgemäße und familienfreundliche Regelung mahnte er an mit der Wahlfreiheit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld. Soldaten seien häufiger von Umzügen betroffen als etwa Beamte. Hier bestehe Handlungsbedarf.
In seinem Grußwort betonte Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig die Bedeutung der historischen Garnisonsstadt Koblenz. Generalarzt Dr. Michael Zallet vom Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr lobte den Einsatz des Verbandes für die Menschen in der Bundeswehr in den nunmehr 60 Jahren seines Bestehens.
Der Vorsitzende der Standortkameradschaft Koblenz, Oberstleutnant Michael Schwab hatte die Gäste des Empfangs begrüßt, der vom Blechbläserquintett des Heeresmusikkorps Koblenz unter der Leitung von Hauptfeldwebel Christian Krier musikalisch umrahmt wurde.
