Teilnehmer: Mehr als 60 Berufssoldatinnen und -soldaten aus Bundeswehrstandorten Süddeutschlands nahmen an der Tagung teil. Foto: DBwV/Kaminsky
Tagung mit Berufssoldaten im Landesverband Süddeutschland
Ulm. Mehr als 60 Berufssoldaten aus Standorten der Bundeswehr in Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Tagung des Landesverbands Süddeutschland unter Moderation des stellvertretenden Landesvorsitzenden Oberstleutnant Josef Rauch über Verbandsaktivitäten, Neues aus der Förderungsgesellschaft und Stand der Trendwende Personal informiert. Trotz gut gefüllten Programms blieb Zeit für Fragen und den Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Landesvorsitzender will Abgeordnete für sicherheitspolitische Themen gewinnen
Der Landesvorsitzende, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, dankte den Mitgliedern, die im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Anfragen an ihre Abgeordneten die Absicht des DBwV unterstützten, Themen der Soldaten in die Wahlprogramme der Parteien einzubringen oder so zumindest Politiker für die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik zu sensibilisieren. Auch der Jahresempfang Baden-Württemberg mit Abgeordneten aller Fraktionen habe in den Gesprächen bestätigt, dass politisch Verantwortliche zu Bundeswehr und Sicherheitspolitik oft wenige Hintergrundkenntnisse haben. Sie sind dankbar für den Informationsaustausch mit den Soldaten des DBwV. Dazu setze der Landesvorstand auch künftig die Gespräche mit allen Landtagsfraktionen in deren Arbeitskreisen und Ausschüssen fort.
Der DBwV werde mit dem Mandat der 20. Hauptversammlung seine Forderungen in bewährter Weise in die Koalitionsverhandlungen und Parteiprogramme einbringen. Viele Forderungen des Verbands warten immer noch auf zufriedenstellende Antworten. Viel Energie sei in aktuelle Brandherde wie Personal, Material, Infrastruktur und soziale Rahmenbedingungen zu stecken, denn die Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr seien bei unverändert hoher Auftragslage nicht zu übersehen.
Stärk benannte weitere Themenfelder, in denen der DBwV bereits aktiv tätig ist: Regelungen zur SAZV, Anwendung der gesetzlichen Altersgrenzen für Soldaten, Bürgerversicherung, Finanzierung der Bundeswehr, Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie Umsetzung der Forderungen des Weißbuchs der Bundesregierung. Der DBwV habe sich immer klar positioniert und wünsche sich dies gerade in schwierigen Zeiten für die Menschen in der Bundeswehr auch von Verantwortungsträgern in Politik und von der militärischen Führung, so der Landesvorsitzende.Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde 2018/19 schlage der Verband den Tarifparteien eine Erhöhung der Bezüge um sechs Prozent, mindestens aber um 100 Euro vor, fügte Stärk hinzu.
Planungen zu Altersgrenzen stoßen auf Unverständnis
Elena Nothelle aus der Abteilung Recht des DBwV informierte zum Sachstand „Umsetzung der Trendwende Personal“. Die Juristin stellte fest, dass der mit der sicherheitspolitischen Lage begründete personelle Abbau der Bundeswehr nach Ende des Kalten Kriegs nicht den aktuellen Erfordernissen entspreche. Die Trendwende Personal solle den personellen Aufwuchs schnell, flexibel und mittelfristig gestalten. Jedoch hinke die langfristige Personalplanung den Erfordernissen hinterher. Ein Weg, dem entgegen zu wirken, seien u.a. Maßnahmen der Personalbindung wie die Anhebung der besonderen Altersgrenzen und die Bündelung von Zurruhesetzungszeiten. Nothelle stellte klar, dass dies im Ermessen des Dienstherrn stehe und gesetzeskonform sei.
Teilnehmer der Tagung bewerten die Anhebung der besonderen Altersgrenzen mit Blick auf Verwendungen in der Truppe mit hoher körperlicher Belastung kritisch. Zudem sehen sie die Gefahr einer Überalterung des Personalbestands. Dies wird aus Sicht der Teilnehmer nicht zur höheren Verfügbarkeit von einsatzbereitem Personal führen. Die Position des DBwV sei klar, sagte die Juristin: Anhebung der besonderen Altersgrenze nach Einzelfallprüfung bei zugrunde zu legender Freiwilligkeit insbesondere zeitnah anstehender Zurruhesetzungen, frühzeitige Planungen und Information bei Einhaltung der dann gemachten Zusagen zum Dienstzeitende.
Nothelle mahnte jedoch, dass auch dann für Soldaten ohne eine schriftliche, verbindliche Zusage kein Rechtsanspruch bestehe. Die besondere Altersgrenze für Unteroffiziere m.P. solle erhalten bleiben, ergänzte der Moderator der Tagung, Oberstleutnant Rauch. Nothelle beendete ihren Vortrag mit einem Blick auf den nicht befriedigenden Sachstand der Umsetzung der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV). Auch wenn der DBwV dies weiter begleite, sei durch ein Umdenken und Ausnutzen der Freiräume in der Truppe eine erfolgreiche Anwendung der SAZV möglich – wie die Juristin anhand eines Beispiels zu organisatorischen Umstellungen des zeitlichen Beginns des Wachdienstes aufzeigte.
Exklusive Angebote der FöG-Vorteilswelten für Verbandsmitglieder
Der Servicebeauftragte der Förderungsgesellschaft des DBwV (FöG), Hauptmann a.D. Ullrich Seelmann, räumte gleich zu Beginn seines Vortrages mit einem Vorurteil auf: Schon lange sei die FöG nicht mehr ausschließlich Anbieter von Versicherungen zur Vorsorge. Mit den neuen FöG-Vorteilswelten erhalten DBwV-Mitglieder exklusive, attraktive Angebote für die unterschiedlichsten Lebenslagen und -bereiche. Berufsanfänger, junge Familien oder ehemalige Soldatinnen und Soldaten finden lukrative Offerten geordnet nach Kategorien wie Reise, Autokauf, Finanzierungen, Umzug, Energie und mehr. Umfassende Information und schneller Zugriff auf die ständig aktualisierten Angebote der FöG seien ausschließlich DBwV-Mitgliedern nach Anmeldung im geschützten Bereich der DBwV-Community vorbehalten. Es lohnt sich! Seelmann hat mit seinem Vortrag sein Ziel erreicht und die Neugierde der Teilnehmer auf das Neue bei der FöG geweckt.
Oberstleutnant Rauch stellte zum Ende der Tagung das seit April im Umlauf befindliche „Bühler-Papier“ („Vorläufige konzeptionelle Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“) mit Kernaussagen vor. Darin werden ein „erheblicher Änderungsbedarf“ in der Bundeswehr und eine „Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“ festgestellt. (siehe Aktuelles aus den Bezirken Regen: „Generalleutnant Erhard Bühler bei Sicherheitspolitischer Veranstaltung“).
Weitere Tagungen mit Berufssoldaten sind bereits geplant: Am 21. März 2018 in München und am 10. Oktober 2018 in Ulm (weitere Informationen im Kalender Landesverband Süddeutschland).
