Jahresempfang des Landesverbands im Freistaat Bayern ist geprägt von Sorge um Verteidigungsfähigkeit

Freistaat Bayern fordert Reform der nationalen Sicherheitsarchitektur

In Bayern habe die Bundeswehr großen Rückhalt, betonte Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU). Für ihre Unterstützung in der Corona-Pandemie, aber vielmehr noch für die Leistungen in den Auslandseinsätzen, erfahren Soldaten große Anerkennung und Respekt. Besonderer Ausdruck dessen sei das Bayerische Ehrenzeichen, welches kürzlich Soldaten der Panzerbrigade 12 in Cham für Verdienste in den Auslandseinätzen verliehen wurde. Die Sorge um die Soldaten und Soldatinnen habe im Freistaat in Folge des Krieges in der Ukraine mit den Auswirkungen auf Landes- und Bündnisverteidigung oberste Priorität. Für den Staatsminister habe der DBwV dabei eine zentrale Rolle mit seinen Rückmeldungen zu Belangen der Truppe und den Vorschlägen zur besseren Aufstellung der Bundeswehr. Dank des direkten Austausches mit dem BundeswehrVerband habe der Freistaat Bayern eine Bundesratsinitiative eingebracht. Dabei gehe es kurzfristig um ein Sofortprogramm zur Ausrüstung der Bundeswehr mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mittelfristig um das Herstellen der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Langfristig brauche es eine Reform der nationalen Sicherheitsarchitektur zur besseren Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit „Zeitenwende“ Blick weiten für künftige Sicherheitsarchitektur Europas

Menschen zum Gespräch über Sicherheitspolitik parteiübergreifend zusammenzubringen, sei ein Bestreben solcher Empfänge des DBwV, so Oberst André Wüstner eingangs seiner Ansprache. Der Bundesvorsitzende stellte mit der „Zeitenwende“ ein gesteigertes Interesse an Sicherheitspolitik und einen veränderten Blick auf die Bundeswehr fest. Menschen begreifen zunehmend, dass innere und äußere Sicherheit Kern staatlichen Handelns sein müsse. „Manche Teile der Gesellschaft sind da oft weiter als so mancher Parlamentarier“, so Wüstner. Fragen zum „Warum?“ der aktuell nur bedingten Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung würden zunehmend durch den Diskurs darüber abgelöst, was eine wehrhafte Demokratie ausmache und was dafür zu tun sei. Das einzige Bundesland, das im Bundesrat zum Sondervermögen gesprochen habe, war der Freistaat Bayern. Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge sei jedoch ein Thema, mit dem sich alle Länder im Bundesrat befassen sollten, so Wüstner.

Unabhängig von der auch mit Hilfe des Sondervermögens eingeleiteten Entwicklungen gelte es den Blick zu weiten auf eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Wie werde Europa in die Lage versetzt, seine Sicherheitsinteressen auch dann wahrzunehmen, wenn sich die USA künftig weniger nach Europa orientieren? Die Gesellschaft dabei mitzunehmen, ihre Resilienz zu fördern, sei eine Aufgabe, der sich der DBwV in Diskussionen und mit seinen Beiträgen stelle. So unterstütze der Bundesvorsitzende die vom Bundespräsidenten angestoßene Debatte einer allgemeinen Dienstpflicht und wende sich gegen deren Verengung auf eine bloße Wehrpflichtdebatte.

Der Kommandeur Landeskommando Bayern, Brigadegeneral Thomas Hambach, lobte den DBwV als verlässlichen, kompetenten Ansprechpartner der Soldaten und Veteranen der Bundeswehr vor Ort. Sein Wirken trage zu Verbesserungen sozialer Rahmenbedingungen der Bundeswehrangehörigen bei. Er werde als authentische Stimme in der Öffentlichkeit wahrgenommen, aber auch Politik vertraue seinen Rückmeldungen zum Zustand der Truppe. Mit Blick auf die Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung wünsche er sich darüber hinaus, dass auch der Ausbau der territorialen Verteidigung durch den DBwV begleitet werde.

Besonderheiten des Soldatenberufes sichtbar machen

Mit Stolz stellte Landesvorsitzender Gerhard Stärk bei seinem Dank für den gelungenen Jahresempfang fest, dass neben der traditionellen Anwesenheit von Lokalpolitikern (darunter sechs Landräte und neun Bürgermeister) mit vier Bundestags- und sechs Landtagsabgeordneten ein größeres Interesse an dieser Veranstaltung über alle Parteien hinweg bestehe. Dass der Freistaat von je her anerkennend und mit Stolz auf seine Soldaten blicke, machen auch die „Gelbe Schleifen“ in der Staatskanzlei und an den Ortseingängen der Garnisonen deutlich.
 
Stellvertretend für die vielen Mitglieder des BundeswehrVerbandes, die in ihrer aktiven Dienstzeit und auch danach in der Kommunalpolitik und im Verband aktiv sind, steht Stabsfeldwebel a.D. Otto Probst. Er ist seit 38 Jahre Mitglied des DBwV, war 24 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Langdorf (bei Regen) und ist noch heute ständiger Gast bei Veranstaltungen des DBwV. Bundesvorsitzender Wüstner und Landesvorsitzender Stärk zeichneten Probst mit der Verdienstnadel in Bronze aus.

Stärk entsendete die besten Wünsche des DBwV an die Bundeswehrangehörigen in die verschiedenen Einsatzgebiete im Ausland und an der NATO-Ostflanke. Wie gefährlich der Soldatenberuf ist, wurde den Teilnehmern während dem Gedenken an den 30-jährigen KSK-Soldaten in Erinnerung gerufen, der am 10. Juni bei der Hochgebirgsausbildung in Österreich tödlich verunglückte.

Wichtig war es dem Landesvorsitzenden am Ende deutlich zu machen, dass bei den anstehenden Veränderungen in der Bundeswehr soziale Belange der Soldaten auf der Agenda des DBwV bleiben. Daher auch seine Bitte an die anwesenden Bundestagsabgeordneten, beim Thema Regionaler Ergänzungszuschlag den ausgehandelten Kompromiss des DBwV mit dem BMI mitzutragen.