Deutschland hat den Nato-Partnern zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Foto: dpa
Angemerkt April: Sicherheit geht vor
Verehrte Mitglieder des DBwV im LV West,
heute falle ich mit der Tür ins Haus: Es geht um unsere Sicherheit! Die Diskussion um den Haushalt 2020 hat für mich eine Dimension, die über den Einzelplan 14 und die Bundeswehr weit hinausgeht.
Deutschland ist gegenüber den Verbündeten in Europa und jenseits des Atlantiks Verpflichtungen eingegangen, die von den Partnern eingefordert werden. Deutschland hat versprochen, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zusage wurde aus dem Kreis der Regierung im vergangenen Jahr mehrfach wiederholt. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde auf den Anstieg der Verteidigungsausgaben hingewiesen, auch wenn die Kurve auf das 1,5-Prozent-Ziel in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ohne Zweifel gesehen wird. Mit Blick auf den Haushalt 2020 brauchen wir nicht eine Verstetigung der Ausgaben, sondern eine Verstetigung des Anstiegs! Deshalb sind die Forderungen aus dem Ministerium nachvollziehbar und notwendig, wenn die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, ihren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands zu erfüllen.
Die Regierung hat sich auch in diesem Jahr bereits öffentlich und schriftlich zu dem Ziel bekannt. Allein der Beweis wird in der Haushaltsplanung 2020 nicht angetreten. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit für Bildung, Krankenvorsorge, Digitalisierung und anderem mehr, für mich geht Sicherheit vor. Es geht darum, ob Deutschland bereit ist, die Zusagen durch Investitionen in die Bundeswehr als sichtbares Zeichen einzulösen. Ohne Sicherheit werden Investitionen in andere Felder überflüssig! Die Regierung als Ganzes und das Parlament sind gefordert! Spielereien mit unserer Sicherheit sind gefährlich!
Die Menschen der Bundeswehr leisten in den Einsätzen anerkannt Herausragendes. Aber Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr können die erweiterten Aufgaben, die die Bundesregierung der Bundeswehr im Weißbuch zugewiesen hat, nur erfüllen, wenn die im Konzept der Bundeswehr festgelegten und im Fähigkeitsprofil bis zum Jahr 2031 ausgefächerten Aufgaben personell und materiell erfüllt werden können. Auch Soldaten vertrauen auf die Zusagen der Regierung.
Bei Entwicklung und Beschaffung muss auch die Wirtschaft auf der Grundlage sicherer Zusagen planen können. Die Berg- und Talfahrt zwischen Planung und bereitgestellten Haushaltsmitteln macht es ihr unmöglich, ihrem Teil der Verantwortung gerecht zu werden.
Noch ist es Zeit zu korrigieren. Es geht um Verlässlichkeit Deutschlands – dem Land, dem sich die Soldatinnen und Soldaten durch Eid in besonderer Weise verpflichtet fühlen!
Thomas Sohst
Ehrlich nach innen – offensiv nach außen.
