Beim Jahresempfang im Landkreis Calw: Thomas Blenke (MdL), Oberstleutnant Peter Thomas, Staatssekretär Wilfried Klenk (MdL), Hauptmann Andreas Steinmetz, Vizepräsidentin Sabine Kurtz (MdL), Landesvorsitzender Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk und der stellvertretende Landesvorsitzender Oberstleutnant Josef Rauch (v.l.). Foto: DBwV/Kaminsky
Die Bundeswehr ist im Ländle willkommen!
Altensteig-Wart. Auf dem Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland haben sich die Gäste aus dem Landtag Baden-Württemberg in ihren Grußworten beim Deutschen BundeswehrVerband für seine konstruktive, sachliche und mit Augenmaß geführte Vertretung der Interessen der Menschen in der Bundeswehr bedankt.
Sabine Kurtz, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, bekannte, dass sie selbst wenig persönlichen Bezug zur Bundeswehr habe, ihre Haltung zu den Streitkräften im Wesentlichen durch ihr Umfeld, die Familie und die Geschichte des Landes geprägt worden sei. Ein wichtiges Anliegen von Kurtz ist deshalb die gesellschaftliche Verankerung der Soldaten und die Befassung eines jeden Bürgers mit sicherheitspolitischen Themen.
Dazu trage sowohl die Bundeswehr mit ihrem Konzept des Staatsbürgers in Uniform als auch der DBwV mit dem Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat und zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Auch deshalb sei es nach kritischer Diskussion in Baden-Württemberg seit 2014 wieder üblich, dass Jugendoffiziere in Schulen einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Um die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, sei der Dialog zwischen Bürgern, Politik und Soldaten wichtig. Der DBwV kümmere sich als Berufsverband um soziale und berufliche Belange der Mitglieder, sei aber für die Förderung dieses Dialogs wichtiger Partner.
"Die Bundeswehr verdient unsere Anerkennung!"
Wilfried Klenk, Staatssekretär im Innenministerium, untermauerte dies in seinem Grußwort mit Beispielen von Begegnungen mit Soldaten an den Standorten im Ländle wie Ulm, Calw und Stetten a.k.M.. As Politiker habe er hohes Interesse am Austausch mit Kommandeuren und Soldaten, Vertretern des DBwV und der Reservisten. Dabei sehe er den DBwV als Sprachrohr der Bundeswehr in der Politik. Eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr brauche das gegenseitige Vertrauen von Politik und Truppe. "Soldaten tragen dazu bei, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Das verdient Respekt und Anerkennung", sagte Klenk. Andererseits seien Soldaten und deren Familien an den Standorten eng in den Gemeinden verwurzelt.
Die Bundeswehr sei bei den Bürgern des Landes angesehen und – wie Umfragen zeigen – für Schüler ein attraktiver Arbeitgeber. Es sei bei allen Veränderungen wichtiges Ziel, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten. "Dafür stehe ich und die gesamte Landesregierung von Baden-Württemberg“, so der Staatssekretär.
"Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!"
Mit diesem Zitat von Edward Burke, dem geistigen Vater des Konservatismus, fokussierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke den Blick auf die aktuelle politische Situation. Es müsse mehr für die Sicherheit getan werden. Wer eine schlagkräftige Armee mit guten Personal und guter Ausrüstung wolle, müsse sich dazu bekennen. Dabei müsse national wie auch europäisch in Sachen Sicherheit mehr gewagt werden. Die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit werden immer fließender. Das Verhandeln mit Autokraten dieser Welt erfordere eigene Fähigkeiten und ausreichend Stärke, um eigene Positionen erfolgreich durchsetzen zu können. Das erfordere den Zusammenschluss Europas.
Blenke warb angesichts von möglichen Katastrophen und Terroranschlägen größeren Ausmaßes darum, die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern fortzusetzen. Es müsse möglich sein, logistische und spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, um Menschen zu retten und Einsatzkräfte sicher zum Ort des Geschehens zu verlegen.
Oberstleutnant Peter Thomas vom Landeskommando Stuttgart nahm den Faden aus dem Grußwort von Thomas Blenke auf. Er zeigte vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei Katastrophen und Terroranschlägen auf. Diese werden bereits jetzt bei gemeinsamen Übungen der Blaulichtorganisationen geprüft und auf Symposien zur zivil-militärischen Zusammenarbeit diskutiert. Zusätzlich dazu leiste das Landeskommando mit der Ausbildung ungedienter Reservisten einen wichtigen Beitrag zum Heimatschutz. Dass sich Menschen für diese Aufgabe interessieren, zeige die hohe Nachfrage für diese Ausbildung. Diese Reservistenarbeit konzentriere sich auf Wochenenden und scheine sich mit der SAZV nicht zu vereinbaren. Hier forderte Thomas vom DBwV weitere Verbesserungen für Ausgleichsregelungen bei der Umsetzung der SAZV.
"Der BundeswehrVerband ist nicht nur das Salz in der Wunde, sondern auch das Salz in der Suppe!"
Mit diesen Worten der Verteidigungsministerin machte der Zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas Steinmetz, die Rolle des DBwV als Sprachrohr der Menschen in der Bundeswehr deutlich: Der DBwV spreche nicht nur Unzulänglichkeiten, Missstände und Mängel in den Streitkräften an, sondern beteilige sich mit konstruktiven Vorschlägen an deren Beseitigung. Der Verband setze sich für die Verbesserung der Arbeits- und Dienstbedingungen ein, habe dabei aber auch die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Blick.
Steinmetz verwies auf die aktuellen Erfolge des Verbands, aber auch auf die noch ausstehenden Entscheidungen und den langen Weg zu einer einsatzbereiten, zukunftsfähigen Bundeswehr. Um all die auf den Weg gebrachten Ziele des Verbands (Bw2025) umsetzen zu können, wünsche sich der DBwV Kontinuität, was eine stabile Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode voraussetze.
In seinem Schlusswort dankte der Landesvorsitzende, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, für die Verbundenheit mit der Bundeswehr und die Anerkennung der Arbeit des DBwV, die die Gäste in Grußworten und durch die große Teilnahme an diesem Jahresempfang bekundeten.
Angesichts zunehmender Belastungen der Truppe, Einschränkungen der SAZV und anderer Erschwernisse für die Verbandsarbeit an manchen Standorten bat der Landesvorsitzende die Vorgesetzten um Augenmaß bei Entscheidungen darüber, ob der DBwV im Rahmen politischer Bildung und der Fürsorge unterstützen oder Verbandsarbeit durchführen darf. Auch sorge ihn der Umgang mit ehemaligen Berufssoldaten, die sich regelmäßig beim DBwV über einen abweisenden Umgang z.B. im Bundeswehrkrankenhaus oder bei der Nutzung von Betreuungseinrichtungen beklagen. Auch hier seien unbürokratische Nachbesserungen im Hause BMVg wünschenswert.
Mit dem Hinweis auf den nächsten Jahresempfang in Baden-Württemberg am 7. Oktober 2019 endete die diesjährige Veranstaltung im Landkreis Calw.
