Für Oberstleutnant a.D. Josef Rauch war es der erste Festakt in seiner Funktion als neuer Landesvorsitzender Süddeutschland. Foto: DBwV/Yann Bombeke
Landesversammlung Süddeutschland: feierlicher Abschluss mit Festakt
Mit einem Festakt und anschließendem Empfang der Bayerischen Staatsregierung ist die Landesversammlung Süddeutschland in Bamberg zu Ende gegangen.
Bamberg. Am Vortag erst von den Delegierten der Landesversammlung gewählt, erfuhr der neue Landesvorstand Süddeutschland bereits die ersten politischen Ehren: Zum Festakt konnte der Stellvertretende Landesvorsitzende, Oberstabsfeldwebel Dieter Götz, zahlreiche prominente Gäste aus Politik, Militär und Gesellschaft begrüßen, allen voran Dr. Florian Hermann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien.
Zunächst hielt aber der Dritte Bürgermeister der Stadt Bamberg, Wolfgang Metzner, ein Grußwort und nutzte dabei die Gelegenheit, etwas Werbung für seine Stadt zu machen, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Ein humorvoller Hinweis auf die Bamberger Brauereispezialitäten durfte dabei nicht fehlen. Metzner betonte aber auch: „Die Bundeswehr ist wichtiger denn je in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.“
Turbulente Zeiten
Die aktuelle Lage, die Zeitenwende, die Finanzierung der Streitkräfte: Dies waren die Punkte, die sich wie ein roter Faden durch die Reden dieses Festaktes zogen. Einen Einblick in die aktuelle Lage der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ gab deren Kommandeur, Brigadegeneral Andreas Kühne: „Die Zeiten sind turbulent, der Wind weht aus einer anderen Richtung“, betonte Kühne zum Auftakt seines Grußwortes. Er skizzierte, worauf es nun ankomme. Ein „weiter so“ und ein „Festhalten an alten Gewohnheiten“ werde der aktuellen Lage nicht gerecht, so Kühne. „Die Bundeswehr bereitet sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung und damit auf Krieg vor“.
Kühne verglich den 24. Februar 2022, Tag des großangelegten Angriffs Russlands auf die Ukraine, mit anderen einschneidenden Daten: Der Fall der Mauer habe den Beginn des Endes des Kalten Krieges eingeläutet, während 9/11 den Beginn des Krieges gegen den internationalen Terror markiert habe. In der aktuellen Lage komme es für ihn darauf an, „bereit, vorbereitet und fähig“ zu sein. Der Kernauftrag für die Panzerbrigade 12: Das Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft bis zum 31.12.2024.
Sehr gute Zusammenarbeit
Staatsminister Hermann würdigte zunächst das Wirken des ehemaligen Landesvorsitzenden, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk. „Sie haben sich immer besonders für die soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, aber auch für deren Angehörige“, sagte der CSU-Politiker. Die Ernennung Stärks zum Ehrenmitglied des DBwV und zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes zeige, wie wichtige seine Arbeit gewesen sei, so Hermann. An Oberstleutnant a.D. Josef Rauch, den neuen Landesvorsitzenden gerichtet, sagte der Staatsminister: „Sie sind kein Greenhorn, Sie bringen viel Erfahrung mit – als Soldat, aber auch im Verband als langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender.“ Er freue sich auf die Fortsetzung der „sehr guten Zusammenarbeit“, betonte Hermann.
Gerade jetzt sei der Austausch sehr wichtig – mit dem Angriffskrieg habe sich „alles verändert“, so der Staatsminister. Hermann betonte: Wir achten sehr genau darauf, was in Berlin seit der Ankündigung der Zeitenwende für die Streitkräfte getan wird.“ Hermann vermisst eine „konkrete Handlungsstrategie“. Es sei leider enttäuschend, dass es die Regierung es nicht schaffe, sich „klar zu den Reformen im Verteidigungsbereich zu bekennen“. Der Minister weiter: „Ohne die deutliche und ehrliche Anhebung des Wehretats wird die Bundeswehr nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens wieder in ein Loch fallen.“
Der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, hob in seiner Rede hervor, dass die Zeitenwende zumindest für all jene, die in der Bundeswehr und in der Sicherheitspolitik tätig sind, bereits 2014 mit der russischen Aggression im Osten der Ukraine und mit der illegalen Besetzung der Krim stattgefunden habe. Der „Schock vom 24. Februar 2022“ habe einiges ausgelöst. Da Russland jedoch nach wie vor keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen erkennen lasse und an seinen Kriegszielen festhalte, komme es jetzt auf Resilienz und Wehrhaftigkeit an.
Wüstner betonte: „Es ist massiver Druck vorhanden in Zeiten des Krieges in Europa. Es muss verstanden werden, dass wieder investiert werden muss in Verteidigung – um zu vermeiden, dass wir erleiden, was die Menschen in der Ukraine erleben.“ Um ihre Aufträge wahrnehmen zu können, brauche es für die Streitkräfte Personal, Material, Infrastruktur und „schlussendlich die gesicherte Finanzierung“. Der Bundesvorsitzende mahnte: „Dieser Krieg wird nicht Ende August zu Ende sein.“ Es sei daher wichtig, dass die NATO, dass die Bundesregierung dies auch kommuniziere und ebenso, dass eine langfristige Unterstützung der Ukraine notwendig sei.
Abschließend schilderte der Bundesvorsitzende, dass er im geteilten Deutschland nahe der Zonengrenze aufgewachsen sei, in Frieden und Freiheit, auch Dank des Schutzes durch USA. „Ein Leben in Frieden und Freiheit, das ist es, das wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder erreichen wollen.“
Das Schlusswort blieb dem neuen Landesvorsitzenden vorbehalten. Oberstleutnant a.D. Josef Rauch betonte, dass in Bayern die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung „richtig gut“ funktioniere. Mit Blick auf die Bundespolitik und auf eine am Vortag von der Landesversammlung verabschiedete Resolution sagte Rauch, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen nur eine Anschubfinanzierung sein könne. Für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sei ein deutlich höherer Betrag notwendig.
