Das Nato-Hauptquartier in Brüssel: Dort treffen sich die Regierungschefs des Bündnisses zum Gipfel. Foto: dpa
Die Nato bleibt maßgeblich für die Sicherheit Deutschlands
Berlin/Brüssel. Anfang dieser Woche zog sich die Verteidigungsministerin mit ihrer Führungsmannschaft in ein Brandenburger Schloss zurück – in Großziethen, fernab vom Trubel des Berliner Politikbetriebs, besprach Ursula von der Leyen mit ihren Vertrauten materielle und personelle Fragen der Streitkräfte. Bei der zweitägigen Klausurtagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird aber sicher auch die große Verteidigungspolitik und der heute (11. Juli) beginnende Nato-Gipfel ein Thema gewesen sein.
Das mit Spannung erwartete Treffen der Bündnis-Partner in Brüssel könnte gerade für die deutsche Delegation unangenehm werden: In den vergangenen Wochen hat US-Präsident Donald Trump gehörig Druck aufgebaut und dabei vor allem Deutschland ins Visier genommen. Die Medien berichteten von Mahnbriefen der US-Administration an die Nato-Partner, die aus amerikanischer Sicht nicht oder nur unzureichend ihren finanziellen Pflichten im Bündnis nachkommen.
Vom angestrebten Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben ist Deutschland tatsächlich weit entfernt: Derzeit werden gerade einmal 1,24 Prozent des BIP für die Streitkräfte bereitgestellt. Kurz vor der Landung der Präsidentenmaschine Air Force One in der belgischen Hauptstadt am Dienstagabend legte Trump nochmal nach: „Viele Länder in der Nato, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?“, twitterte der US-Präsident.
Verteidigungsministerin von der Leyen warb kurz vor dem Gipfel um Verständnis für die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats und stemmte sich gegen die Kritik von Trump. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem US-Sender CNN, aber es gehe nicht nur darum. „Diese Nummer sagt nichts darüber aus, wer was zur Allianz beiträgt.“ Deutschland sei zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Nettozahler der Nato.
Es wird also spannend zu beobachten, was in den kommenden beiden Tagen in Brüssel passiert – Medien spekulierten bereits über einen möglichen Bruch des Bündnisses. Für den Deutschen BundeswehrVerband ist aber klar: Die Nato ist und bleibt maßgeblich für die Sicherheit Deutschlands. Oberstleutnant André Wüstner hatte schon im Vorfeld des Gipfels nochmals in Erinnerung gerufen, wie wichtig die Stabilisierung unserer Sicherheitsarchitektur ist. Deutschland könne nur mit einer gut finanzierten, materiell und personell voll ausgestatteten Bundeswehr seiner Verantwortung gerecht werden, sagte der DBwV-Vorsitzende.
Der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Wüstner: „Jahrzehntelang waren wir Nutznießer der Nato. Künftig werden wir auf die Wirksamkeit des Bündnisses mehr denn je angewiesen sein. Viele Politiker haben leider noch nicht verstanden, dass die Nato ein wesentlicher Garant unserer Sicherheit bleiben muss – und dass unser Beitrag zu einer fairen Lastenteilung eben nur durch eine wieder voll einsatzbereite Bundeswehr realisierbar ist.
Wäre dies verstanden, würden die Verteidigungsausgaben nach 2019 nicht wie im Finanzplan der Bundesregierung beschlossen stagnieren! Hier erkennt nun jeder Bündnispartner, dass Deutschlands Ankündigungen zu steigenden Verteidigungsausgaben lediglich bis 2019 reicht – und nicht bis 2025. Das beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit, das Verteidigungsbündnis als Ganzes und letztlich unser aller Sicherheit.
Bleibt es bei diesem Finanzplan, kann man nur noch den Kopf schütteln. Wie sich das international auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ich bin mir allerdings sicher, dass eine auf Trittbrettfahrertum angelegte Sicherheitspolitik nicht mehr länger akzeptiert wird!“
