Derzeit ist kein deutsches U-Boot einsatzbereit Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt
Ohne Schock keine wirkliche Trendwende!
Berlin. Ich lasse sie mir nicht nehmen, meine Zuversicht. Auch, wenn es derzeit etwas untergeht in der medialen Berichterstattung: Der Koalitionsvertrag ist so schlecht nicht. Jeder von uns hätte sicher andere Schwerpunkte und Ziele beschrieben oder andere Formulierungen gewählt. Wenn man sich aber vorstellt, wie die drei unterschiedlichen Parteien um das jeweils aus ihrer Sicht Beste gerungen haben, muss klar werden, dass es kein individuelles Ideal geben kann. Demokratie besteht nun mal aus Kompromissen! Dennoch, mit harter Arbeit und etwas Glück können die Dinge endlich aufs richtige Gleis geschoben werden – und vielleicht haben wir dann bald eine neue und vor allem stabile Bundesregierung.
Nach dem Sonderparteitag der CDU muss noch die wohl größte Hürde für das Zustandekommen des Koalitionsvertrages übersprungen werden: das Votum der rund 463.000 SPD-Mitglieder. Ich mache keinen Hehl daraus, dass diese Form der Regierungsbildung mit meinem Demokratieverständnis nichts zu tun hat. Keine Frage: Parteien haben die bedeutende Aufgabe, bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Wenn Sie das vor der Bundestagswahl teilweise versäumt haben, ist das eine Sache für sich, aber wenn einzelne Akteure im Nachhinein eine Regierungsbildung mit fragwürdigen Maßnahmen wie „Einen Zehner gegen die GroKo“ zu verhindern versuchen, handelt es sich dabei schlicht um das Beschädigen unserer Demokratie.
Deutlich wird der vermeintlich demokratisch aussehende Mitgliederentscheid unter anderem, wenn man sich vor Augen führt, dass auch ausländische Bürger stimmberechtigt sind – solange es sich um Parteimitglieder handelt. Das muss man sich mal vorstellen: An der Bundestagswahl dürfen sie nicht teilnehmen, aber quasi durch die Hintertür deutsche Geschicke mitbestimmen können sie trotzdem. Ich kann da nur den Kopf schütteln und sagen: Wir beim DBwV haben ein anderes Verständnis von den Dingen. Unsere demokratisch gewählten Mandatsträger würden es sich verbitten, in ihrer Entscheidungskompetenz derart beschnitten zu werden.
Bei uns gehört die Verantwortung zum Mandat, egal auf welcher Ebene, und nach Ablauf einer Amtsperiode stellt man sich dem Urteil des Souveräns. So sollte es eigentlich auch in der Politik sein. Wer sich näher mit dem Grundgesetz befasst, wird sehen: Die einzigen, die nach meiner Auffassung die Pflicht haben, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen, sind die Bundestagsabgeordneten selbst, denn sie wählen die Kanzlerin! Mitgliederentscheide und Sonderparteitage zur Regierungsbildung dürfen nicht weiter Schule machen.
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen
Dass insbesondere die Bundeswehr eine neue stabile Regierung braucht, liegt auf der Hand. Wie teilweise katastrophal die Einsatzbereitschaftslage ist, wurde zuletzt auch medial zunehmend deutlich. Zu gering ist die Verfügbarkeit von Flugzeugen, Schiffen oder Fahrzeugen jeglicher Art. Weder die allgemeinen Streitkräfte-Zusagen an die NATO, noch die gesonderten wie beispielsweise die VJTF – die neue „Speerspitze“ der Nato - können seriös unterlegt werden. Ob bei Ersatzteilen, der Zusatzausstattung an Bekleidung oder der persönlichen Ausstattung einschließlich Schutzwesten, überall herrscht ein unfassbarer Mangel. Nicht einmal der Bedarf an beweglicher Unterbringung im Einsatz kann absehbar gedeckt werden.
An diesen Beispielen wird sich zeigen, wie das Parlament künftig mit der im Koalitionsvertrag beschriebenen Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten umgeht. Ich kann nur hoffen, dass es die Finanzbedarfsanalyse des BMVg für den 52. Finanzplan sowie den seit November ausstehenden Bericht zur Einsatzbereitschaftslage umgehend einfordert. Und ich wünsche mir eine militärische Führung, die so unmissverständlich wie möglich die Lücke zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit in unseren Streitkräften aufzeigt.
Der Schock muss groß sein, denn nur so kommt es zu einer wirklichen Trendwende für dann bald wieder voll einsatzbereite Streitkräfte. Wie auch immer eine neue Regierung im Detail aussehen wird, der DBwV wird weiter hartnäckig für die Menschen der Bundeswehr streiten. Nicht aus Spaß am Streit, sondern weil mittlerweile auch der Letzte verstanden haben sollte, dass die Bundeswehr schlicht besser werden muss. Eine neue Regierung kann sich ebenso wie das Parlament somit auch weiterhin auf einen kritischen, jedoch nach wie vor konstruktiven DBwV einstellen - so, wie es alle in der letzten Legislaturperiode erlebt haben.
