v.l.: Tadge, Rosenberg, Mahn und Steinmetz. Foto: DBwV/LV Nord
Celle: Lob für Gesetzgeber
Eine Rede von Martina Rosenberg stand im Mittelpunkt des 15. gemeinsamen Neujahrsempfangs der Standortkameradschaft Celle und der örtlichen Kreisgruppe im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw). Die Bundeswehrdisziplinaranwältin am Bundesverwaltungsgericht erläuterte den Gästen ihre Aufgaben und die Bedeutung des Wehrdisziplinarwesens für die deutschen Streitkräften
Die Teilnehmer wurden in der Immelmann-Kaserne von Oberstleutnant Heiko Tadge und Stabsfeldwebel der Reserve Tim Steinmetz willkommen geheißen. Die Vorsitzenden der Standortkameradschaft (StOKa) und der Kreisgruppe begrüßten unter den mehr als 200 Gästen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Militär, darunter den Landtagsabgeordneten und Stellvertreter des Celler Landrates, Thomas Adasch.
Erfolgreicher Kampf
Im Gegensatz zu den letzten Jahren äußerte Tadge nur wenig Kritik an der Politik. Der Stabsoffizier lobte ausdrücklich das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und die damit verbundenen finanziellen Verbesserungen: „Das ist eins der besten Gesetze für die Menschen in der Bundeswehr“. Sein Dank dafür galt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, „die dies ermöglicht haben“ und den Landtagsabgeordneten, „die dies mittelbar über den Bundesrat mitgetragen haben“.
Tadge vergaß in diesem Zusammenhang nicht, dass der Deutsche BundeswehrVerband bis zuletzt für Verbesserungen gekämpft hat. Er zitierte dazu den Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner: „Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wird der Dienst in der Bundeswehr attraktiver…Das dient der militärischen Einsatzbereitschaft, auf die es, wir sehen es aktuell, sehr schnell ankommen kann.“
Steinmetz sprach erstmals als Kreisgruppenvorsitzender des Reservistenverbandes beim Neujahrsempfang. Er nutzte die Gelegenheit, Stabsunteroffizier der Reserve Hans-Georg Blonn auszuzeichnen, der sich über Jahrzehnte weit über den üblichen Rahmen hinaus in der Reservistenarbeit engagiert hat. Dafür wurde er nun, zur eigenen Überraschung, zum Ehrenvorsitzenden der Kreisgruppe Celle ernannt.
Alles was menschlich ist
Die Juristin Rosenberg ging in ihrem Vortrag auf die Entstehung des Disziplinarwesens der Bundeswehr ein, das nicht auf die Zeit vor 1945 zurückgriff. Ihre Aufgabe erläuterte sie in einem Satz: „Mich beschäftigt alles, was menschlich ist.“ Sie sprach von Trunkenheitsfahrten und Körperverletzungen, aber auch schweren Straftaten wie Drogen- und Sexualdelikten. Rosenberg machte die Null-Toleranz-Politik des Verteidigungsministeriums in Sachen Kinderpornografie deutlich, der Besitz „auch nur eines Bildes“ muss demnach zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis führen.
Die direkt der Bundesministerin der Verteidigung unterstellte Bundeswehrdisziplinaranwältin vertritt in der Berufungsinstanz gerichtlicher Disziplinarverfahren den Bundesminister der Verteidigung und die übrigen Einleitungsbehörden der Bundeswehr vor den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Ihr unterstehen die Wehrdisziplinaranwälte. Diese vertreten die Einleitungsbehörden in gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten und vollstrecken die von den Wehrdienstgerichten verhängten Disziplinarmaßnahmen.
Die Bundeswehrdisziplinaranwältin ist fachlich für die 29, über das ganze Bundesgebiet verteilte, Wehrdisziplinaranwaltschaften zuständig. Alle gegen Soldatinnen und Soldaten geführten gerichtlichen Disziplinarverfahren gehen über ihren Tisch. Legen Soldatinnen, Soldaten oder Wehrdisziplinaranwaltschaften Berufung gegen Urteile der Truppendienstgerichte ein, dann ist sie zuständig. Das Berufungsverfahren selbst wird vor den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts geführt.
Rückhalt in der Bevölkerung
In einem Ausblick in die Zukunft bedauerte Rosenberg die überlangen Laufzeiten bei disziplinargerichtlichen Verfahren: „Hier bedarf es zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe einer erheblichen Beschleunigung.“ Eine Dauer von bis zu fünf Jahren bis zur endgültigen Entscheidung sieht sie in diesem Zusammenhang als nicht effektiv und wenig zielführend an. Sie schloss auch die Einführung neuer Disziplinarmaßnahmen nicht aus, um den veränderten Bedingungen der heutigen Zeit Rechnung zu tragen.
Thomas Adasch bezeichnete die Bundeswehr mit ihren Standorten Celle und Faßberg sowie dem Truppenübungsplatz Bergen als „enorm wichtig für den Landkreis“. Der Politiker betonte, dass es für die Soldatinnen und Soldaten „anders als in anderen Landkreisen“ in der Bevölkerung einen großen Rückhalt gäbe und versicherte, dass auch der Landkreis hinter ihnen stehe.
Oberstleutnant Silvio Mahn, Kommandeur Feldwebelanwärter-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 und Stellvertreter des Standortältesten, erläuterte den Zuhörern die Aufgaben seines Verbandes und gab einen Überblick über die Aktivitäten. Er stellte dabei unter anderem die Erhöhung der körperlichen Fitness der Soldatinnen und Soldaten durch die verbesserte Sportausbildung heraus, die er als zwingend notwendig ansieht.
Wie immer schloss der Empfang mit der gemeinsamen Einnahme von Erbsensuppe und vielen Gesprächen. Im nächsten Jahr wird es eine Änderung geben, denn dann wird die am 14. Januar stattfindende Veranstaltung nicht mehr am späten Vormittag, sondern um 18 Uhr beginnen.
