„Information als Waffe“ – Bodenseekongress beschäftigt sich mit hybriden Bedrohungen
Als Gastgeber des 9. Sicherheitspolitischen Bodenseekongresseses – traditionelle Drei-Länder-Veranstaltung von sicherheitspolitisch aktiven Organisationen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands, darunter der DBwV – begrüßte der Präsident der Offiziergesellschaft Vorarlberg, Oberst des Intendanzdienstes (ObstdIntD) Mag. Josef Müller, rund 120 Teilnehmer im Monfortsaal des Vorarlberger Landtages in Bregenz, um unter dem Motto „Zukünftige Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" über das Thema „Information als Waffe“ mit Experten zu diskutieren.
Als Vertreter der Landesregierung betonte Landesrat Christian Gantner in seiner Eröffnungsrede die funktionierende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich im Bodenseeraum und nahm damit unmittelbar Bezug zum Thema der Veranstaltung. Zu den vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeit gehöre die hybride Bedrohung der Sicherheit auch durch Nutzung von „Informationen als Waffe“. Es brauche daher Abwehrmaßnahmen zum Schutz der Gesellschaft. Gantner sprach sich dafür aus, informationspsychologische Bedrohungen aktiv zu unterbinden sowie die Bevölkerung bei der Resilienz zu unterstützen.
Social Media und deren Einfluss auf die Medienlandschaft
Der Gastgeber ObstdIntD Mag. J. Müller führte in das Thema ein. Das digitale Zeitalter mit seiner Angebotsflut von Nachrichten und Informationen gewinnt mit der Deutungshoheit über die damit zu verbreitenden Botschaften in der Auseinandersetzung zwischen den politischen und staatlichen Akteuren zunehmend an Bedeutung. Jeder erfahre dies bei der Nutzung traditioneller Medien und Social-Media-Plattformen. Im größeren Rahmen tobt ein Informationskrieg zwischen Staaten unterschiedlicher Systeme. So wird mit „Fake News“ und Desinformationen auf die Destabilisierung der gegenwärtigen Weltordnung gezielt. Wo der demokratische Westen in dieser Auseinandersetzung steht und wie man Vertrauensverlust und zunehmender Polarisierung begegnen kann, ist Inhalt der Veranstaltung.
Der österreichische Medienexperte Peter Plaikner untersuchte zunächst, wie die Medienlandschaft durch neue Medien beeinflusst werde. Er zeichnete dazu die unterschiedlichen Entwicklungen in den drei Ländern (D-A-CH) bei Liberalisierung, Reichweiten, Finanzierung und Privatisierung der Medien nach. Alle drei Ländern haben eine immer noch sehr starke herkömmliche Medienlandschaft (Print, TV, Radio). Trotz beklagter Vertrauensverluste erfahre der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) immer noch einen hohen Zuspruch. Unverkennbar sei jedoch der Druck von Social Media auf die Berichterstattung, was zu vermehrt digitalen Angeboten führe.
Auswirkungen des Informationskrieges Russlands auf die europäische Sicherheitsarchitektur
Dirk Schmittchen vom Hamburger Bildungsinstitut HAUS RISSEN stellte Wirkungen von Information und Desinformation am Beispiel des Informationskrieges Russlands vor, der bereits weit vor dem Angriff auf die Ukraine begonnen habe. Jene mit Meinungen wie „Nicht mein Krieg“ verkennen, dass Russlands Ziel die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei. „Die Ukraine ist das Schlachtfeld, der eigentliche Gegner der Westen!“ Mit Desinformationskampagnen als ein militärisches Instrument im Krieg solle Moral, Zusammenhalt und Vertrauen zerstört werden. Es fehle an einem Bewusstsein für diesen Informationskrieg. Nötig wäre eine stärkere Resilienz. „Das beste Mittel gegen Desinformationen sind Aufklärung, Bewusstsein und Gelassenheit“, ist Schmittchen überzeugt.
Wie Russland seinen Krieg im Informationsraum militärisch operationalisiert, zeigte Georg Gläser von der NZZ. Mit seinem militärischen Background als Oberst der Schweizer Armee und sicherheitspolitischer Publizist stellte er den Informationsraum als Wirkungsraum und zugleich Nachrichtenquelle vor. Migration, Angst vor Eskalation und Energie seien drei Operationslinien des Kremls, um den Zusammenhalt westlicher Gesellschaften zu zerstören. Entsprechend ausgerichtet seien die Narrative Russlands, die mit produzierten Bildern in Social Media die gewünschte Wirkung bei den Menschen erlangen sollen. Auch Gläser sieht in der Aufklärung und die Stärkung des Vertrauens eine angemessene Antwort darauf.
In der abschließenden Podiumsdiskussion unter Moderation von Mag. Gerd Endrich, ehemals Zentraler Chefredakteur im ORF Landesstudio Vorarlberg, vertieften die drei Referenten insbesondere Fragen des Umgangs mit Social Media, des Erfordernisses von ÖRR, der Unabhängigkeit der Presse sowie den Einfluss sogenannter Leitmedien auf die Pressevielfalt. Einig waren sich alle in der Notwendigkeit, Medienkompetenz so früh wie möglich zu stärken.