Bundesvorsitzender im Interview: „Die Truppe lässt sich nicht mehr mit Reden überzeugen“

Wladimir Putin verstehe nur die Sprache der Abschreckung, sagt Oberst André Wüstner im Interview mit der „Welt“. Und ergänzt: Aktuell sei die Kriegsgefahr ganz real. Die Bundeswehr aber sei marode, überreguliert und unterfinanziert. Von der Ampel-Regierung verlangt der Bundesvorsitzende ein Sondervermögen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft.

Welt: Während der Nato-Generalsekretär von einer Kriegsgefahr in Europa spricht, nennt einer der höchsten Offiziere der Bundeswehr es „Nonsens“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wolle. Wie bewerten Sie die Lage, Herr Wüstner?

André Wüstner: Wer glaubt, Wladimir Putin würde diesen enormen und kostspieligen Truppenaufmarsch ohne konkretes Ziel und letztlich ohne kalkulierten Gewinn inszenieren, der irrt ganz sicher. Putin erkennt und nutzt seine Chancen, wenn er die Gegenseite für schwach oder unentschlossen hält.

Wir müssen uns immer vor Augen halten: Der Wolf ist kein Vegetarier. Heißt: Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in Gefahr. Die Annexion der Krim hat gezeigt, dass alle weiterhin mit allem rechnen müssen, selbst wenn man um Entspannung bemüht ist.

Sie sind also eher bei Stoltenberg als beim zurückgetretenen Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach.

In diesem Punkt definitiv. Aktuell ist die Kriegsgefahr ganz real. Und selbst wenn Putin kurzfristig einlenken sollte, stehen wir am Beginn einer Zeit, die noch mehr als bisher von Spannungen und Bedrohungen geprägt sein wird. Ich denke dabei nicht nur an Russland, sondern beispielsweise auch an das zur Weltmacht aufstrebende China oder den Terrorismus.

Auch Skandinavier, Balten und andere Osteuropäer fühlen sich bedroht. Zu Recht?

Ich schließe nicht aus, dass irgendwann die nächsten Nachbarstaaten in Putins Fokus geraten. Sein Ziel ist, Europa zu destabilisieren und alte Einflusszonen zurückzugewinnen. Alle, auch wir, müssen deshalb endlich die personellen und materiellen Lücken in den Streitkräften auffüllen. Gleichzeitig muss sich Deutschland resilienter gegen Cyber-Angriffe oder Desinformationskampagnen machen. Es braucht eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge, die ihrem Anspruch gerecht wird.

Was Putin angeht, muss Deutschland bei aller Zuversicht realistischer und wachsamer werden – und darf keinesfalls schlafwandeln. Putin versteht nur Abschreckung. Ohne die gibt es weder Dialog noch Entspannung.

Ist die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet?

Vor dem Hintergrund der auch wieder im Koalitionsvertrag beschriebenen Gleichrangigkeit von internationalem Krisenmanagement und eben der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch angesichts der Zusagen an Nato und EU sind wir wirklich in einer ganz schwierigen Lage. Viele in der Truppe sagen ganz klar: Die Streitkräfte sind marode.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Generalität im Ministerium „Geschwurbel“ vorgeworfen, weil Probleme nicht beim Namen genannt werden. Wie sehen Sie das? Nehmen wir das Beispiel der Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme, die offiziell bei 77 Prozent liegt – was ja gut wäre.

Der jüngste Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft zeichnet mit seiner Systematik ein undifferenziertes Bild und spiegelt keinesfalls die qualitative Einsatzbereitschaft wider. Die ist deutlich schlechter, als der Bericht ans Parlament vermuten lässt. Das liegt am unzureichenden Material, aber auch an der durch die Pandemie ausgefallenen Ausbildungs- und Übungsabschnitte sowie an der zu leistenden Amtshilfe.

