Miteinander zu reden ist unverzichtbar!

Rückblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin. Ein ganzes Wochenende lang hat sie die Nachrichten beherrscht und die City in eine Hochsicherheitszone verwandelt – wie jedes Jahr war die Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der Superlative: mehr Polizei, mehr Presse, mehr Probleme in der Welt. Konferenz-Leiter Botschafter Wolfgang Ischinger stellte gleich zu Beginn fest: „Die Zahl der außenpolitischen Fragezeichen war noch nie so groß wie heute.“ Das ist sicher so, und umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten miteinander reden.

Waren es in der Vergangenheit einzelne Entwicklungen wie der arabische Frühling oder die Ukraine-Krise, ging es in diesem Jahr eher um das Grundsätzliche: Wie wird sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten entwickeln? Was will Präsident Trump? Vor diesem Hintergrund galt das Interesse insbesondere der deutschen Teilnehmer der Frage: Welche Schritte wird die Bundesregierung machen, um den Forderungen der Amerikaner nach höheren Verteidigungsausgaben nachzukommen? Wie wollen wir uns dem Ziel nähern, bis 2024 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Bundeswehr auszugeben? Das ist immerhin eine Vereinbarung aller Nato-Staaten untereinander, der auch Deutschland zugestimmt hat - lange vor Donald Trump.

Um es vorweg zu nehmen: Auf beide Fragen gab es keine richtigen Antworten. Zwar bekannten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen („Dazu stehen wir und wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen.“) grundsätzlich zu den eingegangenen Verpflichtungen. Mit dem Hinweis auf das Wahljahr versuchte die Verteidigungsministerin allerdings, die Verantwortung an die nächste Bundesregierung weiterzureichen. Das täuscht darüber hinweg, dass die Eckpunkte für den Haushalt 2018 sehr wohl noch von der großen Koalition festgelegt werden - und nebenbei ganz sicher auch im Pentagon aufmerksam zur Kenntnis genommen werden.

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend. Er warnte davor, die zwei Prozent „überzuinterpretieren“. Zwar sei die Zielrichtung klar und von niemandem bestritten, aber man dürfe jetzt nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“.

Wenn es dumm läuft, wird dieses Problem also nicht durch eine angemessene Erhöhung im Eckwerte-Beschluss Ende März gelöst, sondern in den Bundestagswahlkampf gezogen – mit unabsehbaren Folgen.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner, wie in den Vorjahren als Teilnehmer in München und über alle drei Tage gesuchter Gesprächspartner auch der Medien, unterstrich die Notwendigkeit von Mehrausgaben: „Die Truppe verfügt nur noch über 40 Prozent der eigentlich notwendigen einsatzfähigen gepanzerten Fahrzeuge.

Flugzeuge und Hubschrauber sind am Minimum. Die Munitionsbestände sind verantwortungslos niedrig." Er forderte einen Stufenplan, um Verlässlichkeit im Bündnis zu demonstrieren und die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr herzustellen. Dazu gehöre auch ein neuer personeller Rahmen von mindestens 200.000 Soldaten, damit ohne diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden, jederzeit rund 170.000 Soldaten aktiv verfügbar seien.

Die Amerikaner und die Frage, was ihr Präsident vorhat: Obwohl sich gefühlt jedes zweite Gespräch am Rande der Konferenz darum drehte, fiel der Name Donald Trump auf dem Podium im Bayerischen Hof so gut wie nie – außer in der Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence. Er übermittelte die Grüße seines Chefs und forderte größere Verteidigungsanstrengungen, aber er fand auch warme Worte über die gemeinsame Vergangenheit und die Verbundenheit der Amerikaner mit Deutschland und sagte voraus: Die besten Zeiten stehen noch bevor. Das wirkte ebenso beruhigend wie das Bekenntnis von Verteidigungsminister Mattis zur Nato. Doch am Ende blieb bei vielen Zuhörern ein unsicheres Gefühl: Was, wenn der impulsive und tendenziell unberechenbare Präsident das morgen alles ganz anders sieht?

Auch, wenn es keine Antworten gab: Miteinander zu sprechen ist der erste Schritt – und deswegen unverzichtbar. Das gilt für die Europäer und die Amerikaner, das gilt für die Nato-Vertreter und den grimmigen Russen Sergei Lawrow, für die Gegner im Ukraine-Konflikt und es gilt für die Iraner und den Westen. Deshalb ist die Münchner Sicherheitskonferenz so gut und so wichtig.