DBwV-Chef André Wüstner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Politiker Wolfgang Hellmich (v.l.) Foto: Büro Wolfgang Hellmich
Sorgenvoller Außenminister bei den „Petersberger Gesprächen“
Wieder einmal bestätigte sich der Ruf der „Petersberger Gespräche“ als hochkarätiges sicherheitspolitisches Forum: An der 12. Auflage des vom DBwV-Bildungswerk ausgerichteten Dialogs nahmen unter anderem der Bundesaußenminister, der Wehrbeauftragte, der Generalinspekteur und zahlreiche Bundestagsabgeordnete teil.
Sie alle zeigten sich besorgt über eine immer unsicherer werdende Welt und warnten vor schnellen Antworten auf die politischen Herausforderungen.
Eindringliche Worte fand Frank-Walter Steinmeier: „Die Beschleunigung der Globalisierung und ihre Gegenbewegungen, die Gewalteruptionen in unserer südlichen Nachbarschaft, die Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung: Wir leben heute in einer krisenbefangenen Welt, in der Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Nicht einmal mehr in Europa.“
Der Außenminister plädierte für mehr deutsche Verantwortung in der Welt, allerdings im Sinne einer „reflective Power“. Diesen Begriff will Steinmeier nicht im Sinne von „nachdenklich“ oder „zögerlich“ verstanden wissen, sondern als Postulat für ein besonnenes Eingreifen Deutschlands. Das beinhalte auch militärische Mittel – „wenn es notwendig und angemessen ist“.
Allerdings stünden zunächst präventives und ressortübergreifendes Konfliktmanagement, Mediation, Stabilisierung und Konfliktnachsorge im Mittelpunkt.
Nicht nur mit Blick auf den Krieg in Syrien strich der Minister die Bedeutung Russlands als politischer Akteur heraus: „Es gibt wohl kaum einen Konflikt, der uns betrifft, der ohne oder gar gegen Russland zu lösen ist.“ Er beschrieb die Verantwortung des Landes, machte aber erneut auch das Angebot zum Dialog.
Steinmeier nahm auch die Europäische Union in die Pflicht. Die Europäer müssten sich anstrengen, ein effektiveres Krisenmanagement und ausreichende militärische Fähigkeiten bereitzustellen. Die EU könne in ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung wachsen, denn sie habe ihre Stärken, vor allem mit einem Alleinstellungsmerkmal: dem „integrierten Ansatz aus militärischen und zivilen Reaktionsmitteln“.
Der Außenminister kündigte schließlich an, dass sich Deutschland erneut um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2019 und 2020 bewerben werde. „Wir dürfen uns unserer Verantwortung für eine regelbasierte Ordnung auch künftig nicht verweigern, wir müssen sie annehmen“.
In einem weiteren Vortrag beleuchtete Generalinspekteur Volker Wieker die Auswirkungen der rasanten sicherheitspolitischen Entwicklung auf die Streitkräfte. Flexibilität, eine zukunftsfähige Personalpolitik und multinationale Kooperationen seien der Schlüssel zum Erfolg, um auch künftig gut gerüstet zu sein.
In Gesprächsrunden, unter anderem mit DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner, vertieften die Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten die komplexen Fragen.
Die „Petersberger Gespräche“ im früheren Gästehaus der Bundesregierung bei Bonn sind ein fester Termin im Kalender der sicherheitspolitischen Verantwortungsträger geworden.
