Wie geht es mit Europa weiter, was passiert nach dem Brexit? Dies ist eine, aber nicht die einzige Frage, die sich mit Blick auf die künftige internationale Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik stellt. Foto: dpa
Sicherheitspolitik trifft auf Verbandspolitik – Positionsbestimmungen hier wie dort
Wie es mit der Europäischen Union weitergeht, dazu werden wir in den kommenden Wochen höchstwahrscheinlich einiges lernen. Ich denke dabei nicht nur an den bevorstehenden Brexit, der, gleich wie es ausgeht, einmalig ist und bleiben wird. In seiner Folge droht der eigentlich befriedete Nordirlandkonflikt erneut aufzubrechen und einer der wichtigsten europäischen Nato-Partner wird sich aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurückziehen. Sicherlich, Bündnispartner in der Nato wird das Vereinigte Königreich bleiben. Doch was es für uns bedeutet, wenn das transatlantische Bündnis auf das nachlassende Interesse der USA trifft, lässt sich nur schwer abschätzen.
Die gewachsene Entfremdung zwischen der amerikanischen Regierung und den europäischen Staatschefs hat sich auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich gezeigt. Sicher ist an der gemeinsamen Sicherheitspolitik mit den Vereinigten Staaten derzeit eigentlich nur, dass nichts sicher ist. Ein positives Zeichen bleibt aber doch in Erinnerung: Die Bundeskanzlerin in ihrer Rede direkt auf der Konferenz und der Außenminister in einer Talkshow am Rande haben sich öffentlich und deutlich für einen stetig wachsenden Verteidigungshaushalt ausgesprochen. Sie haben damit das klare Ziel der Bundesregierung unterstrichen, im Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
Was bedeuten die neuen sicherheitspolitischen Gewissheiten für die Europäische Union, gerade in dieser Zeit, in der vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai auch der Wahlkampf langsam auf Touren kommt? Immerhin, die Stimmungslage für eine verstärkte europäische sicherheitspolitische Kooperation in der Bevölkerung ist besser, als manche Unstimmigkeiten unter den Mitgliedsstaaten vermuten lassen. Die Umfragewerte im „Eurobarometer“ zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind erstaunlich eindeutig: Der Anteil derer, die sich für eine Kooperation aussprechen, liegt seit Jahren bei rund 75 Prozent. Das gilt gerade auch für die Ergebnisse in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dagegen wirkt es fast schon befremdlich, dass sogar pro-europäische Politiker in Deutschland die Tendenz zeigen, vom Konsens einer stärkeren gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik abzuweichen. Weder die Erhöhung des Verteidigungshaushalts entsprechend der Bündnisverpflichtungen noch die stärkere Rüstungszusammenarbeit sollten infrage gestellt werden. Erst recht nicht aus wahlkampftaktischen Gründen. Im Zeichen des Multilateralismus brauchen wir Europäer mehr Zusammenarbeit und nicht weniger!
Zusammenarbeit, das ist auch das Stichwort bei den Landesversammlungen in den kommenden Monaten. Es sind die Delegierten, die nicht nur die personellen Entwicklungen ihres Landesverbands mitbestimmen, sondern auch den frühzeitigen, wichtigen und mitentscheidenden Impuls für die Ausrichtung des gesamten Verbands geben. Die Landesverbände sind die starken vier Säulen, ohne die das „Haus DBwV“ nicht stehen kann. Und die Landesversammlungen sorgen für den notwendigen Austausch und die Abstimmung zwischen den Kameradschaften – um im Bild zu bleiben: das Fundament – und den Landesvorständen. Damit sind auch die Landesvorsitzenden im Boot, die in den Bundesvorstand gewählt werden. Gleichzeitig erlauben die Landesversammlungen immer auch eine wichtige Positionsbestimmung in der Halbzeit zwischen den Hauptversammlungen. Wir freuen uns auf diese wichtige innerverbandliche Synchronisation, die Ende März mit dem Landesverband Nord beginnt und Anfang Juli mit dem Landesverband Süddeutschland ihren Abschluss findet. Ich habe keine Zweifel, dass wir auch danach bestens aufgestellt sind, um alle Herausforderungen gemeinsam zu meistern!
