Übung in Mali: Ein Rettungsteam evakuiert einen Verwundeten. Der DBwV schaut auch auf die globalen Herausforderungen Foto: Bundeswehr/Johannes Müller
Angemerkt April: Die äußere Sicherheit gerät aus dem Fokus
Verehrte Mitglieder des DBwV im LV West,
nun ist es also geschafft! Und damit heißt es: Raus aus dem Sondierungs-/Verhandlungsmodus, Schluss mit Abwarten. Rein in den Arbeitsmodus – Vorschläge machen, dafür kämpfen und nach fairen Kompromissen suchen. Die Politik – Regierung, Parlament und Parteien – hat sich danach gesehnt. Und jetzt heißt es Leistung bringen!
Unsere Mitglieder erwarten zu Recht, dass es jetzt endlich losgeht. Die Forderungen liegen auf dem Tisch und bedürfen einer zügigen Anpassung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. Sechs Monate müssen durch noch härtere Arbeit eingeholt werden. Der DBwV ist vorbereitet. Die Mandatsträger sind unterwegs. Auch die Gremien der Personalräte und Vertrauenspersonen spielen bei der Umsetzung unserer Forderungen eine wichtige Rolle.
Als DBwV erwarten wir, dass sich den wichtigen Themen zugewendet wird. Die Spielereien auf Nebenkriegsschauplätzen, die den Beginn der Regierungsarbeit begleitet haben, sollten schnell eingestellt werden. Die zum Teil sehr akademische Diskussion, ob bestimmte Religionen zu Deutschland gehören oder nicht, ob Werbung für Abtreibung zulässig ist oder nicht, ob die Nationalhymne textlich anzupassen ist oder nicht ... es gibt wahrhaftig wichtigere Dinge. Weder Politik noch Presse sollte diese Nebenthemen hochstilisieren und dabei die wirklich wichtigen Fragen verdrängen.
Wichtig sind Gesundheit und Pflege, Digitalisierung, Renten, Bildung, Familie, Innere Sicherheit, Migration und Integration – ohne Zweifel. Ich habe leider das Gefühl, dass äußere Sicherheit dabei zu sehr aus dem Fokus gerät. Es geht um mehr als die Einsätze in Mali, Afghanistan und Irak, es geht mehr als um 15 Einsätze und Missionen der Bundeswehr. Es geht um Sicherheitsvorsorge für Deutschland und Europa. Es geht um eine grundsätzliche Vereinbarung, für welche Aufgaben Streitkräfte bereitgestellt werden sollen und welche Ressourcen dafür notwendig sind.
Und es bedarf einer wahrhaftigen Darstellung dessen, was heute möglich ist. Fehlende Ressourcen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die heute da sind. Es müssen auch Antworten gegeben werden auf die Frage: Was ist, wenn bereits morgen das benötigt wird, was planerisch für das Jahr 2020 oder 2030 vorgesehen ist? Das Prinzip Hoffnung trägt nicht. Sicherheitsvorsorge ist die Voraussetzung dafür, dass die anderen Themen von Gesundheit bis Integration funktionieren.
Uns geht es um mehr als die sozialen Rahmenbedingungen der Menschen in der Bundeswehr. Die Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr schaut auch auf die globalen Herausforderungen.
Thomas Sohst
Ehrlich nach innen – offensiv nach außen.
