Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: "Ich danke dem DBwV erneut für sehr gute Vorschläge aus der Mitte unserer Bundeswehr. Da sich diese auch in weiten Teilen mit dem Koalitionsvertrag in Deckung bringen lassen, werden wir es mit viel Arbeit gemeinsam schaffen, die Rahmenbedingungen für unsere Bundeswehr weiter zu verbessern und die eingeleiteten Trendwenden zu verstetigen. Das ist nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern verdienen gleichermaßen die Menschen der Bundeswehr und ihre Familien." Foto: DBwV
Bw2025: Warum der DBwV schon wieder eine neue Broschüre herausgegeben hat
Warum setzt der DBwV nach seiner erfolgreichen Kampagne „Schlagkräfte Bundeswehr 2020“ diese mit der neuen Broschüre „Schlagkräfte Bundeswehr 2025“ fort? Der Deutsche BundeswehrVerband will nicht nur Probleme benennen, sondern auch an deren Lösung mitwirken. Ausdruck dieses Anspruchs, der Teil unserer DNA ist, ist der Forderungskatalog „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“ – kurz: Bw2025. In den Themengebieten Sicherheitspolitik, Personal, Ausrüstung und Infrastruktur, Einsatzrealität, Vertrauen, Verankerung und Haushalt werden die Maßnahmen aufgezeigt, die jetzt notwendig sind, damit die Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft wiedererlangt.
Die Bw2025 ist damit nichts anderes die Lösung für die Probleme der Bundeswehr. Die vielen aktiven wie ehemaligen, soldatischen wie zivilen Mitglieder aus der Truppe, aus den Ämtern, aus den Kommandos und dem BMVg haben ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Kreativität mit viel Engagement in die programmatische Arbeit eingebracht. Angefangen bei den Kameradschaften über die Landesversammlungen bis zur Hauptversammlung im November 2017 in Berlin haben sie ihre Ideen zur Diskussion und Wahl gestellt.
Die Umsetzung des Beschlussumdrucks, aus dem sich Bw2025 inhaltlich maßgeblich speist, ist somit demokratische Pflicht des Deutschen BundeswehrVerbands. Die Politik und die militärische Führung können sich warm anziehen: Hinter dem Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant André Wüstner, und der Bw2025 stehen über 200.000 leidenschaftliche DBwV-Mitglieder.
Das Heidelberger Institut für globale Konfliktforschung zählte 2017 weltweit 222 gewaltsam ausgetragene Konflikte. Die Zahl von großen („full-scale“) Kriegen stieg von 18 auf 20 an. Damit gab es mehr große Kriege als begrenzte, von denen es im letzten Jahr 16 gab. Die bittere Wahrheit ist: Die Welt steht in Flammen! Und die wachsende Unsicherheit hat Folgen. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer ZMSBw-Studie für höhere Verteidigungsausgaben und eine personell größere Bundeswehr aus. Es geht ihnen um nichts Geringeres als um die dem Frieden verpflichtete Gewährleistung von Sicherheit als Kern staatlichen Handelns.
Zugleich ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bedrohlich niedrig. Schlimmer noch: Selbst der Schutz seiner Staatsbürger als erste und vornehmste Pflicht des Staats ist nur noch bedingt gewährleistet. Dabei muss die kleinste Bundeswehr aller Zeiten seit der verteidigungspolitischen Wende im Zuge der Krim-Annexion 2014 die Mammutaufgabe Landes- und Bündnisverteidigung gleichrangig neben dem internationalen Krisenmanagement erfüllen.
In der letzten Legislaturperiode wurden zwar mit den Trendwenden Material (Ziel: Vollausstattung) und Personal (Ziel: 198.000 Soldaten und 61.400 Zivilbeschäftigte bis 2024) der richtige Weg eingeschlagen. Doch wenn Deutschland 2019 wieder die NATO-Speerspitze VJTF stellt, muss erneut Material und Personal aus anderen Einheiten abgezogen werden. Eine vollausgestattete Brigade soll es erst 2023 geben.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass es noch keine spürbare Entspannung in der Truppe gibt. Im Gegenteil, dass die Bundeswehr materiell und personell wieder wächst, belastet das in die Krise reformierte System Bundeswehr zusätzlich. Das betrifft auch den Bereich Infrastruktur. So schafft es die Bundeswehr nicht einmal, jedem Soldaten ein eigenes Bett samt Spind bereitzustellen.
