In Erklärungsnot: Ministerin Ursula von der Leyen stand dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort Foto: dpa
Von der Leyen kündigt Reformen an – Kritik von der SPD
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr umfassende Reformen in der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte von der Leyen am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr. Es müsse sichergestellt werden, dass sie "bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein auch ihren Bestand und ihre Festigkeit haben".
„Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden und wo Führung genau auf der Ebene der Verantwortlichkeit sehr gut und hervorragend ausgeführt wird, wie es dennoch dazu kommen konnte (...), dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist“, sagte von der Leyen.
Die unter Druck stehende Ministerin kündigte eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, ein neues Programm „Innere Führung heute“ und eine Überarbeitung des Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden. „Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen“, sagte sie. „Aber es ist der richtige Weg.“ Es zähle das richtige Maß. „Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen.“
Die Opposition warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ablenkung von eigenen Fehlern vor. Die Ankündigungen der Ministerin bezüglich der Werte seien eine „Nebelkerze, um von weiteren unangenehmen Nachforschungen abzulenken“, sagte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
„Die Ministerin kam hier zu einer Sitzung wissentlich, dass in Deutschland in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle entstanden ist“, sagte Buchholz. Die Ausschusssitzung sei mangels Informationen enttäuschend gewesen. Über Konsequenzen sollte eigentlich nur auf Basis einer klaren Analyse geredet werden.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte über die Verdachtsfälle in der Truppe: „Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schief gelaufen ist. Es gab klare Alarmzeichen, dass hier etwas schief läuft.“ Von der Leyen betreibe eine Flucht nach vorn. Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. „Trotzdem muss eine Ministerin auch selber eingestehen, wo sie Fehler hat, wo sie Versäumnisse hat.“
Sogar aus Reihen der Koalition gab es scharfe Kritik. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Ministerin habe zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht.
Noch dazu habe sie den Fall Franco A. genutzt, um pauschal über die Truppe zu urteilen. Von der Leyen habe in der Bundeswehr für Verunsicherung und Misstrauen gesorgt. Das entspreche nicht ihrer Rolle. „Sie muss Orientierung geben.“ Arnold beklagte: „Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr.“ Der SPD-Politiker sprach von „extremen Fehlern auch ganz oben“. Die Frage, ob er die Ablösung der Ressortchefin fordere, verneinte Arnold aber. „Jeder Koalitionspartner verantwortet sein eigenes Personal.“
"Die Ministerin tut so, als ob sie die große Aufklärerin ist, in Wirklichkeit hat sie einen Teil der Probleme selbst geschaffen", sagte Arnold weiter. Sie habe eine völlig fehlerhafte Strukturreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht korrigiert. Die hohe Belastung der Soldaten führe dazu, dass Themen wie politische Bildung hinten runterfallen würden.
Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest - den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.
Trotz der Festnahme eines weiteren Verdächtigen will die Bundesregierung nicht von einem rechten Netzwerk innerhalb der Bundeswehr sprechen. „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf ein solches Netzwerk“, sagte ein Sprecher. Ermittelt werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. „Fakt ist, es gibt einen weiteren Mittäter“, der Generalbundesanwalt ermittle. Der Begriff Netzwerk sei „aus juristischer Sicht irreführend“.
