Der designierte US-Präsident Donald Trump bleibt auch nach seiner überraschenden Wahl seiner Linie treu
Trump: „Zerfall der EU? Spielt für mich keine Rolle“
Washington. In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Präsidentschaft umrissen. In einem langen Interview mit der „Bild“ und der Londoner „Times“ in New York ließ er erneut keinen Zweifel daran aufkommen, welche politische Richtung er vorgeben wird: Amerika zuerst. Die wichtigsten Thesen im Überblick:
Flüchtlinge
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt Trump immer mehr, eine ambivalente Beziehung aufzubauen. Einerseits lobt er ihre starke Persönlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit, nur um ihr dann umso heftiger wegen ihrer Flüchtlingspolitik in die Parade zu fahren: „Ich habe große Achtung vor Merkel“, sagte Trump. „Aber ich finde, es war sehr unglücklich, was passiert ist.“
Deutschland habe „all diese Leute“ ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen, sagte Trump. „Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden.“ Die USA würden von seinem ersten Amtstag an auf sichere Grenzen setzen.
Trump wird am 20. Januar US-Präsident. Am Montag darauf werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, sagte er. „Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören. Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt“, sagte der Milliardär. Es gehe um Muslime „aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben“.
Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Staaten haben werden, erklärte Trump: „Das könnte passieren, aber wir werden sehen.“
Sicherheitspolitik
Ähnlich widersprüchlich äußerte sich Trump über die Nato. Einerseits sei sie ihm „wichtig“, betonte er erneut. Dass er trotzdem Probleme mit dem Verteidigungsbündnis in seiner heutigen Form hat, ist aber auch bekannt. Seine Wortwahl ist noch einmal eine Spur härter geworden und straft vor allem jene Lügen, die dachten, der Exzentriker habe nur aus wahltaktischen Gründen zur verbalen Keule gegriffen.
„Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet“, sagte er jetzt. Sie sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. „Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten“, sagte er. „Das ist sehr unfair gegenüber den USA.“
Krisengebiete
Trump bezeichnete den Irak-Krieg als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. „Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen“, sagte er. „Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“
Trump wiederholte vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen infolge des Syrienkrieges, von den Golfstaaten finanzierte Sicherheitszonen in Syrien seien das Mittel der Wahl gewesen. „Das ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht.“
Auf die Frage, ob Russlands Eingreifen in den Syrienkrieg gut oder schlecht gewesen sei, sagte er: „Nein, das war eine sehr üble Sache, schlimm.“ Die USA hätten aber die Gelegenheit versäumt, sehr früh etwas zu tun.
„Es ist zu spät, jetzt ist alles vorbei“, sagte Trump. „Irgendwann wird es ein Ende haben, aber Aleppo war scheußlich.“ Die Stadt sei in einer furchtbaren humanitären Lage.
Trotz dieser deutlichen Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutete er eine Neubewertung der Russland-Sanktionen an. Trump stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Rüstung. „Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“ Er glaube, es könne manches gehen, von dem viele Leute profitierten.
Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: „Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe.“
Europäische Union
Der Europäischen Union sagte Trump nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens, schwere Zeiten voraus. „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“ Trump sagte, er glaube an den Freihandel, aber es müsse ein kluger Handel sein, um ihn fair zu nennen.
Angeblich erpresserisches Material Russlands gegen ihn bezeichnete Trump erneut als reine Fälschung, als „fake news“. Auf die Frage, wer seiner Ansicht nach dahinter stecke, sagte er: „Ich glaube, es können wahrscheinlich die Nachrichtendienste sein, es könnten die Demokraten sein.“
Kommunikation
Den Kurznachrichtendienst Twitter will Trump auch als Präsident intensiv nutzen. „Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können dagegen nicht viel ausrichten.“ Wenn er dagegen twittere, sei es sehr exakt und schlage sofort als Nachricht durch. Auch eine Pressekonferenz sei eine Menge Arbeit, und er erreiche nicht annähernd die gleiche Zahl an Leuten. Als Präsident werde er den Account «@TheRealDonaldTrump» behalten.
