Karlsruhe/Achern: Mitglieder im Diskurs mit Bundestagsabgeordnetem
Im Vorfeld der Bundestagswahlen suchen Mitglieder der KERH Achern und Karlsruhe den Diskurs über Sicherheitspolitik und Bundeswehr mit dem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (CDU) aus dem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden. Im Arbeitsgespräch tauschen Whittaker und die Teilnehmer des DBwV, dabei auch der Landesvorsitzende StFw a.D. Gerhard Stärk, ihre Positionen und Gedanken zu sicherheitspolitischen Fragen sowie zum Aufbau einer einsatzbereiten Bundeswehr aus.
Einstiegsthema war die Diskussion um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielvorgabe einer gemeinsamen Vereinbarung der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung in 2002 mit den Nato-Partnern. Hier herrschte völlige Übereinstimmung: Eine deutliche Mittelerhöhung ist zwingend erforderlich, um die Bundeswehr zu befähigen, den sicherheitspolitischen Anforderungen zur Verteidigung Deutschlands und im Nato-Bündnis voll umfänglich gerecht werden zu können!Weitere und kontrovers diskutierte Themen waren u.a. Aussetzung der Wehrpflicht, Umsetzung der Soldatenarbeitszeitverordnung, Attraktivitätssteigerung des Soldatendienstes, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die geplante Bürgerversicherung. Völlige Einigkeit bestand in der Feststellung: „Wenn unser Land im Bereich Sicherheitspolitik weltweit mehr Verantwortung übernehmen soll, wie von vielen führenden deutschen Politikern gefordert, dann muss unsere Bundeswehr auch hierzu personell und materiell in die Lage versetzt werden.“
Gemeinsames Fazit: Eine überaus interessante, harte aber stets faire Diskussion – gewinnbringend für beide Seiten.