Nato-Gipfel in Warschau: Deutschland prägt und gestaltet
Berlin. Die ersten Schritte sind getan: Auf dem Nato-Gipfel in Warschau hat Deutschland gezeigt, dass wir künftig als verlässlicher Partner international mehr Verantwortung übernehmen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben das Spitzentreffen am Wochenende maßgeblich mit gestaltet. Sie haben dazu beigetragen, dass sich „Falken“ und „Tauben“ gemeinsam an einen Tisch gesetzt und vernünftige Positionen gefunden haben. Das gilt für den Wunsch nach Dialog mit Russland genauso wie für die Einsicht in die Notwendigkeit, die Sicherheitsvorsorge nachhaltig zu stärken. Klar ist allen gemeinsam, dass die Maßnahmen der Rückversicherung weiterhin verlässlich unterfüttert werden müssen. Aktuell setzt das Bündnis auf einen Zweiklang von Abschreckung und Dialog, um Sicherheit und Entspannung zu erreichen.
Aus der Sicht des DBwV ergeben sich daraus Konsequenzen: Deutschland wird – eingebettet im Bündnis – vernetzter und synchronisierter handeln müssen als bisher, um den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen begegnen zu können. Wir müssen die deutschen Interessen definieren und uns frühzeitig einmischen und Verantwortung übernehmen. „Das gilt für alle Handlungsfelder des vernetzten Ansatzes, aber besonders für die Bereiche Diplomatie, Militär und Entwicklung“, sagt der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. „Das Friedensgebot nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist stets zu beachten. Dennoch kann es sein, dass das Militär schneller als in der Vergangenheit eingesetzt werden muss, um beispielsweise den Sicherheitssektor eines fragilen Staates zu stabilisieren, ehe es sprichwörtlich zu spät ist.“
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss dem Bekenntnis, im selben Maße Verantwortung, Rechte und Pflichten zu tragen wie die übrigen Staaten im Bündnis, Taten folgen lassen. Sie muss die Bundeswehr als wesentliches Instrument der Sicherheitspolitik mit entsprechenden materiellen und personellen Ressourcen ausstatten. Oberstleutnant Wüstner: „Nur so kann Deutschland seine neue verantwortungsbewusste Rolle als europäischer Anker im Bündnis wahrnehmen und Sicherheitspolitik werte- und interessengeleitet gestalten. Auch wenn wir künftig weit mehr Geld in unsere sicherheitspolitischen Instrumente investieren müssen, dient es einem unbezahlbarem Ziel: dem Frieden!“
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