Die Diskussionsveranstaltung der Kooperationspartner zur „Zukunft der NATO – neue transatlantische Stärke angesichts der russischen Aggression?“ im Besucherzentrum des KSK in Calw fand großes Interesse. Foto: Gerd-Josef Bopp
Ist die NATO hirntot oder quicklebendig?
Calw. Bei der Kooperationsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg am 24. Oktober im Besucherzentrum des KSK in Calw stellten sich Referenten und Diskutanten der Frage „Ist die NATO hirntot oder quicklebendig?“. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind die Erwartungen der Bürger an die NATO als Verteidigungsbündnis groß.
In ihrem Impulsvortrag ging Politikwissenschaftlerin Rima El Charkar von der Universität Passau auf Entwicklungen in der NATO ein, die zu neuer transatlantische Stärke angesichts der russischen Aggression führen sollen. Dabei falle dem Verhältnis zwischen NATO und EU neue Bedeutung zu. Es sei dringlich darauf zu achten, dass in NATO und EU keine Parallelstrukturen geschaffen werden, so Charkar, trotz der künftig engen Abhängigkeiten. In der Zukunft sei die NATO nicht ohne EU, und die EU nicht ohne NATO denkbar. Eine dringliche Aufgabe sieht die Politikwissenschaftlerin darin, schnell neue internationale Partner insbesondere auf dem asiatischen und afrikanischen Kontinent zu finden, um den Einfluss Chinas einzudämmen.
Oberstabsfeldwebel a.D. Gerd-Josef Bopp, Vorsitzender im Bezirk Neckar-Tauber-Jagst des Landesverbands Süddeutschland im DBwV, stellte klar, dass die NATO sehr wohl in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht habe. Die Allianz sei dann stark und auf hohem Niveau verteidigungsfähig, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten den von ihnen geforderten Beitrag leisten. Die Bundeswehr tue sich aus unterschiedlichen Zwängen heraus schwer, die NATO-Vorgaben im vollen Umfang zu erfüllen. Die durch den SACEUR Anfang des Monats gestellte „Minimum Capability Requirements“ (MCR) fordern von Deutschland einen noch größeren Beitrag und weitere zusätzliche Brigaden bereitzustellen. Bopp kann sich bei der aktuellen Haushaltslage und dem fehlenden politischen Willen schwer vorstellen, dass die Forderungen erfüllt werden.
Für Julia Goll, MdL der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sei die Finanzierung der Sicherheit für die Bürger nicht das Problem. Geld sei zumindest im Etat von Baden-Württemberg dafür noch ausreichend vorhanden. Allerdings sieht Goll die Notwendigkeit bei den Parlamentariern von Land und Bund, sich intensiver mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen zu befassen.
Lea Konrad, Politikwissenschaftlerin der Justus-Liebig-Universität Gießen, moderierte gekonnt die zweistündige kurzweilige Diskussion.
