Zu einer ersten gemeinsamen Tagung trafen sich VP und Vertreter aus Beteiligungsgremien aus Dienststellen der Bundeswehr in Süddeutschland in Langenau zum Erfahrungsaustausch. Foto: DBwV/Kaminsky
Gemeinsame Tagung von VP und Vertretern aus Beteiligungsgremien
Erstmals bei einer gemeinsamen Tagung trafen sich Vertrauenspersonen sowie Sprecher der VP und Vertreter der Personalvertretungen in Langenau, um ihre Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Absicht von Tagungsleiter Hauptmann a.D. Oliver Hartmann war es, verschiedene Beteiligungsgremien zu vereinen und damit Dialog und Problemlösungskompetenz zu fördern. Dies sei für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen unerlässlich. Ziel sei es, die Interessenvertretung der Soldaten zu stärken und die Effektivität der Personalvertretungen zu erhöhen.
Beteiligung und Mitbestimmung stehen der Auftragserfüllung der Bundeswehr nicht entgegen
Oberst i.G. Andreas Chacón Blazquez, Gruppensprecher der Soldaten im Hauptpersonalrat (HPR), betonte in seinem Vortrag die Bedeutung von Dienstzufriedenheit, Einsatzbereitschaft und Kriegstauglichkeit für die Bundeswehr. Er hob hervor, dass die aktuellen Herausforderungen, wie der Konflikt in der Ukraine, eine Anpassung der Bundeswehr erfordern, sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht. Die Unterstützung durch den BundeswehrVerband spiele dabei eine maßgebliche Rolle, um auf wichtige Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Blazquez forderte die DBwV-Mitglieder auf, den Verband bei den nächsten Wahlen mit voller Kraft zu stärken, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden und die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten.
Hauptmann Sebastian Habicht berichtete als Sprecher des GVPA aus der Arbeit des Gremiums. Die Diskussion um die Kriegstüchtigkeit innerhalb der Bundeswehr, angestoßen durch den Verteidigungsminister, zeige die Komplexität der Herausforderungen, mit denen sich das Gremium für Grundsatzangelegenheiten konfrontiert sieht. Habicht nehme war, dass „Kriegstüchtigkeit“ als Universalbegriff genutzt werde, um unliebsame Dinge (bspw. SAZV) einschränken zu können. Er hebt hervor, dass die Balance zwischen Einsatzbereitschaft und sozialen Rahmenbedingungen, wie der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, von entscheidender Bedeutung sei. Die Arbeit des GVPA in der Feinausplanung der Führungskommandos und der Taskforce Personal ist ein Beispiel für das Bestreben, diese Balance zu finden und zu wahren.
Da Beteiligung und Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage stehen, sind aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung von besonderem Interesse. Burkhard Kötke von der Rechtsabteilung des DBwV erläuterte zunächst die Auswirkungen aktueller Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, um im Weiteren Aspekte wie Schweigepflicht, Wahlanfechtungen, Umfang der Beteiligung der VP, Benachteiligungsverbot und unterschiedliche Arten der Freistellungen und deren Folgen mit den Teilnehmern zu diskutieren. Einig war man sich, dass Vertrauenspersonen nicht als Verteidiger von Soldaten verstehen sollten, sondern als vertrauensvoller Mittler zu Vorgesetzten.
Zentrales Thema des BundeswehrVerband bleibt Umsetzung der „Zeitenwende“
Die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr, insbesondere im Kontext des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Reorganisation, sind ein zentrales Thema für den DBwV, so Landesvorsitzender Oberstleutnant a.D. Josef Rauch vor. Die Diskussionen um die finanziellen Einschränkungen und die Notwendigkeit einer effektiven Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit verdeutlichen die Komplexität der Lage. Die „Zeitenwende“ in der aktuellen Umsetzung hinke den Erfordernissen hinterher, so bei Personalaufstellung, Beschaffung und Bevorratung von Munition und Großgerät. Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Soldaten allein, können dies nicht ausgleichen. Deshalb ist es gut, dass VP und Beteiligungsgremien auf Missstände hinweisen und an Verbesserungen mitwirken. Dafür sicherte der Landesvorsitzende die Unterstützung des DBwV zu.
DBwV unterstützt Vertrauenspersonen und ihre Gremien sowie die Personalvertretungen
Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen, Vorsitzender des Fachbereichs Beteiligungsrechte beim DBwV, betonte die Bedeutung von Informationsbereitstellung und kontinuierlichem Austausch innerhalb der DBwV-Community. Die Organisation von Fachtagungen auf Bundesebene und die Nutzung von Videotelefonkonferenzen sind Teil der Unterstützungsstrategie des DBwV. Rückblickend ist festzustellen, dass das Ziel der Personalratswahlen 2024, die stärkste Fraktion im Hauptpersonalrat (HPR) zu werden, zwar erreicht wurde, jedoch das primäre Ziel, den Vorsitz aus den eigenen Reihen zu stellen, nicht gelang. In den Ausschüssen des HPR konnte sich die Fraktion DBwV gut einbringen und hat an einigen Stellen die Funktion der Sprecher bzw. Sprecherinnen übernommen.
Abschließend wurde aus dem Plenum noch die Frage zum Leitantrag der 21. Hauptversammlung und dem dort gefassten Beschluss zum integrierten Beteiligungsmodell gestellt. Ziel des Beschlusses auf der 21. Hauptversammlung war es, die Effektivität der Arbeit der Beteiligungsgremien auf der Ebene der obersten Dienstbehörde BMVg zu stärken. Die Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte in der Bundeswehr steht dabei im Fokus und dabei das Ziel einer weitgehend integrierten Beteiligung aller Statusgruppen. Altenhofen skizierte die bislang geführten Diskussionen und eingebrachten Vorschläge, welche innerhalb der regelmäßigen Sitzungen der AG II Beteiligungsrechte gefasst wurden. An den Sitzungen der AG II nehmen Mitglieder des Bundesvorstands, der Landesvorstände, Beauftragte Beteiligungsrechte sowie Vertreter der beiden Gremien GVPA und HPR teil.
Angebote des Bildungswerkes des DBwV und des Landesverbandes Süddeutschland für die gewählten Mandatsträger in Beteiligungsgremien stellte Verbandsbeauftragter für Beteiligungsrechte, Oberstabsfeldwebel a.D. Ralph Bender vor. Er betonte den Anspruch der gewählten Mandatsträger auf Ausbildung, um die Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können.
Über die Arbeit des DBwV bei EUROMIL informierte Hauptmann a.D./Stabshauptmann d.R. Albrecht Kiesner. EUROMIL, die Europäische Organisation der Militärverbände und Gewerkschaften, vertritt die Interessen der Soldaten auf europäischer Ebene. Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 hat sie sich zum Ziel gesetzt, die beruflichen und sozialen Interessen sowie die grundlegenden Rechte und Freiheiten der europäischen Soldaten zu fördern. Mit Mitgliedsverbänden aus über 20 Ländern ist EUROMIL eine wichtige Stimme für die Harmonisierung der militärischen Berufsinteressen in Europa.
Eine rundum gelungene Veranstaltung, so unisono die Teilnehmer. Das Tagungsprogramm mit seinen vielfältigen Informationen wurde dem besonderen Interesse der Teilnehmer am TSK-übergreifende Erfahrungsaustausch vollauf gerecht. Eine Spendensammlung zugunsten der Soldaten und Veteranenstiftung e.V. erbrachte 220 Euro.
