Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte in Köln eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Foto: dpa
DBwV und DBB - Gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie
Köln. Am Sonntagabend (6. Januar) begann die dreitägige Jahrestagung 2019 des DBB – Beamtenbund und Tarifunion. Unter den rund 800 Gästen waren traditionell auch die sogenannten „Mitbewerber“ des DBB im Feld der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes. Mit „100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – 30 Jahre Friedliche Revolution: vereint in Einigkeit und Recht und Freiheit!?“ hatte der DBB ein patriotisches und zugleich nachdenkliches Motto gewählt.
Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach ließ es sich nicht nehmen, die Verbündeten in der sogenannten „Staatsallianz“ – den Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, sowie den DBwV-Bundesvorsitzenden, André Wüstner, – gesondert zu begrüßen. Wenn es um einen starken öffentlichen Dienst, unsere wehrhafte Demokratie und einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat geht, sind sich alle drei einig: Die Regierung muss Worten auch Taten folgen lassen.
Entsprechend klar war die Positionierung des DBB-Vorsitzenden beim Thema Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Grundlage für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Wirtschaft. Dabei ging es nicht nur um die nächste Tarifrunde mit den Ländern, sondern auch um andere dienstliche Rahmenbedingungen. Angefangen bei der wöchentlichen Arbeitszeit über Lebensarbeitszeitmodelle und Verbesserungen bei der Beihilfe bis hin zum Thema Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst aufgrund neuer, politisch vorgegebener Aufgaben. Auch die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, das in dieser Legislaturperiode auf der Agenda der Bundesregierung steht, wurde nicht vergessen.
In Vertretung für Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Innen- und Heimatministerium, Stephan Mayer (CSU). Der Staatssekretär dankte allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Verwaltungen, der Bundeswehr, bei der Polizei und im Bildungsbereich für ihren hervorragenden Dienst in besonderen Zeiten. „Auch wenn wir weiter daran arbeiten, besser zu werden, können wir heute schon stolz auf das sein, was der öffentliche Dienst leistet. Im Vergleich zu anderen Ländern funktioniert unser Staat gar bei Regierungswechsel oder langen Regierungsbildungsprozessen reibungslos weiter. Dafür werden wir von vielen im Ausland beneidet“, stellte Mayer fest und führte sodann zu den geplanten Gesetzgebungsverfahren für 2019 aus.
Hierin hat sich der DBwV bereits intensiv auf Arbeitsebene eingebracht und gestaltet gerade den Prozess bis zum jeweils geplanten Kabinettsbeschluss mit. Folgerichtig ging die Lobbyarbeit auf der DBB-Jahrestagung erfolgreich weiter: Obwohl das Innen- und Heimatministerium angesichts des Cyber-Angriffs auf Politiker und Prominente im Krisenmodus ist, gelang es dennoch, am Rande der Veranstaltung gute Gespräche zum aktuellen Stand der Verhandlungen um die beiden Artikelgesetzen zu führen.
Abgesehen davon, dass in Kürze ein erneutes Treffen des DBwV-Bundesvorsitzenden Wüstner mit Staatssekretär Mayer in Berlin zu den beiden Gesetzesvorhaben terminiert ist, war die DBB-Jahrestagung eine gute Gelegenheit, um beispielsweise ebenso über die Umsetzung der Beschlüsse der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon vom vorangegangenen Wochenende zu sprechen. „Insgesamt sind wir im DBwV wie gewohnt vor der Welle, gestalten auf allen Ebenen und überall frühzeitig mit. Dabei haben wir die Menschen in der Verwaltung und den Streitkräften gemeinsam im Blick. Das ist unsere Stärke“, so der Fachbereichsvorsitzende Zivile Beschäftigte, Klaus Scharf.
„Der Austausch selbst ist wichtig und notwendig. Ob mit Regierungsmitgliedern, Fachpolitikern, Spitzenbeamten oder Mitgliedern des DBB – der Deutsche BundeswehrVerband ist mit allen im Gespräch. Es wird niemanden überraschen, dass DBwV und Beamtenbund seit vielen Jahren Hand in Hand arbeiten, um deckungsgleiche Forderungen im Bereich der sozialen Rahmenbedingungen ins Ziel zu bringen. Denn obwohl die Personalkörper von allgemeiner Verwaltung, Polizei oder Bundeswehr in unterschiedlichen Geschäftsbereichen Dienst tun, sind alle nicht nur im Bereich der Besoldungsgesetzgebung eng verbunden. Der Handlungsbedarf ist darum sehr ähnlich.
„Auch wenn DBwV und DBB eigenständig agieren, wissen beide die Stärke eines abgestimmten verbandspolitischen Vorgehens beim Bohren dicker Bretter zu schätzen“, erklärt DBwV-Chef Wüstner.
Neben interessanten Podiumsdiskussionen zu Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen im öffentlichen Dienst, positiven wie negativen Effekten der Föderalismusreform, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung des Streikrechts für Beamte vor dem Hintergrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ging es nicht zuletzt um das Verständnis des Dienens im 21. Jahrhundert.
Zu den Chancen und Risiken der „Demokratie in der digitalen Welt“ trug Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) vor. Eloquent beschrieb sie die Handlungsmöglichkeiten des Staates im Bereich Datenschutz, Cyberkriminalität sowie im Umgang mit Fake News, die auf einen Autoritätsverlust des Staates abzielen.
Mit seinem flammenden Appell, sich insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament der Verantwortung für ein demokratisch geprägtes Europa bewusst zu werden, traf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Nerv und setzte das Thema der Gespräche in der darauffolgenden Pause. „2019 braucht es eine besondere Anstrengung aller demokratischen Kräfte“, sagte Laschet und beschrieb das Risiko für Deutschland und Europa, das in einem falsch verlaufenden Brexit für unsere Wirtschaft und damit für unzählige Arbeitsplätze liege. Es sei heute wichtiger denn je, einer Spaltung unserer Gesellschaft und Europa, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, entgegenzuwirken. Digitalisierung und Globalisierung müssten gemeinsam gestaltet werden. Auch die Bedeutung des Föderalismus und des öffentlichen Dienstes für unsere Demokratie kam in seiner Rede nicht zu kurz.
„Dem DBB kann man zu dieser Jahrestagung erneut nur gratulieren. Es war und bleibt gut, dass DBwV, DBB und Richterbund beim Thema ‚Handlungsfähigkeit des Staates‘ an einem Strang ziehen“, resümierte der Bundesvorsitzende am Ende der Veranstaltung. Den DBB-Vorsitzenden Silberbach wird DBwV-Chef Wüstner 2019 übrigens öfter sehen, denn neben ihrem verbandspolitischen Austausch gehören beide dem neuen Beirat für Fragen der Inneren Führung beim BMVg an.
