CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (M.) und General Eberhard Zorn geben ein Pressestatement ab. Links im Bild der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl. Foto: dpa
CSU-Klausurtagung: Schwerpunktthema Sicherheitspolitik
Seeon-Seebruck/Berlin. Das Megathema Migration, die Europawahl, der Brexit, Hackerangriffe, der verspätete 5G-Netzausbau – die Themen, die politisch derzeit bewegen, könnten vielfältiger nicht sein. Und doch sind sie jeweils auf ihre Weise sicherheitspolitisch relevant. Ernsthaft sicherheitspolitisch diskutiert werden hingegen nur die wenigsten. Umso erfreulicher ist es, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer traditionellen Klausurtagung – dieses Jahr im Kloster Seeon – der Sicherheitspolitik große Bedeutung beimaß. Dabei gab es schon aus parteipolitischen Erwägungen gewichtige Gründe, andere Themen alleinig in den Vordergrund zu stellen. Immerhin ist beispielweise der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat seiner Fraktion für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Da es in Seeon aber eben auch um Sicherheitspolitik ging, durfte der Deutsche BundeswehrVerband nicht fehlen. Bei der Formulierung der Beschlüsse wurde der DBwV vertraulich eingebunden. DBwV-Chef André Wüstner: „Ein guter Austausch mit allen, die an Problemlösungen arbeiten und die richtigen Weichen für die Zukunft Deutschlands, Europas und der internationalen Ordnung stellen wollen, ist für uns selbstverständlich. Dass dies die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in diesem Jahr erneut in aller Breite in Form ihrer Klausurtagung getan hat, ist wichtig und notwendig.“
Der Beschluss „Europa. Macht. Stark. Sicherheit schaffen, Souveränität erhalten, Wohlstand ermöglichen“, den die CSU-Landesgruppe schließlich gefasst hat, befasst sich unter anderem mit den Herausforderungen um den Erhalt der internationalen Ordnung oder der Schwierigkeit, Europa zusammenzuhalten. Welche entscheidende Rolle der Bundeswehr hierbei aus Sicht der CSU zukommt, zeigte die Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, nach Bayern. Neben der angestrebten materiellen Vollausstattung und Attraktivitätsmaßnahmen als Grundlage für die nachhaltige personelle Einsatzbereitschaft möchte die CSU darüber hinaus als Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung allen Soldatinnen und Soldaten in Uniform die kostenlose Nutzung des Nah- und Fernverkehrs ermöglichen.
„Darüber wurde schon länger debattiert, nun sollte es ohne langwieriges Geplänkel an die Umsetzung gehen“, kommentierte Florian Hahn, europapolitischer Sprecher seiner Partei und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, den Beschluss. Der DBwV arbeitet bereits seit Jahren an dieser Idee. Im ministeriellen Ping-Pong wurde sie letztlich jedoch immer wieder „veradministriert“ und verschwand dann in der Versenkung. Nun ist ein neuer Anlauf möglich.
Den Beschlüssen in Seeon zufolge sollen ferner militärische Führungskräfte mindestens eine Verwendung in einem anderen EU-Land durchlaufen, um die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur zu fördern. Ebenso fordert die CSU eine Angleichung technischer und operativer Standards, sodass Europa besser als bisher verteidigungsfähig wird. Aber auch die Wissensvermittlung über unsere internationale Ordnung und die verschiedenen Instrumente der Sicherheitspolitik – Diplomatie, Entwicklungsarbeit, Militär – sollen unter anderem durch die Verdopplung der Anzahl der Jugendoffiziere gestärkt werden. „Diesbezüglich haben wir viele Ideen diskutiert, die auch die sicherheitspolitische Debatte forcieren und die Bundeswehr als Armee unserer Demokratie weiterhin in der Gesellschaft verankern“, so Florian Hahn.
Auch der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl äußerte sich mehrfach zu den Beschlüssen über Twitter. So soll der Verteidigungshaushalt nach Auffassung der CSU „regelmäßig“ und „real“ aufgestockt werden und bis Ende 2025 auf 60 Milliarden Euro anwachsen. Die Reserve der Bundeswehr wurde ebenfalls nicht vergessen, obwohl es vorab noch die aktuell im Verteidigungsministerium in Arbeit befindliche „Strategie der Reserve“ als Grundlagendokument bedarf. Der Bundestagsabgeordnete Brandl dazu: „Wir wollen Arbeitgeber finanziell entschädigen, die ihre Mitarbeiter für Reserveübungen freistellen.“
Kritiker mögen einwenden, dass Forderungen schnell erhoben werden können. Beliebig sind die Beschlüsse von Seeon indes nicht – im Gegenteil: Die Menschen der Bundeswehr registrieren sehr genau, wo ihre Belange Gehör finden. Umso genauer wird der DBwV im Interesse seiner Mitglieder die Umsetzung beobachten und begleiten. Wir gehen dabei gewohnt umsichtig und konstruktiv, aber immer kritisch vor.
Ein erster Abgleich zum Stand der Umsetzung wird sicherlich im Zuge der Tagung mit Kommandeuren und Dienststellenleitern des Landesverbands Süddeutschland im März erfolgen. Dort werden neben dem Generalinspekteur, General Zorn, sowie einzelnen Verteidigungspolitikern ebenso der der CSU angehörende Parlamentarische Staatssekretär beim BMVg, Thomas Silberhorn, zu Gast sein und aus erster Hand berichten. Bis dahin hat sich sicherlich auch der Koalitionspartner SPD positioniert, so dass die Grundlagen für die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben für 2019 gelegt sind.
„Alles in allem zeigt sich, dass wir als DBwV auf einem guten Weg sind und unsere Arbeitsweise passt. Von der Landes- bis zur Bundesebene sind wir koordiniert sowie einig mit klaren Zielen unterwegs und schaffen gute Grundlagen für die Umsetzung der Beschlüsse unserer Hauptversammlung“, so Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender Süddeutschland im DBwV – „das neue Jahr hat gut begonnen!“
