Die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem CDU-Bundesparteitag den Delegierten zu. Foto: Christian Charisius/dpa
DBwV gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zum Parteivorsitz der CDU
Berlin. Das gab es bei der CDU lange nicht mehr: eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Zuletzt war dies vor mehr als 47 Jahren der Fall – am 4. Oktober 1971 trat Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken gegen Unions-Fraktionschef Rainer Barzel an.
Am Freitag standen auf dem Parteitag in Hamburg nun gleich drei hochrangige Politiker um den Vorsitz zur Abstimmung: die Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38).
Am Ende setzte sich im zweiten Wahlgang Kramp-Karrenbauer knapp mit 517 Stimmen gegen 482 (Merz) durch und tritt damit nach 18 Jahren das politische Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Jens Spahn, der dritte Kandidat, blieb am Ende chancenlos, hatte aber im ersten Wahlgang mit knapp 16 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt.
Der DBwV gratuliert Kramp-Karrenbauer ganz herzlich zu diesem Erfolg und setzt auch weiterhin auf eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit!
Was bedeutet die Entscheidung von Hamburg nun für die Bundeswehr? Was hätten die restlichen Bewerber vielleicht anders gemacht als Kramp-Karrenbauer? Im Vorfeld hatten alle drei Kandidaten teils deutlich Stellung zu den drängenden Problemen bezogen.
Der DBwV gibt einen Überblick.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bei den Planungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU spielt laut Medienberichten die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, hieß es schon im Vorfeld. Offen ist allerdings, ob sie einen verpflichtenden oder einen freiwilligen Dienst anstrebt, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag einer Öffnung der allgemeinen Dienstpflicht für Flüchtlinge eingebracht.
Friedrich Merz
Während von Annegret Kramp-Karrenbauer nur wenige inhaltliche Positionen bekannt sind, hat sich Friedrich Merz zuletzt verstärkt in die sicherheitspolitische Debatte eingebracht.
Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr müsse entscheidend verbessert werden, betonte er in mehreren Interviews. Zugleich beklagte er den Verlust von gesellschaftlicher Anerkennung. „Die Bundeswehr war mit der Wehrpflicht mitten in unserer Gesellschaft. Jede Familie war von Wehrpflicht und Bundeswehr betroffen. Nun entfernt sich die Bundeswehr ein Stück weit von der Gesellschaft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. An eine Wiedereinführung denkt Friedrich Merz aber nicht.
Merz unterstützt außerdem den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eine Europaarmee zu schaffen. Merz hält dazu zwei Veränderungen für unabdingbar: „Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, sollten wir in einem ersten Schritt die Deutsch-Französische Brigade in Straßburg in die internationalen Verbände und deren Kommandostrukturen eingliedern. In einem weiteren Schritt müssten wir dann über den deutschen Parlamentsvorbehalt diskutieren, denn er passt nicht zu einer europäischen Armee“, sagte Merz.
Merz will diesen Zustimmungsvorbehalt auf ein Rückholrecht reduzieren, „damit der Bundestag nicht über jeden einzelnen Einsatzbefehl vorher abstimmen muss.“
Merz zweifelt außerdem am Zwei-Prozent-Ziel der Nato: „Man wird innerhalb der Nato auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte Zwei-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht. […] Auch sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen. Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen“, so Merz in der „Welt am Sonntag“.
Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn galt schon vor der Wahl eher als Außenseiter, kam er doch in den Umfragen nie auch nur in die Nähe der Zustimmungswerte der anderen Bewerber. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Agenda, mit der Spahn im Falle des Wahlerfolgs die CDU übernommen hätte.
So plädiert der 38-Jährige für mehr Eigenverantwortlichkeit der EU. „Die Europäische Union muss in der Lage sein, mindestens in ihrer Nachbarschaft (…) selbst für Stabilität zu sorgen“, sagte er der „Welt“, und nannte die Ukraine, den arabischen Raum und Nordafrika als Beispiele. Deutschland sei dafür nicht ausreichend ausgerüstet. Nötig seien deshalb mehr Investitionen und Ausgaben für die Bundeswehr.
Spahn fordert außerdem eine Verbesserung der Sicherheit an den europäischen Grenzen: „Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu haben, und keiner kommt mehr rein.“ Es könne aber eben nicht sein, dass Schlepper entscheiden, wer Europa, wer Deutschland oder wer Italien erreiche, so Spahn.
In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, die ja auch den sozialen Bereich beträfe, hat Jens Spahn 18 Sozialverbände zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Außerdem fordert er, mindestens einmal im Jahr wieder ein öffentliches Soldaten-Gelöbnis abzuhalten.
