Braunshausen (mi.) führte intensive Gespräche mit den Teilnehmern Foto: DBwV/LV Nord
Die Politik ist gefordert
Damp. Für Kapitänleutnant a.D. Peter Braunshausen steht fest: „Oberstes Ziel muss es sein, auf Basis der erfolgten Weichenstellungen die Bundeswehr einsatzbereit und zukunftsfähig zu machen.“ Der Stellvertretende Landesvorsitzende Nord weiter: „In den Grundlagenpapieren Bundeswehr 2020, 2020plus und Schlagkräftige Bundeswehr 2025 hat der DBwV dafür mit entsprechenden Forderungen den zu beschreitenden Weg gewiesen.“
Braunshausen zeigte während einer Tagung für Disziplinarvorgesetzte und Kompaniefeldwebel in Damp auf, was in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags zu tun ist, um die deutschen Streitkräfte wieder funktionsfähig zu machen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass die Verantwortlichen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Personal und Ausrüstung, Infrastruktur und Haushalt, Einsatzrealität sowie der Verankerung in der Gesellschaft und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik aktiv werden müssen“.
Rechtswidrige Praxis
Den Ausführungen des pensionierten Marineoffiziers folgten im Ostsee Resort Damp mehr als 60 Offiziere und Feldwebel aus dem Landesverband Nord. Für die Disziplinarvorgesetzten und Kompaniefeldwebel („Spieße“) drehte es sich während der zweitägigen Veranstaltung vorwiegend um soziale Belange, das Dienstrecht und Personalangelegenheiten. Dabei kamen bei den Teilnehmern viele Fragen auf, unter anderem zu den Altersgrenzen der Berufssoldaten.
Entgegen der ursprünglichen Planungen gibt es keinen Satz im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der eine Anhebung der Altersgrenzen zum Regierungsprogramm macht. Das hat bei den Berufssoldaten und ihren Familien Unsicherheit zur Folge. Ein Stabsfeldwebel brachte dies so auf den Punkt: „Bei den unterschiedlichen Regelungen steigt doch keiner mehr durch!“
Eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie bringt eine vom DBwV lange geforderte Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung. Elternzeit und Betreuungsurlaub werden nun als Mindestdienstzeiten für die Beförderung zum nächsten Dienstgrad angerechnet. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stellte darüber hinaus fest, dass die bisherige Praxis gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3) verstieß und damit rechtswidrig war.
Nicht zum Nulltarif
“Gute Ausrüstung ist die beste Lebensversicherung“, machte der Stellvertretende Landesvorsitzende mit Blick auf die umfassend zu verbessernde Ausstattung der Bundeswehr und die dafür notwendigen finanziellen Mittel deutlich. Braunshausen weiter: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“ Er forderte darüber hinaus ein an die Freiwilligenarmee Bundeswehr angepasstes neues Besoldungssystem sowie die zeitgemäße Umgestaltung des Status- und Laufbahnrechts.
Zu den weiteren Themen der Tagung gehörte die Problematik Krankenversicherung bei länger dienenden Soldaten auf Zeit. Um eine ausreichende und finanzierbare Gesundheitsversorgung nach der Dienstzeit sicherzustellen und Fallstricke zu vermeiden ist es für diesen Personenkreis zwingend notwendig, sich schon bei Diensteintritt zu informieren und sich dann bis zum Ausscheiden auf dem Laufenden zu halten. Für Fragen zur Anwartschaft und andere diesbezügliche Themen sind der DBwV sowie dessen Förderungsgesellschaft die richtigen Ansprechpartner.
Das Programm wurde mit einem Vortrag zu den Ansprechpartnern des DBwV in den Auslandseinsätzen und einer abschließenden Aussprache abgerundet. Für die Teilnehmer der Disziplinarvorgesetzten- und Kompaniefeldwebeltagung scheint dies erneut die richtige Zusammenstellung gewesen zu sein. „Das Programm passte“, stellte dazu Stabsfeldwebel Volker Schwarz aus Heide fest.
Für den Inspektionsfeldwebel an der Unteroffizierschule der Luftwaffe waren vor allem die Informationen zur Krankenversicherung der Soldaten auf Zeit wichtig: „Die helfen dienstlich weiter, so bei der Einweisung neuer Soldaten.“ Insgesamt war die Tagung in Damp für Schwarz „eine runde Veranstaltung“, die er guten Gewissens weiterempfehlen kann.
