Der DBwV-Bundesvorsitzende André Wüstner mahnte höheres Tempo bei der Umgestaltung der Bundeswehr an
Wüstner zu Gast beim Jahresempfang in der Garnisonsstadt Regen
Der Jahresempfang im Freistaat Bayern des Landesverbands Süddeutschland mit Unterstützung der Stadt Regen mit seinen über 220 Gästen aus Politik, Vertretern von Behörden und Dienststellen sowie befreundeten Verbänden zeugt von der traditionell engen Bindung zwischen Bundeswehr und Bürgerschaft der Stadt und des Landkreises Regen.
Die Bürgermeisterin der Stadt Regen, Ilse Oswald, betonte in ihrem Grußwort, dass diese Verbundenheit seit nahezu 60 Jahren stetig gewachsen ist und sich in schweren Zeiten wie bei der gemeinsamen Trauer um die im Afghanistan-Einsatz gefallenen Soldaten des PzGrenBtl 112 bewährt hat. Der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ der Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, ist Bestätigung der hervorragenden Beziehungen zwischen den Soldatenfamilien und den Bürgern der Region.
Der Landrat des Landkreises Regen, Michael Adam, zollte den Soldaten Respekt für ihren Einsatz um die Sicherheit Deutschlands. Im Verlaufe seiner Amtszeit als Politiker sei seine Hochachtung für die Soldaten und ihren besonderen Leistungen gewachsen. Er machte zudem deutlich, dass die Bundeswehr als Arbeitsgeber und Wirtschaftsfaktor wesentlich zur Entwicklung der Region beigetragen hat. „Wir kämpfen um unsere Bundeswehr-Standorte!“.
Rainer Haselbeck, Regierungspräsident von Niederbayern, lobte den DBwV als einen wichtigen Seismographen für die Stimmung in der Truppe, der die Interessen der Soldaten in internen Gesprächen mit Abgeordneten und in der Politik vertritt. Die gegenwärtigen Zeiten großer Unberechenbarkeiten erfordern eine moderne, einsatzbereite Bundeswehr, die der gewachsenen Verantwortung innerhalb des westlichen Bündnisses gerecht wird.
Dass dafür das Bewusstsein in Politik und Gesellschaft wieder wächst, sei auch ein Verdienst des DBwV, der frühzeitig einen Strategiewechsel für die Bundeswehr verbunden mit besserer Ausrüstung und mehr Personal forderte. Dafür sei dem DBwV zu danken. Haselbeck sprach zudem das Interesse des Freistaats Bayern an, die Bundeswehr im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge auch im Innern einzusetzen, wenngleich dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen noch zu schaffen wären.
Krisen in der Welt nicht nur militärisch lösen
Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur Landeskommando Bayern, betonte die Gemeinsamkeiten des DBwV und der Kommandeure im Ringen um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Die medial in den Raum gestellte Schweigsamkeit von Generälen im Zusammenhang mit Missständen in der Bundeswehr kann Dotzler nicht bestätigen. Die Generäle sprächen zum richtigen Zeitpunkt und an geeigneter Stelle die Unzulänglichkeiten an und leisteten zugleich täglich mit ihren Soldaten den notwendigen Beitrag, um u.a. die Aufträge in den Einsätzgebieten zu erfüllen.
In seiner Rede griff der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberstlt André Wüstner, die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit als Kern staatlichen Handelns aus den Grußworten auf. Die Bundeswehr durchlaufe einen Paradigmenwechsel, an dessen Ende die Bundeswehr sowohl Landes- und Bündnisverteidigung als auch Krisenbewältigung gleichzeitig leisten soll. Es brauche ausreichend finanzielle Mittel, aber auch eine Beschleunigung der Umsetzung der Trendwenden Personal und Material, um eine Einsatzbereitschaft weit vor dem Jahr 2030 herzustellen. Hier stehe die Bundeswehr noch am Anfang.
Krisen dieser Welt würden nicht allein durch den Einsatz militärischer Mittel gelöst. Wüstner verlangte angesichts der Erkenntnisse aus bisherigen Einsätzen, Konzepte vernetzter Sicherheit mit Strategien der Krisenbewältigung für die unterschiedlichen Regionen zu entwickeln. Dies erfordere jedoch den Mitgestaltungswillen aller Politikbereiche. Der DBwV agiere in diese Richtung, um Bundestagsabgeordnete neben ihren Wahlkreis-Problemen für globale Sicherheitsprobleme zu sensibilisieren.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wiederholte Wüstner die Position des DBwV: „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei!“ Zunächst seien die zuständigen Kräfte für die Innere Sicherheit wie die Polizei zu stärken. Zudem sei der rechtliche Rahmen für einen Einsatz der Bundeswehr anzupassen. Dies gelte im Übrigen auch für den Kampf gegen Cyberangriffe, von denen nicht nur die Bundeswehr betroffen ist. Auch zivile Infrastruktur und Einrichtungen der Kommunen, Länder und des Bundes werden täglich bis zu 3.000 Mal attackiert. Um diesen Angriffen schnell und rechtssicher begegnen zu können, muss das Grundgesetz und der rechtliche Rahmen neu bestimmt werden.
Der Landesvorsitzende StFw a.D. Gerhard Stärk hob das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder im Landesverband Süddeutschland hervor. Getreu der Maxime: „Wer nicht mitbestimmt, der wird bestimmt!“ beteiligen sich Mitglieder an der politischen Diskussion, stellen Fragen an ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten und treten für ihre soziale Belange ein. Landes- und Bundesvorstand suchen das Gespräch mit den Fraktionen in Arbeitskreisen und Ausschüssen. Der DBwV fordert alle Parteien im Bundestagswahlkampf, zur Sicherheitspolitik, zu Einsatz und Umgestaltung der Bundeswehr sowie zu den sozialen Forderungen der Soldaten bereits in den Wahlprogrammen Position zu beziehen.
