Der Vertrauensverlust in militärische und politische Führung ist enorm Foto: Bundeswehr
Überlegt, aber hart in der Sache
Berlin. Ein bewegendes Wochenende liegt hinter uns – und der DBwV war wieder ganz nah dran an den drängenden Fragen!
Wie steht es um den Vertrauensverlust in militärische und politische Führung, nachdem die Verteidigungsministerin der Truppe pauschal Führungs- und Haltungsprobleme unterstellt hat? Was ist mit dem angeblichen „Muster des Wegsehens“ – insbesondere, weil dieses bisher kaum oder nur unzureichend differenziert begründet wurde? Wie werden die ersten Ankündigungen der Ministerin bewertet? Wie beurteilen Historiker, Sozialwissenschaftler oder weitere Fachleute den Stand des Themenkomplexes Innere Führung oder die Notwendigkeit, den Traditionserlass zu ändern?
Die vergangenen Tage waren voll mit diesen Themen, egal ob bei einer sicherheitspolitischen Veranstaltung am vergangenen Freitag und Samstag, einer Kuratoriumssitzung der KTMS am Sonntag sowie auch am Montag in der bayrischen Staatskanzlei; oder im Nachgang zu einem Vortrag des Bundesvorsitzenden vor dem Wirtschaftsbeirat der Union mit weit über 150 Gästen im Bayrischen Hof in München.
Gerade jetzt ist der Abgleich des Lagebildes elementar für das weitere Agieren unseres Berufsverbandes, ob unmittelbar im Gespräch mit unseren Mitgliedern, Beteiligungsgremien, Beiräten oder Bürgern sowie Politikern aus allen Bereichen!
„Man merkt, wie viele Staatsbürger mit und ohne Uniform das Thema umtreibt. Nach wie vor besteht der Eindruck, dass es Verteidigungsministerin von der Leyen mehr um sich als um die Bundeswehr geht", sagte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, nach der Diskussionsrunde im Bayrischen Hof. Am Dienstag wird sich Wüstner noch mit mehreren Bürgermeistern von Patengemeinden austauschen, die ihren Unmut nach den pauschalisierenden Verurteilungen der Bundeswehr durch die Ministerin zum Ausdruck brachten. Danach geht es weiter zu einer Gesprächsrunde mit Spießen und Chefs.
Bereits jetzt ist erkennbar, dass der aktuelle Aktionismus des BMVg mehr verunsichert als Orientierung gibt. Viele Gesprächspartner beklagten, dass nun auf einmal Liederbuch, Kasernennamen und mehr auf den Prüfstand kommen - und die Betroffenen das aus den Medien erfahren.
Jetzt gilt es weiterhin überlegt vorzugehen
Dabei ist die Haltung des DBwV in Punkto Radikalismus und Extremismus mehr als klar. Mehr noch: Auch in Punkto Weiterentwicklung der Inneren Führung, der dringlichen Auseinandersetzung mit unserem Berufsethos oder der Gefahr an Fehlentwicklungen, hat der DBwV nachweislich mehrfach aufgezeigt, welch großer Handlungsbedarf entstanden ist. Leider wurde dies seitens des Ministeriums stets ignoriert.
Nun ist für Mittwoch eine Führungskräfte-Tagung der drei und vier Sterne Ebene im BMVg terminiert. Gegebenenfalls nächste Woche könnte eine Zusammenziehung der Führungskräfte mit Disziplinarstufe Zwei folgen. Diesbezüglich laufen bereits die Drähte heiß. Wird erstmals ein klarer Plan für das weitere Vorgehen erörtert? Gibt es ein Stück mehr Orientierung anstatt reiner Problembeschreibung? Gelingt es Vertrauen wieder zurückzugewinnen? Oder bleibt der Eindruck, dass durch weitere Veranstaltungen lediglich Handlungsstärke - ohne Ergebnis - aufgezeigt werden soll? Nächste Woche werden wir schlauer sein.
Für uns gilt es weiterhin überlegt vorzugehen. „Geht es weiter wie bisher, nehmen politische sowie militärische Führung und die Bundeswehr als Ganzes enormen Schaden. Erkennbar ist dies bereits an den letzten Ergebnissen des Deutschlandtrends, als die Bundeswehr um 10 Prozentpunkte im Vertrauen der Befragten gesunken ist. Das sollte alle alarmieren", so der Bundesvorsitzende.
Aktuell bleibt die Frage offen, ob die „Negativ-Lawine“ ausläuft - oder ob diese durch geschicktes Agieren der Spin-Doktoren der Ministerin - also durch bewusste neue mediale „Sprengungen“ - weiter genährt wird.
Der DBwV wird das nicht nur beobachten, sondern bei Bedarf überlegt und vor allem hart in der Sache für seine Mitglieder Position beziehen. Darüber hinaus gibt es bereits viele Mitglieder, die unmittelbar vor Ort agieren, die Ministerin oder ihre Wahlkreisabgeordneten anschreiben, Fragen stellen oder Position beziehen. Auch das spricht für das Funktionieren der Inneren Führung und das Agieren des Staatsbürgers mit oder ohne Uniform. Für einige im BMVg ärgerlich, aber wir leben die Demokratie, die wir zu verteidigen bereit sind.