Was die Kommunikation angeht, hat der Generalinspekteur im letzten Jahr bei der Vorstellung seines Eckpunktepapiers zur Reform der Führungsstrukturen die Hosen heruntergelassen, um es jovial zu sagen. Er sagte öffentlich, die Bundeswehr sei nur noch geplant einsatzbereit, also mit langem Vorlauf und zusammengeklaubtem Material nur in Teilbereichen. Von der notwendigen Kaltstartfähigkeit, die es für glaubhafte Abschreckung braucht, sei die Truppe weit entfernt – ein Paukenschlag, den einige dennoch nicht hören wollten.

Wo liegen die Kernprobleme?

Die Bundeswehr ist gemessen an den politischen Vorgaben nach wie vor enorm unterfinanziert. Dazu kommt die Problematik im Vergaberecht und dem Beschaffungswesen, von der mangelnden Attraktivität des Dienstes oder der Überalterung des Personalkörpers ganz zu schweigen.

Aber vor allem bedarf es endlich systematischer organisatorischer Anpassungen. Seit Jahren leiden die Menschen der Bundeswehr unter dysfunktionalen Strukturen sowie einer wahnsinnigen Überregulierung, die das Prinzip des Führens mit Auftrag unmöglich macht. Die Probleme hat Frau Lambrecht nicht herbeigeführt, aber es liegt an ihr, sie jetzt glaubhaft und sichtbar anzugehen – andernfalls gehen uns die Menschen von der Fahne.

Ministerin Christine Lambrecht (SPD) will bis Mai eine Bestandsaufnahme machen. Hat sie diese Zeit?

Das Verteidigungsministerium ist das schwierigste Ressort überhaupt, weil es neben der klassischen ministeriellen Arbeit um die Führung der Streitkräfte geht, die eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt unmittelbar verantwortet. Hier geht es wie in keinem anderen Ministerium um Vertrauen, um abgewogene Kommunikation und Führung mit einem Blick auf das Ganze.

Ein neues Leitungsteam im Ministerium muss immer erst ankommen, alles aufnehmen, bewerten, und schnellstmöglich die Fragen beantworten: Wofür Streitkräfte, und wie weiter mit der Bundeswehr? Das braucht eine Bestandsaufnahme, wobei es im Mai besser schon einen guten Plan für die Zukunft der Bundeswehr geben sollte. Dabei muss immer der Mensch im Fokus bleiben, denn gleich, ob Verteidigung, Amtshilfe oder zuletzt die schwierige Evakuierungsoperation in Afghanistan – es ist der Mensch, der die Leistungsfähigkeit einer Organisation entscheidend prägt.

Über den Haushalt wird schon früher gesprochen werden müssen. Was erwarten Sie?

Ja, es muss jetzt sofort darüber gesprochen werden! Ich sage es ganz deutlich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen, der unzureichenden militärischen Fähigkeiten der Europäer als Ganzes und der Möglichkeit, dass uns ein US-Präsident nach Joe Biden die Sicherheit Europas noch mehr als bisher selbst überlässt: Die Bundesregierung muss zusätzlich zu einem steigenden Finanzplan ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen in 2022 für die schnelle Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auflegen.

Ein Sondervermögen für eine längere Zeitlinie, das der Bundeswehr selbst, damit auch EU sowie Nato und schließlich uns allen Sicherheit gibt. Ich wüsste nicht, wie man sonst den Sanierungsstau der Streitkräfte beseitigen und unserer Verantwortung gerecht werden will.

Trauen Sie das Ministerin Lambrecht zu?

Der erste Eindruck ist gut, sie wertschätzt die Leistung der Bundeswehr. Sie will die Fachpolitiker enger als zuvor einbinden, und sie hat mit ihrer ersten Rede im Parlament die richtigen Themen gesetzt. Dennoch lässt sich die Truppe nicht mehr nur mit Reden oder Kurzbesuchen überzeugen. Nach vielen Jahren der politischen Ankündigungen müssen jetzt den Worten endlich Taten folgen.