Diese Lagebeschreibung ist innerhalb der Bundeswehr natürlich bekannt und wird grundsätzlich auch von der politischen Führung eingeräumt. Die Transparenz ist anzuerkennen, aber mit der bloßen Problembeschreibung ist es nicht getan. Die Menschen der Bundeswehr wollen endlich eine spürbare Verbesserung ihrer Lage. Der DBwV kann hier mit der Bw2025 wichtige Akzente setzen.
Deshalb fordert der DBwV unter anderem:
- Weißbuchprozess fortsetzen
- Besoldungsordnung S etablieren
- Pauschale Anhebung der Altersgrenzen verhindern
- Beihilfesystem optimieren
- Echte Wahlfreiheit UKV/TG sicherstellen
- SAZV nachbessern
- Ausnahmetatbestandszuschlag einführen
- Lücken bei persönliche Ausrüstung schließen
- Materielle Vollausstattung erreichen
- Beschaffungswesen verschlanken
- Parlamentsvorbehalt wahren
- Handlungsfreiheit für Führungskräfte vergrößern
- Fehler- statt „Schuld“kultur entwickeln
- Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen soll eine Selbstverständlichkeit werden
Zum Abschluss: das Geld. Nach Friedensdividende, Finanzkrise und der einseitigen Fokussierung auf Auslandseinsätze ist der Investitionsstau enorm. Die vorgesehenen Haushaltsmittel reichen nicht aus, um die Trendwenden zu beenden. Leider klafft zwischen politischen Absichtserklärungen und realen Beschlüssen eine große Lücke.
Der BundeswehrVerband hat sich kurz vor dem NATO-Gipfel wegen der Haushaltsplanung für die Bundeswehr empört gezeigt. Der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, ist sicher, "dass eine auf Trittbrettfahrertum angelegte Sicherheitspolitik" international nicht länger akzeptiert werde. Viele Politiker hätten nicht verstanden, dass die NATO ein "Garant unserer Sicherheit bleiben muss". Der deutsche Beitrag zu einer fairen Lastenteilung sei "nur durch eine wieder voll einsatzbereite Bundeswehr realisierbar", sagte Wüstner der dpa. Warum genau diese Kritik?
Auf der Bundeswehrtagung hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland bis 2024/2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben möchte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese konkrete Festlegung am 6. Juni bei der überhaupt ersten direkten Fragestunde im Deutschen Bundestag und ihrer Regierungserklärung am 28. Juni zum europäischen Flüchtlingsgipfel und dem NATO-Gipfel übernommen und damit bestätigt. Auf der Bundeswehrtagung und in ihrer Regierungserklärung vom 16. Mai hatte sie sich noch allgemeiner geäußert.
Bei der Bundeswehr gehe es nach Zeiten mit starken Einsparungen jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung. Deshalb werde die Steigerung der Verteidigungsausgaben auch 2019 fortgesetzt. "Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen", so die Kanzlerin am Samstag vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel.
Am 6. Juli beschloss das Bundeskabinett neben dem Haushaltsentwurf 2019 auch den 52. Finanzplan für die Jahre von 2019 bis 2022. Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen gegenüber dem 51. Finanzplan leicht.
So sind für 2019 und 2020 jeweils 42,9 Milliarden Euro für den Wehretat vorgesehen. In den Jahren 2021 und 2022 steigen die Ausgaben für die Bundeswehr auf jeweils 43,8 Milliarden. Damit käme der Verteidigungshaushalt nicht einmal in die Nähe des 1,5-Prozent-Ziels. Denn nimmt man die prognostizierte Entwicklung des BIP als Maßstab, stünden der Bundeswehr 2022 dann nämlich rund 52,4 Mrd. Euro zu. Entwickelt sich der Verteidigungshaushalt wie im 52. Finanzplan vorgesehen, wird die Bundeswehr das 1,5-Prozent-Ziel 2024/2025 also sehr wahrscheinlich verfehlen.
Kurzum: die planerischen Vorgaben der Trendwenden Personal und Material sind aktuell noch ungedeckte Schecks! Gerade weil die Situation aktuell so verfahren ist, wird der DBwV für seine Bw2025-Forderungen kämpfen. Das schulden wir nicht nur unserer Mitgliedschaft, sondern ganz Deutschland.
