Die Parteichefs Martin Schulz (SPD, l.), Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Einigung am Morgen Foto: dpa
Langer Atem zahlt sich aus: Koalitionsvertrag nimmt DBwV-Forderungen auf
Berlin. Was lange währt… wird noch ganz gut. Nun ist er also da, der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wenn er jetzt noch die Zustimmung der Mitglieder der SPD bekommt, ist der Weg frei für eine Neuauflage der Großen Koalition und Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Anfang März wissen wir mehr.
Der Blick ins Vertragswerk zeigt eines ganz deutlich: Die lang angelegte politische Arbeit des DBwV hat sich ausgezahlt. Die Vereinbarungen, die die Bundeswehr betreffen, sind nämlich gar nicht schlecht. Viele wichtige Festlegungen entsprechen den Forderungen, die der DBwV als Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr seit vielen Monaten vertritt.
„Nach einem schwachen Start mit dem Sondierungspapier zeigen Union und SPD nun, dass sie einiges besser machen wollen für die Bundeswehr. Die Vereinbarungen der potentiellen Koalitionspartner bilden eine gute Grundlage, um die Einsatzbereitschaft personell wie materiell wieder herzustellen“, fasste der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner das Ergebnis zusammen. Ein Rätsel bleibe ihm allerdings weiterhin, wie die neue Bundesregierung ihre ehrgeizigen Ziele für die Bundeswehr erreichen wolle.
Nur eine Milliarde Euro zusätzlich
Oder konkret: Wie sie sie finanzieren will. Denn die Verhandlungspartner gestehen dem Verteidigungsressort nämlich lediglich eine einzige Milliarde Euro „on top“ zum 51. Finanzplan zu - verteilt auf vier Jahre. Zugleich schreiben sie aber im Vertragstext fest, dass sie Fähigkeitslücken schließen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen wollen. Wüstner: „Das ist die berühmte Quadratur des Kreises. Ich bin gespannt, wie das Parlament mit der Fortschreibung dieser eklatanten Unterfinanzierung der Bundeswehr umgehen wird. Die gewünschte Modernisierung gerade mit Bezug zu den Zielen auf europäischer Ebene – ich denke an PESCO - kann so jedenfalls nicht gelingen.“
Dennoch: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument, in dem sich die Forderungen und Vorschläge des DBwV klar und deutlich erkennbar wieder finden. Aufbauend auf die erfolgreiche Kampagne „BW2020“, Seite an Seite mit seinen Mitgliedern im Rahmen der Maßnahme „Jetzt schreibst Du!“, hatte der Verband während des Bundestagswahlkampfes dafür gesorgt, dass keine Partei an der Auseinandersetzung mit der schwierigen Lage der Bundeswehr vorbeikam.
Damit war allen Wahlkämpfern klar, was die Menschen der Bundeswehr von ihnen erwarteten. Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen stand der Bundesvorsitzende zusammen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes im engen Kontakt mit den Verhandlungsführern von Union und SPD. So sieht erfolgreiche Verbandsarbeit aus!
Die zentrale Aussage des Koalitionsvertrages zur Bundeswehr lautet: Die Trendwenden Personal und Ausrüstung werden fortgesetzt. Ausdrückliches Ziel soll es sein, ausreichendes, qualifiziertes und hochmotiviertes militärisches und ziviles Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Und dazu will man die Gehalts- und Besoldungsstrukturen neu gestalten, das Dienstrecht flexibilisieren und den hohen Mobilitätsanforderungen in der Bundeswehr gerecht werden. Damit nehmen Union und SPD genau die Vorhaben ins Visier, die der DBwV als Vorrausetzung für einen Erfolg der Trendwende Personal herausstellt. Darüber hinaus sind noch viele weitere Punkte zu finden, an denen der Verband lange gearbeitet hat. So soll beispielsweise der problemlose Zugang aller Soldaten auf Zeit in die GKV nach Ende der Dienstzeit sichergestellt werden.
An anderer Stelle wird die Fürsorgeverpflichtung des Staates auch für ausgeschiedene Soldaten unterstrichen - engste Angehörige ausdrücklich einbezogen. Ebenfalls bemerkenswert: Unterkünfte sollen auch für nicht unterkunftspflichtige Soldaten bereitgestellt werden. Gesellschaftliche Anerkennung, Innere Führung, Tradition, politische Bildung finden sich in dem Vertragswerk ebenso wieder wie Aussagen zur Optimierung der Ausrüstung, Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.
Wichtig ist übrigens auch das, was der DBwV verhindern konnte: Ein Passus, der die pauschale Anhebung der allgemeinen Altersgrenze bzw. die Zurruhesetzungsregelung im Koalitionsvertrag festschreiben sollte, ist dort nicht zu finden. Zugegeben - das war eine Herausforderung für uns, aber es ist mit guten Argumenten geglückt! Gleiches betrifft das Halten des Versorgungsniveaus – auch das ist geglückt! Eine komplette Liste der Forderungen des DBwV und wie diese sich im Koalitionsvertrag niederschlagen, finden Sie hier als PDF.
Nächste Regierung muss tatsächlich Willen zeigen
All das ist eingebettet in sicherheitspolitische Festlegungen, die die Verantwortung Deutschlands in der Welt herausstellen, die Verbesserung der europäischen Handlungsfähigkeit auch in der Verteidigungspolitik und die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele zum Ziel haben. Konkret wird es auch, wenn es um die anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr geht: Das Ausbildungsmandat im Nordirak soll auslaufen, die Einsätze in Afghanistan und Mali fortgesetzt und verstärkt werden. Was wir davon halten, hatten wir bereits hier geäußert.
„So, wie wir seit Beginn 2014 erfolgreich dafür gesorgt haben, dass die Parteien die schwere Lage der Bundeswehr inmitten einer Welt im Umbruch endlich zur Kenntnis nehmen und unsere Lösungsansätze aufnehmen, werden wir nach der Regierungsbildung sofort ans Werk gehen und mit aller Energie für die Umsetzung der Vorhaben und deren Finanzierung kämpfen“, so Wüstner. „Ob Politik als Ganzes verloren gegangene Glaubwürdigkeit in der Bundeswehr zurückgewinnt, wird davon abhängen, in wieweit eine nächste Regierung tatsächlich den Willen aufbringt, wieder für die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sorgen. Denn um nicht weniger geht es hier. Um es ganz deutlich zu sagen: Ohne Einsatzbereitschaft ist alles nichts!“
Hier finden Sie die Liste der Forderungen des DBwV, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden >> PDF
Hier gibt es außerdem die finale Fassung des Koalitionsvertrags zum Nachlesen >> PDF
