Bei der Tagung waren VP/PR-Mitglieder sowie TruKa-Vorsitzende von Dienststellen/Truppenteilen aus Baden-Württemberg und Bayern, aber auch aus Sigonella in Italien und aus Straßburg in Frankreich. Foto: Ingo Kaminsky
Tagung mit TruKa-Vorsitzenden und gewählten Mitgliedern des DBwV in Beteiligungsgremien
Giengen. Um Neuerungen im Beteiligungsrecht, Positionen des DBwV in den Mitbestimmungsgremien und Unterstützungsmöglichkeiten des DBwV für Mitglieder in den Personalräten (PR) und für Vertrauenspersonen (VP) zu diskutieren, lädt der Landesverband jährlich zu einer zweitägigen Tagung ein.
Das Interesse an den Themen der diesjährigen Tagung Anfang November war mit nahezu 40 Teilnehmer ausgesprochen groß, hatte Tagungsleiter Hauptmann Oliver Hartmann mit den angekündigten Referenten zudem die erforderliche Fachexpertise präsent.
Überraschungsgast war Hauptmann Andreas Steinmetz, der auf seinem Weg zu einem anderen DBwV-Termin einen ungeplanten Stopp in Giengen einlegte. Er trug mit Blick auf die 21. Hauptversammlung und das nahende Ende seiner letzten Amtszeit als stellvertretender Bundesvorsitzenden u.a. vor, welche Herausforderungen ein Nachfolger in dieser Funktion zu schultern habe. Zuversichtlich ist Steinmetz für die Zeit nach der Regierungsbildung. Der DBwV habe sich die erforderlichen Handlungsoptionen erarbeitet, um zielorientiert auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können. Dass dies bis heute so ist, zeichnete Landesvorsitzender Gerhard Stärk anhand der Arbeit im Landesverband und an der Verbandspolitik nach. Derzeit sind u.a. Neuerungen bei der SAZV und der regionale Ergänzungszuschlag sowie der weiterer Umgang mit Auslandseinsätzen nach Auswertung des Afghanistan-Einsatzes im Fokus.
Der Vorsitzender SKB im DBwV, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, berichtete als Mitglied im HPR über das Zusammenwirken der Beteiligungsgremien auf den unterschiedlichen Ebenen. Er hob für seine Arbeit im HPR hervor, wie wichtig die „Rückwärtsbeteiligung“ (Einbindung der BPR, GPR, ÖPR) der Truppe und die Koordination mit dem DBwV für ein erfolgreiches Wirken in den politischen Räumen seien.
Aus der Arbeit der Rechtsabteilung des DBwV
Einmal mehr informierte Justitiar Christian Sieh über Erfolge wie die Anerkennung von Einsatzzeiten vor 01.12.2002 und Positionen des DBwV zur Soldatenlaufbahnverordnung, zum neuen Beurteilungssystem und zum Sachstand einer neuen Wehrdisziplinarordnung (WDO). Sieh sieht im neuen Beurteilungssystem in der Trennung von Beurteilung und Förderungsperspektiven eine positive Entwicklung. Dass die WDO politisch in der ausgehenden Wahlperiode nicht mehr zur Entscheidung geführt wurde, ist auch dem Widerstand des DBwV insbesondere zur Erweiterung der fristlosen Entlassung von Soldaten von 4 auf 8 Jahre geschuldet. Ob der Abschlussbericht der AG WDO mit ihren guten Ansätze (z.B. Fristsetzungen für Wehrdisziplinarverfahren) in einer neuen Regierung aufgegriffen wird, bleibe abzuwarten.
Sylvia Tittel ist Expertin in der Rechtsabteilung des DBwV für Beteiligungsrecht. Sie stellte zunächst wesentliche Neuerungen im aktuellen BPersVG vor wie die Nutzung dienstlicher IT für Interessenvertretungen, zur Wahl und Amtszeit sowie Rechtsstellung von Personalratsmitgliedern und Regelungen zur Freistellung. An Beispielen aus der Rechtsprechung wurde deutlich, welche Auswirkungen die Anhörung bzw. Mitwirkung von VP/PR auf gerichtliche Urteile haben können.
Unterstützung des DBwV für Personalräte und Vertrauenspersonen
Um dieser Verantwortung vollumfänglich gerecht werden zu können, bedarf es umfassender Kenntnisse der VP und PR zum Beteiligungsrecht. In Süddeutschland erfolgt regelmäßig deren Schulung auf Brigadeebene, so Oberstabsfeldwebel a.D. Ralph Bender bei der Vorstellung der Ausbildungsangebote des Bildungswerks des DBwV. Der Beauftragte Beteiligungsrechte des Landesverbands ist überzeugt: „Unsere VP und PR haben mindestens einen Ausbildungsstand wie deren Disziplinarvorgesetzten.“ Er bewertet die Zusammenarbeit des DBwV mit PR und VP als wichtig und von beidseitigem Vorteil.
Speziell an die TruKa-Vorsitzenden unter den Tagungsteilnehmern richteten sich die Angebote vom Beauftragten Eingliederung SaZ. Mit seinen Veranstaltungen, auch über WebEx-Meetings, bringe Oberstabsfeldwebel a.D. Jürgen Schreier wichtige Informationen an die SaZ, um sie für eine berufliche Neuorientierung nach der Dienstzeit in der Bundeswehr zu unterstützen. Schreier warb um die Weitergabe der vielfältigen Veranstaltungsangebote durch die TruKa-Vorsitzenden, damit der DBwV weiterhin seiner Verantwortung gegenüber Mitgliedern im Status SaZ gerecht werden kann.
Die Erwartungen an die Tagung hat Tagungsleiter Hartmann erfüllt, wie die Teilnehmer in ihrem Feedback zum Ausdruck brachten. So blieb dem Landesvorsitzendem Stärk am Ende, mit der Bitte um Weitergabe auf die Veranstaltungen des Landesverbands im kommenden Jahr hinzuweisen. Bereits jetzt sind die Termine dazu im Community-Kalender abrufbar – und demnächst auch in der angekündigten DBwV-App.
