Start ins neue Jahr mit zweiter Tagung für SaZ-Ansprechpartner

In einem ersten Themenblock informierte zunächst Außendienstmitarbeiter Matthias Eppner über den aktuellen Stand bei Rechtsschutz, Diensthaftpflicht sowie über Angebote der Förderungsgesellschaft (FöG). Eppner zeigte, dass der Rechtschutz des DBwV an Voraussetzungen gebunden sei und so nicht immer die Erwartungen des Einzelnen erfüllen kann. Bei der Diensthaftpflicht sehen die Teilnehmer angesichts gestiegener Kosten u.a. bei persönlicher Ausrüstung Anpassungsbedarf. Die Zeitsoldaten sprachen sich zudem dafür aus, dass Angebote der FöG mit einer entsprechenden App zugänglich gemacht werden sollten.

Beim Übergang in den Zivilberuf hilft der Berufsförderungsdienst

Tino Traut stellte die aktuellen Regelungen zu Berufsförderung, Reserve und Grundbeorderung vor. Der Referatsleiter R6 beim DBwV verstand es als ehemaliger Soldat mit seinen Erfahrungen und seinem Hintergrundwissen, den Zeitsoldaten die Fallstricke bei der Nutzung von Förderungen, Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfen aufzuzeigen. Grundlage für die Gewährung bildet das „Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen“. Unterschiedlichste Werdegänge in der Laufbahn von Zeitsoldaten – vom Laufbahnaufstieg oder -wechsel, vorzeitigen Ausstiegswünsche und anderem mehr – erfordern, sich über den zivilberuflichen Wechsel trotz der Unterstützung durch den BfD eigenverantwortlich frühzeitig zu informieren. So seien Übergangsgebührnisse an Bedingungen geknüpft, Bildungszuschüsse können darauf angerechnet werden. Die gesetzliche Anzeige- und Mitwirkungspflicht der Soldaten sei zu beachten, um Rückforderungen zu vermeiden. Änderungsbedarf sehen die Teilnehmer u.a. bei den Übergangsbeihilfen, die flexibler auch für länger dienende Zeitsoldaten gehandhabt werden sollten. Aber auch die Qualität der Beratung durch den BfD wird unterschiedlich gut wahrgenommen.

Auswirkungen von Reservedienst und Grundbeorderungen

Wie Reservedienst und Grundbeorderung das Leben der SaZ nach der Bundeswehr beeinflussen können, machte Traut mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen deutlich. Dabei werde wegen einer mangelhaften Umsetzung der gesetzlich möglichen Dienstleistungsüberwachungspflicht auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt. Traut zeigte Unterschiede zwischen Reserve und Grundbeorderung. Bei der Grundbeorderung bis 6 Jahre nach DZE gebe es gute Gründe, eigene Vorstellungen einer möglichen Verwendung (z.B. für den Dienstort) einzubringen.

Vom Dienst- und Disziplinarrecht bis Kranken-/Pflegeversicherung

In einem weiteren Themenblock informierte DBwV-Justitiar Christian Sieh über aktuelle Änderungen im Dienst- und Disziplinarrecht. Er konzentrierte sich dabei auf aktuelle Themen, mit denen Zeitsoldaten konfrontiert werden können, so auch mit Fragen des Umgangs mit der Cannabis-Freigabe in der Zivilgesellschaft oder zur Sexualität und sexuellem Fehlverhalten in der Bundeswehr sowie der Auswirkungen der neu geschaffenen Entlassungstatbeständen. Am Ende stellte er den BS-Vario als Forderung des DBwV und dessen möglichen Ausgestaltung vor.

Per WebEx zugeschaltet war Thomas Kamenzky vom Bundesverband. In seinem Vortrag zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Einsatzversorgung sensibilisierte er für eine rechtzeitige Befassung mit diesen Themen. Aus seiner Sicht sei der Abschluss einer Anwartschaftsversicherung auch für Zeitsoldaten unabdingbar, mit der in der Regel zugleich die Pflegepflichtversicherung abgesichert ist. Seit der gesetzlichen Änderung im Jahre 2019 sollten davor bestehende Anwartschaften für einen Beihilfeanspruch nach DZE auf den sogenannten 100%-Tarif überprüft werden. Die 9/10-Regelung für einen beabsichtigten Wechsel in die gesetzliche KV sei vor allem durch länger dienende SaZ zu beachten.

In Workshops werden Ideen und Vorschläge für Anträge erarbeitet

Landesvorsitzender Oberstleutnant a.D. Josef Rauch erinnerte an die zahlreichen Erfolge des BundeswehrVerbandes insbesondere für Zeitsoldaten, um zugleich auf offene Baustellen oder unzureichende, nicht mehr zeitgemäße Ausgestaltungen von sozialen Rahmenbedingungen auch nach Ausweitung der Verpflichtungszeiten bis auf SaZ 20+ hinzuweisen. Rauch forderte die SaZ-Ansprechpartner auf, die erreichten Verbesserungen für Zeitsoldaten mit den aktuellen Bedürfnissen und Notwendigkeiten für weitere Forderungen in den Workshops abzugleichen. Er werde die Ideen und Vorschläge der Arbeitsgruppen im Landesverband prüfen und ist bereit, diese als Anträge bei der Landesversammlung zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.

Ausgestattet mit diesen grundlegenden Informationen aus den beiden Themenblöcken machten sich die SaZ-Ansprechpartner mit ihren eigenen Erfahrungen nunmehr daran, in zwei Workshops mit je drei Arbeitsgruppen ihre Ideen, Änderungswünsche und Verbesserungen zu erarbeiten. Ergebnisse waren u.a. eine bessere Wahrnehmung der SaZ im DBwV, ein Ausscheiderseminar für SaZ, Öffnung der Angebote des BfD auch für moderne Formen der Aus- und Weiterbildungen, Nachbesserungen der FöG bei der Diensthaftpflicht und eine Informationspflicht zur Rentennachversicherung ähnlich der jährlichen Rentenbescheide.