Ein Aufklärer vor Typ "Awacs" (Archivbild). Die Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Foto: Bundeswehr
Türkei: Gabriel droht auch mit Abzug von Soldaten aus Nato-Verband
Washington. Im Streit um die Bundeswehrtruppen in der Türkei droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband. Bei einem Besuch in Washington machte er am Donnerstag (18. Mai 2017) klar, dass es in der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht nur um die in Incirlik stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die "Awacs"-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya gehe.
Nach Gesprächen mit der US-Regierung sagte Gabriel: "Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind." Linke und Grüne konnten sich derweil im Bundestag nicht mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug aus Incirlik durchsetzen.
Die "Awacs"-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Sie sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt. Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet.
Widerspruch bekam Gabriel vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Gabriels Gedankenspiele seien kurzsichtig und gefährlich, erklärte er. "Es wäre ein fatales Signal, wenn das trotzige Verhalten von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland auch noch zu einer Schwächung der Nato führen würde."
Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den in Incirlik stationierten rund 260 Bundeswehrsoldaten untersagt. Sie begründet es damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt habe. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Die Bundesregierung will die Soldaten und ihre Aufklärungsmaschinen nun nach Jordanien verlegen, falls die Türkei nicht einlenkt. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen zum sofortigen Incirlik-Abzug hatte am Donnerstagabend im Bundestag keinen Erfolg, sondern wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Gabriel widerspricht Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Streit für ein rein deutsch-türkisches Problem und will sich heraushalten. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. "Dieser Disput ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Türkei und Deutschland", sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.
Gabriel sieht das anders: "Ich glaube, dass es weit mehr als ein bilaterales Problem ist." Bei seinem USA-Besuch versuchte er, den größten Nato-Partner für das Thema zu sensibilisieren. Es gebe in den USA Unterstützung für die deutsche Haltung, sagte er nach Gesprächen mit Außenminister Rex Tillerson und dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster.
"Natürlich werden auch die Vereinigten Staaten ihre Möglichkeiten nutzen, der Türkei klar zu machen, dass es einen fairen und normalen Zugang deutscher Parlamentarier zur Bundeswehr geben muss", betonte Gabriel. "Den Amerikanern ist auch klar, welche schwerwiegenden Konsequenzen es auch für den Kampf gegen den IS hätte, wenn die deutsche Bundeswehr dort abgezogen werden müsste."
Gabriel sieht den Nato-Gipfel nächste Woche als "große Möglichkeit", das Problem zu lösen. Gleichzeitig machte er aber die Entschlossenheit der Bundesregierung für den Fall klar, dass die Türkei nicht einlenkt. "Das, was wir derzeit aus der Türkei hören, hat einfach die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können." Am Rande des Nato-Gipfels wird es möglicherweise ein Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben.
"Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte am Donnerstag das Besuchsverbot. "Wenn sie abziehen wollen, müssen sie das selbst wissen, wir werden sie nicht anflehen", sagte Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV. "Sie wollten kommen und wir waren ihnen behilflich. Wenn sie abziehen wollen, sagen wir eben auf Wiedersehen."
