Hellmut Königshaus stellt zum letzten Mal Jahresbericht als Wehrbeauftragter vor

Wüstner: Soziale Rahmenbedingungen der Freiwilligenarmee anpassen/Infrastruktur jetzt verbessern!

„Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ So beginnt der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und das trifft die Lage ganz gut. Denn im letzten Jahr hat sich eine Entwicklung verfestigt, die bereits die letzten fünf Jahre andauert: Die Neuausrichtung im vollen Gange trifft auf immer vielfältigere und neue Einsätze unter dem Eindruck einer komplett veränderten sicherheitspolitischen Lage und gewaltigen personellen wie materiellen Herausforderungen. Vor allem den Menschen der Bundeswehr ist es zu verdanken, dass diese neuen Aufgaben wie selbstverständlich gemeistert werden. Aber, um es in den Worten des Wehrbeauftragten zu formulieren, „die Bundeswehr ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit“.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner stimmt dieser Aussage unumwunden zu: „Hellmut Königshaus legt erneut den Finger in die klaffenden Wunden der Neuausrichtung. 2014 und 2015 sind die Jahre, in denen die Menschen in der Bundeswehr ganz unmittelbar die Härten der Reform zu spüren bekommen – wenn sie nämlich von Standortschließungen betroffen sind oder versetzt werden.“

Ein besonderes Augenmerk hat der Bericht in diesem Jahr der Infrastruktur und den Wohnunterkünften gewidmet. Zur Verdeutlichung der Lage: Immerhin 269 von 3.000 Gebäuden sind zwar teilweise bewohnt, aber eigentlich nicht nutzbar. Hinzu kommen Überbelegungen und veraltete oder mangelhafte Ausstattungen. Um diese Zustände zu verbessern, ist die Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und ein schnelles Handeln unumgänglich, so Königshaus.

Der Bundesvorsitzende ergänzt, es sei nicht ausreichend, wenn Verteidigungsministerin von der Leyen 750 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen wolle. „Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes – Finanzmittel hatten auch die früheren Verteidigungsminister. Die Projekte sind in der Vergangenheit aber regelmäßig an schlechten Verfahren und der mangelhaften Leistungsfähigkeit von Landesbaubehörden gescheitert. Jetzt müssen Verfahren optimiert und die Baumaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Der Nachfolger ist bereits gewählt, doch bis zum 19. Mai ist Könighaus noch im Amt und begleitet den Jahresbericht 2014 nach der heutigen Vorstellung auch bei der parlamentarischen Auseinandersetzung in den kommenden Wochen. In den letzten fünf Jahren hat sich Königshaus als Mahner für die Sache und Anwalt der Soldatinnen und Soldaten fest etabliert und ist dem Deutschen BundeswehrVerband nicht nur ein häufiger, gerngesehener Gast und Ansprechpartner bei unzähligen gemeinsamen Veranstaltungen und Terminen gewesen. Sondern die Vorstellungen seiner Jahresberichte waren auch für den Verband ein willkommener Anlass der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Missständen und notwendigen Verbesserungen in Teilen der Bundeswehr.

Oberstleutnant Wüstner zollt den insgesamt fünf Jahresberichten und der Arbeit des scheidenden Wehrbeauftragten seinen Respekt: „Hellmut Königshaus ist ein echter Verbündeter der Menschen in der Bundeswehr, er hat unermüdlich für unsere Interessen gestritten, wir schulden ihm Dank und Anerkennung. Umso wichtiger ist, dass Regierung und Parlament auch seinen letzten Bericht genau lesen und die einzelnen Mängel abstellen.“

Der diesjährige Jahresbericht setzt nahtlos bei den Erkenntnissen der Vorjahre an. Auffallend ist, dass mit der Quote von 26,8 Eingaben je 1.000 Soldaten im Berichtsjahr 2014, der Rekordwert vom Vorjahr nur unwesentlich unterschritten wird. Ein Hinweis für die bei vielen weiterhin vorhandene Unzufriedenheit mit dem Dienst in der Bundeswehr. Die Aufschlüsselung nach Themengebieten bestätigt die Vermutung: Gleich nach dem Themenkomplex „Menschenführung/soldatische Ordnung“ (21,3 Prozent) folgen die Punkte „Besoldung und besoldungsrechtliche Nebengebiete“ (11,9 Prozent), „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ (11,6 Prozent) sowie „Verwendungsplanung / Mängel in der Personalführung / Urlaub“ (11,0 Prozent).

Königshaus‘ designierter Nachfolger im Amt, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), hat seinerseits bereits eine langjährige Erfahrung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht zuletzt durch seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Seit Januar 2014 auch als dessen Vorsitzender. Damit vollzieht er einen Wechsel in das Amt des Wehrbeauftragten, den es in der Geschichte des Deutschen Bundestages erst einmal zuvor gegeben hat. An wichtigen Themen wird es weder in der anstehenden Amtsperiode noch für den kommenden Jahresbericht unter Bartels mangeln: Mit der Umsetzung der Attraktivitätsmaßnahmen der Bundesregierung, in Zeiten hoher Einsatzbelastung, zunehmender Bündnisverpflichtungen und der andauernden Neuausrichtung wird auch die Vorstellung des Jahresberichtes 2015 nicht nur im Deutschen BundeswehrVerband ein besonderes Interesse und eine garantierte Resonanz erfahren.

• Pressemitteilung des DBwV 01/2015 (PDF)