Nächste Haltestelle: Neue Bundesregierung. In dieser Woche wird es in Berlin wieder spannend
So spannend wird die Woche im politischen Berlin
Berlin. Nachdem wegen der schleppenden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten nicht so richtig voranging, zeichnet sich jetzt eine äußerst spannende Woche im politischen Berlin ab. Dies ist der „Fahrplan“ für die nächsten Tage:
Mittwoch, 14. März
Am Mittwoch soll zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal ins Amt gewählt werden. Die Union aus CDU und CSU bringt es zusammen mit der SPD noch auf 56 Prozent der Abgeordneten, der „Puffer“ an Stimmen liegt bei 44. Das letzte Mal gab es 39 Gegenstimmen – wird es also noch einmal spannend?
Direkt danach werden die Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt. Anschließend werden sie im Bundestag vereidigt. Möglich, dass die erste Kabinettssitzung noch am selben Tag stattfindet.
Donnerstag, 15. März
Neben der Wahl der Bundeskanzlerin und der Bekanntgabe der Bildung der Bundes-regierung stehen mehrere Anträge auf der Agenda des Deutschen Bundestages, welche die Bundeswehr betreffen. So berät das Plenum am Donnerstag folgende Anträge der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr:
- Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks (BT-Drucksache 19/1093)
Der Antrag zielt auf einen Einsatz von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks bis zum 31. Oktober 2018. Dazu gehören die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Stabspersonal sowie die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition.
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (BT-Drucksache 19/1094)
Mit dem Antrag soll das Mandat zur Befähigung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, ihrer Sicherheitsverantwortung künftig selbst nachkommen zu können, bis zum 31. März 2019 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll dabei auf insgesamt 1.300 zur Verfügung stehende Soldaten der Bundeswehr erhöht werden.
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016 (BT-Drucksache 19/1095)
Absicht des Antrags ist es, das Mandat bis zum 31. März 2019 bei gleichbleibender Personalobergrenze von 50 Soldaten zu verlängern.
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 (BT-Drucksache 19/1096)
Ziel des Antrags ist es, das Mandat zur Beteiligung an der Friedensmission in Darfur ebenfalls bis zum 31. März 2019 zu verlängern. Der bisherige Personaleinsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten soll unverändert bleiben.
Freitag, 16. März
Zum Ende der Woche steht noch folgender Antrag der Bundesregierung zur Debatte:
- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“ (BT-Drucksache 19/1097)
Der Antrag zielt auf eine Verlängerung des Mandats zur Überwachung des Mittelmeerraums bis zum 31. März 2019 bei gleich bleibendem Personaleinsatz von bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr.
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der genannten Auslandseinsätze bereits in der 10. Kalenderwoche beschlossen. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett auch die Mission MINUSMA bis zum 31. Mai 2019 verlängert und die Personalobergrenze von 1000 auf 1100 Bundeswehrsoldaten erhöht. Dieser Antrag ist aber in der 11. Kalenderwoche noch nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratung, da diese Mission im Gegensatz zu den anderen bis Ende April 2018 statt bis Ende März 2018 mandatiert ist.
Die Sitzung des Verteidigungsausschusses fällt in der nächsten Woche aufgrund der Vereidigung der neuen Bundesregierung aus.
