Am Freitag wird Deutschland wahrscheinlich für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt, hier ein Archivbild von 2015 Foto: dpa
Sitz im Weltsicherheitsrat: Deutschlands Reifeprüfung
Berlin. Da ist es wieder, dieses Wort: Verantwortung. Es kommt in jeder Rede vor, in der Außenminister Heiko Maas dieser Tage in aller Welt für den Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirbt. Zum Beispiel so: „Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Oder so: „Wir übernehmen Verantwortung, und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen.“
Dass deutsche Regierungspolitiker die Bereitschaft der viertstärksten Wirtschaftsmacht der Welt und des bevölkerungsreichsten Landes der EU zu mehr Verantwortung erklären, ist nichts Neues. Auch dass Deutschland am kommenden Freitag wahrscheinlich für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird und damit ab 1. Januar zusammen mit 14 anderen Ländern eine ganz besondere Verantwortung für den Weltfrieden trägt, gab es schon. Es ist sogar bereits das sechste Mal.
Neu ist aber die weltpolitische Lage, in der das passiert. US-Präsident Donald Trump hat die bisherige Weltordnung in den ersten 16 Monaten seiner Amtszeit in atemberaubendem Tempo durcheinandergewirbelt. Mit seiner Missachtung internationaler Institutionen und Abkommen, seiner Rücksichtslosigkeit gegenüber Bündnispartnern zugunsten nationaler Interessen hat er einen tiefen Riss durch die transatlantische Partnerschaft gezogen.
Die Europäer begreifen nach und nach, dass sie nicht mehr im Windschatten der USA durch die Weltgeschichte gleiten können. Bei dem Versuch, auf eigenen Beinen zu stehen, wanken sie aber noch. Und Deutschland hat sich noch nicht entschieden, ob es auf dem Weg in die neue Weltordnung voranmarschieren will. „Mir fehlt bisher der Ansporn und die Führungskraft, die eigentlich die Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich immer gezeigt hat, wenn die Europäische Union vor neuen, großen Herausforderung stand“, sagt Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ischinger war live dabei, als vor gut vier Jahren der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Ruck-Rede in München die deutsche Außenpolitik aufrüttelte. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er damals. Er meinte die Diplomatie, die Entwicklungshilfe, aber auch das Militär.
Seitdem hat Deutschland tatsächlich punktuell etwas mehr Verantwortung übernommen.
- In der Ukraine-Krise hat es zusammen mit Frankreich eine Vermittlerrolle eingenommen - allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist festgefahren.
- Deutschland hat erstmals Truppen in ein Nato-Partnerland geschickt, um es vor einer – bisher nur gefühlten - Bedrohung zu schützen. Im litauischen Rukla sind etwa 450 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr nimmt bei der Nato-Abschreckung Russlands eine führende Rolle ein.
- Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Tabu gebrochen, indem sie in großem Stil Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer lieferte. Bei den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und im Irak stand Deutschland mit Aufklärungsjets allerdings nur in der zweiten Reihe.
Es gibt aber eine ganze Reihe Punkte, bei denen sich Deutschland eher passiv verhält:
- Von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland weit entfernt. Seit dem entsprechenden Gipfelbeschluss von 2014 ist der Anteil kaum gestiegen und liegt heute bei 1,2 Prozent. Das verärgert nicht nur die USA, sondern auch europäische Bündnispartner.
- Bei der Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern spielen Deutschland und die EU keine Rolle. Traditionell schauen hier alle auf die USA, obwohl es eine Nachbarregion Europas ist.
- Bei der Lösung des Syrien-Konflikts spielen Deutschland und Europa ebenfalls kaum eine Rolle - und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurecht kommen muss.
Als Gauck im Februar 2017 kurz vor der Stabübergabe an Frank-Walter Steinmeier Bilanz zog, klang das sehr ernüchternd. „Trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach“, mahnte er. „Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun.“
Zu diesem Zeitpunkt war Trump erst wenige Tage im Amt. Die Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis - vom Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen über die Kündigung der Atomvereinbarung mit dem Iran bis zum aktuellen Handelsstreit - waren allenfalls zu erahnen. Inzwischen hat sich in der Bundesregierung immerhin die Erkenntnis fest etabliert, dass die Konsequenz aus Trump ein starkes und vereintes Europa sein muss.
„Unsere Antwort auf `America first´ kann nur heißen: `Europe united´“, sagte Maas (SPD) diese Woche kurz nach Verhängung der US-Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte bei der Karlspreisverleihung in Aachen: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“
Aber wie? Dass Merkel sich wahrscheinlich in ihrer letzten Amtszeit befindet, könnte ihr die Freiheit zu mutigem Agieren auf internationaler Bühne verleihen. Als sie vor einigen Wochen auf der Bundeswehrtagung in Berlin eine ihrer sehr seltenen sicherheitspolitischen Reden hielt, präsentierte sie aber keine einzige neue Idee. Im Moment sieht es so aus, als habe Deutschland außenpolitisch lediglich den Windschatten gewechselt - von dem der Amerikaner in den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Er hat bei den EU-Reformen vorgelegt. Deutschland sucht nach einer Antwort. Er war bei den militärischen Vergeltungsschlägen für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien an vorderster Front dabei. Deutschland blieb kaum etwas anderes übrig, als „ja“ zu sagen - ohne sich selbst an den Angriffen zu beteiligen. Auch bei der scharfen Reaktion auf die Affäre um den in England vergifteten russischen Ex-Spion Sergej Skripal zog Merkel nur mit, während Frankreich der Aktivposten an der Seite Großbritanniens war.
Auch in der Koalition wächst nun die Ungeduld. „Alles verändert sich um uns herum, nur wir nicht“, moniert Merkels Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die Summe der Veränderungen der letzten vier Jahre müsse die Europäer doch regelrecht dazu zwingen, ihr außenpolitisches Selbstverständnis neu zu bestimmen, meint er. „Dass wir mit unserem Stillstand reaktionsfähig sind, kann man nicht behaupten. Wir sind es nicht. Wir sind Beobachter der Situation und warten auf die nächste Situation und die Veränderung die eintritt, die wir dann wieder analysieren können.“
Außenpolitik von der Seitenlinie hat der frühere Außenminister Steinmeier (SPD) das genannt - und er wollte das eigentlich beenden. Ischinger drückt es mit einem anderen Bild aus dem Fußball sogar noch etwas drastischer aus. Er sieht Deutschland zuweilen auf der Reservebank. Der UN-Sicherheitsrat ist nun ein Spielfeld, auf dem die Bundesregierung sich beweisen kann. Entscheidend wird aber sein, ob Europa sich als Einheit in der Welt behaupten und zur Gestaltungsmacht werden kann.
