Garantiert auch in 2017 wieder ein gefragter Gesprächsparnter: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Foto: msc/Kuhlmann
Diese Sicherheitskonferenz wird spannend wie selten zuvor
München. Im Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung beginnt an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Allein rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs werden im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger: "Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung."
Im Fokus der dreitägigen Veranstalttung steht die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sein Stellvertreter Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen - und sehr wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Zu außenpolitischen Fragen kamen bislang widersprüchliche Signale aus Washington. Erst am Mittwoch etwa drohte der US-Verteidigungsminister James Mattis bei seinem ersten Treffen mit Nato-Partnern in Brüssel, das US-Engagement im Bündnis zurückzufahren, sollten die Verbündeten nicht endlich selbst mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Das informelle Gesprächsforum in München gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik - nicht nur wegen des eigentlichen Programms, sondern auch wegen der vielen bilateralen Treffen am Rande.
Die Mächtigen der Welt haben viel zu bereden: Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt, Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU - in diesen unsicheren Zeiten gewinnt die Konferenz noch an Bedeutung. Aus den USA wollen neben Pence unter anderem Verteidigungsminister Mattis und der für Migration zuständige Heimatschutzminister John Kelly nach München kommen. In der US-Delegation sind auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der Senator John McCain - der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.
Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Er wird es diplomatisch mit dem urkainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu tun bekommen. Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland.Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich natürlich die Ehre. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Samstagabend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt. Der finnische Präsident Sauli Niinistö wird die Laudatio halten.
Vorherige Preisträger waren Henry Kissinger (2009), Javier Solana (2010), Joseph Lieberman (2012), Brent Scowcroft (2013), Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing (2014), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (2015) sowie Christiana Figueres und Laurent Fabius (2016). Die Auszeichnung hebt das politische Leben und Wirken Ewald von Kleists (1922 - 2013) hervor, der die Münchner Sicherheitskonferenz 1963, damals unter dem Namen "Internationale Wehrkunde-Begegnung", ins Leben rief und bis 1998 Vorsitzender der Konferenz war.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch der Deutsche BundeswehrVerband mit seinem Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant André Wüstner, vor Ort und gefragter Gesprächspartner.
Der Tagungsort wird angesichts der hochkarätigen Besetzung zur Festung: Bis zu 4000 Polizisten sollen die Veranstaltung schützen. Der Tagungsort wird wie weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von Kilometern gilt eine Flugverbotzone. Kanaldeckel werden verplombt, Sperrgitter aufgestellt.
Der Fernsehsender Phoenix berichtet im TV und im Livestream über die Münchner Sicherheitskonferenz.
