Nahezu 60 Berufssoldaten trafen sich zum Informations- und Meinungsaustausch bei der Tagung des Landesverbands in der Otto-Lilienthal-Kaserne Roth. Foto: Ingo Kaminsky
Berufssoldaten treffen sich im mittelfränkischen Roth zur Tagung
Mit der ersten Tagung für Berufssoldaten in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth startete Bezirksvorsitzender „Baden“, Stabsfeldwebel a.D. Matthias Schneider, die Reihe der zielgruppenorientierten Veranstaltungen des Landesverbands Süddeutschland in diesem Jahr.
Bericht der Wehrbeauftragten – ein Gradmesser für die Umsetzung der Zeitenwende
Nach der kürzlichen Veröffentlichung des Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gab es für die nahezu 60 Berufssoldaten gleich zu Beginn Gelegenheit, mit dem Leitenden Beamten bei der Wehrbeauftragten, Ministerialdirigent Hans-Ulrich Gerland, ins Gespräch zu kommen. Mit Beispielen aus ihrem Dienstalltag in der Diskussion mit Gerland bestätigten die Berufssoldaten die kritischen Bewertungen des WB-Berichtes, machten aber zugleich ihren Unmut darüber deutlich, dass viele Themen zwar seit Jahren immer wieder angesprochen werden, aber häufig keine Verbesserungen festzustellen seien. Deshalb war eine der Fragen, wie denn die Politik mit den kritischen Feststellungen des Berichtes umgehe. Gerland versicherte, dass nach den Stellungnahmen des BMVg die Vorschläge im Verteidigungsausschuss diskutiert werden. In der aktuellen sicherheitspolitischen Situation sei er auch optimistisch, dass sich in der Bundeswehr etwas ändern werde.
Gerland nimmt aus der Diskussion über Nachwuchsgewinnung und Prämienzahlungen, Handhabung der SAZV und den Umgang mit länger dienenden Soldaten und Berufssoldaten mit: „Es fehlt an mehr Wertschätzung für die Bestandssoldaten!“ Berufssoldaten hatten schwierige Zeiten mit dem zurückliegenden extremen Sparkurs für die Bundeswehr, jetzt geht es aber in die andere Richtung, zeigte sich der Leitende Beamte optimistisch.
Neues bei WDO und Soldatengesetz sowie beim alimentativen Ergänzungszuschlag
Justitiar Christian Sieh brachte die Berufssoldaten auf den aktuellen Stand bei der anstehenden Neuausrichtung der WDO, den zu erwartenden Änderungen im Soldatengesetz und beim Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG).
Ziel der vollständigen Neuausrichtung der WDO, an der der DBwV von Beginn an mitgewirkt hat, sei die Verkürzung der Dauer der gerichtlichen Disziplinarverfahren und die Stärkung der einfachen Disziplinarmaßnahmen u.a. durch Einführung einer „Strenge“-Variante in einer Bundeswehr mit überwiegend Zeit- und Berufssoldaten.
Die zu erwartenden Änderungen des Soldatengesetzes sollen es nach Inkraftsetzung ermöglichen, Soldaten der Bundeswehr auf dem Wege eines einfachen Verwaltungsaktes zu entlassen, wenn sie nicht mehr zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Ähnlich soll auch bei Beamten und Arbeitnehmern in diesen Fällen verfahren werden. Verfassungsrechtlich sei dies nicht zu beanstanden. Inwieweit dies nach den unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen bei Soldaten, Beamten und Arbeitnehmern ausgestaltet werde, bleibe abzuwarten. Sieh machte deutlich, dass diese Regelung alle Soldaten betreffen werde – vom Gefreiten bis zum General.
Bei der Vorstellung der Hintergründe zum BBVAngG überzeugte Sieh mit der stichhaltigen Position des DBwV, ohne dabei wegen des Entwurfscharakters und den noch zu erwartenden Anpassungen ins Detail zu gehen. Ziel des Gesetzes sei es, Beamten in den unteren Einstufungen eine zum Bürgergeld angemessene und auskömmliche Bezahlung (>15%) zu gewährleisten, wobei Wohnsituation und Kinder berücksichtigt werden sollen. Von den dabei angedachten Maßnahmen wie bei der Beihilfesystematik oder dem alimentativen Ergänzungszuschlag werden demnach nicht nur die unteren Besoldungsempfänger profitieren.
BundeswehrVerband auf vielen Themenfeldern für seine Mitglieder aktiv
Oberstleutnant a.D. Josef Rauch nahm sich als stellvertretender Landesvorsitzender der Verbandspolitik an. Er stellte Positionen des DBwV zum Zustand der Bundeswehr und der Umsetzung von Beschlüssen der 21. Hauptversammlung vor. Dabei ging es von sicherheitspolitischen Themen über die Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr für Bündnis- und Landesverteidigung bis hin zu sozialen Fragen der Bundeswehrangehörige gemäß den Beschlüssen der 21. Hauptversammlung.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zu GVPA und Personalräten warb er für die Kandidatur von Mitgliedern des DBwV für diese Gremien. Hier haben die Mitglieder entscheidenden Einfluss auf die untergesetzlichen Maßnahmen in der Bundeswehr, wie z.B. bei der Vorschriftenausgestaltung oder beim Beurteilungssystem, während der Verband seine Stärke bei gesetzgeberischen Initiativen wie dem Soldatengesetz, dem BBVAngG oder der WDO einbringe.
Stabsfeldwebel a.D. Matthias Schneider als Organisator der BS-Tagung sah am Ende in zufriedene Gesichter der Teilnehmer, die wichtige Informationen und Erkenntnisse in ihre Heimatstandorte mitnehmen.
