Tagung ERH in Süddeutschland mit informativem Programm - Themenfelder von Verbandspolitik bis Kameradschaftsarbeit

Landshut: ERH-Tagungen sind im Landesverband fester Bestandteil der Verbandsarbeit und zugleich ein Ausdruck der besonderen Wertschätzung für die Mitglieder in den 72 Kameradschaften ERH in Süddeutschland.

So war auch der krankheitsbedingte Ausfall des originären Tagungsleiters, des Vorsitzenden ERH Oberstabsfeldwebel a.D. Bernhard Hauber, kein Grund für eine erneute Verlegung der Veranstaltung. Landesvorsitzender Gerhard Stärk übernahm die Leitung und führte die 70 Delegierten der KERH durch das zweitägige, informative Tagungsprogramm. Dabei standen übergreifende politische Themen mit Auswirkung auf die Verbandarbeit des DBwV und verbandsinterne Informationen auf der Tagesordnung.
Der Zweite Bürgermeister von Landshut, Thomas Hasslinger, verhehlte in seinem Grußwort nicht seine Freude, seine ehemaligen Mitstreiter im Landesverband im Namen der Bürgerschaft zu begrüßen. Vielen der Teilnehmer ist Hasslinger noch als ehemaliger Vorsitzender Mannschaften im Landesvorstand bekannt. Bis heute ist er mit der Bundeswehr als Major der Reserve und als Mitglied im DBwV eng verbunden.

Verbandspolitik am Puls der Zeit: „Wir sind nicht eingerostet!“
Bundesvorsitzender Oberstleutnant André Wüstner nahm sich der großen und aktuellen politischen Fragen und deren möglichen Auswirkungen auf den DBwV an. Nach der Bundestagswahl werde sich die politische Landschaft verändern. „Wo die Bundeswehr bleibt, werden wir sehen!“. Er sehe bei der Regierungsbildung eine Tendenz zur Ampel. Der DBwV werde sich mit seinen Positionen frühzeitig für eine Zuarbeit in den Ausschüssen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen der Parteien anbieten und für die Abgeordneten des neuen Bundestages Ansprechpartner in Fragen Bundeswehr und Sicherheitspolitik sein. „Die Kompetenz dafür ist bei den Mitarbeitern des DBwV in Berlin vorhanden!“.
Wie bei seinen kürzlichen Besuchen von Truppe an süddeutschen Standorten bekräftigte der Bundesvorsitzende bei der ERH-Tagung die Forderung nach umfassender politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und eine Neubewertung der Ziele noch laufender Auslandseinsätze. Wüstner schilderte eindrucksvoll seine Wahrnehmungen aus persönlichen Gesprächen mit Soldaten der militärischen Evakuierung in Afghanistan. So schockierend die unmittelbare Situation in Kabul für die dort eingesetzten jungen und auch erfahrenen Soldaten des MilEvakOp-Verbandes waren, haben diese pragmatisch, verantwortungsbewusst, teilweise Abseits von Regeln Entscheidungen im Sinne des Auftrages getroffen. Das mache „Führen mit Auftrag“ aus, führte zum Erfolg der Mission und habe das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung verbessert.
Die Hauptversammlung mit der Wahl eines neuen Bundesvorstandes war eines der verbandsinternen Themen, zu denen der Bundesvorsitzende auch Nachfragen der Delegierten u.a. zu möglichen Kandidaturen beantwortete. Einer Umstrukturierung des Bundesvorstandes nach den Ankündigungen zum Eckpunktepapier der Bundeswehr teilte Wüstner mit guten Argumenten eine Absage.

Auswirkung aktueller Gerichtsurteile auf Versorgung und Besoldung
Einen breiten Raum bei der ERH Tagung nahmen die Vorträge mit Informationen und Hinweisen für die unmittelbare Kameradschaftsarbeit ein. Landesvorsitzender Stärk zeichnete den Weg bis zur 21. Hauptversammlung für die 28 Delegierte aus Süddeutschland über die anstehenden Regionalkonferenzen vor. Jens Körting aus der Abteilung Recht erläuterte das neuerliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem nunmehr auch Einsatzzeiten vor 2002 ruhegehaltsfähig anzuerkennen sind. Davon werden auch ehemalige Soldaten profitieren. Die Anpassung der Beamtenbesoldung stehe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einer dringlichen politischen Entscheidung und ist eng mit der Forderung eines regionalen Ergänzungszuschlags (Ballungsraumzulage) verbunden.

Hierzu machte Landesvorsitzender Stärk seinen Punkt: Der DBwV müsse wegen der strittigen finanziellen Umsetzung ein besonderes Augenmerk darauf haben. Die Kompensation des regionalen Ergänzungszuschlags mit der Streichung des Familienzuschlags der Stufe 1 träfe Geschiedene und Witwen/Witwer, also auch Hinterbliebene der 59 in Afghanistan gefallenen Soldaten und sei deshalb nicht zu akzeptieren.
Welchen enormen finanziellen Einschnitt dies tatsächliche bedeute, machte der Vorsitzende ERH im Bundesvorstand, Albrecht Kiesner, an einem Beispiel deutlich.  „Diese Art der Gegenfinanzierung ist ein krasses Beispiel, wie man Alte gegen Junge  ausspielt!“ Kiesner setzte sich zudem mit der politisch anvisierten Bürgerversicherung und den vermeintlichen Vorteilen, dabei aber eher zu erwartenden Nachteilen argumentativ auseinander. Der DBwV lehne die Streichung des Familienzuschlages und die Bürgerversicherung ab, so Kiesner.

Digitalisierung und Anpassungen bei der Verbandsarbeit
Weitere Anpassungen der Organisationsweisung sollen die Arbeit der Mandatsträger in den Kameradschaften erleichtern, berichtete Justitiar Christian Sieh. Er stellte im Weiteren Ergebnisse der Arbeit des Koordinierungsausschusses vor, die bei Beschlussannahme bei der 21. Hauptversammlung u.a. Erleichterung bei der Verwendung der finanzieller Mittel und Verbesserung bei der IT-Ausstattung in den Kameradschaften bringen werden. Aktuelle Veränderungen durch die Digitalisierung im Abrechnungswesen des DBwV führte Daniela Frick von der Abteilung CFA via WebEx-Zuschaltung vor. Die Modernisierungen der Verbandsarbeit sei notwendig, ist ein Angebot und berücksichtige, dass in den Kameradschaften ERH einige Mandatsträger auch weiterhin wie bisher papiergebunden verfahren können, versicherten Justiziar Sieh als auch Daniela Frick.
Von der ERH Tagung geht eine Spende in Höhe von 500 Euro an die Soldaten und Veteranen Stiftung e.V. des DBwV.