Bundestag bringt Verteidigungshaushalt auf den Weg – Beraterverträge setzen Verteidigungsministerin unter Druck

Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch (21. November) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Verteidigungshaushalt für 2019 angenommen. Die übrigen Fraktionen stimmten gegen den vorgelegten Wehretat, der im kommenden Jahr um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro anwächst. Allerdings drehte sich die Debatte nicht nur um den Haushalt, sondern auch um die Verteidigungsministerin, die sich mit erneuten Vorwürfen der Opposition rund um die Vergabepraxis von Beraterverträgen im BMVg konfrontiert sah.

„Machen Sie endlich Klarschiff, beenden Sie die Salamitaktik“, rief der FDP-Abgeordnete Karsten Klein in Richtung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bislang hätten die Ministerin und ihre Staatssekretäre immer nur das eingeräumt, was ohnehin bekannt gewesen sei, sagte Klein. „Eigene Aufklärung: Fehlanzeige“, fügte der Abgeordnete hinzu.
 
Hintergrund der Kritik der Opposition an der Verteidigungsministerin ist ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Demzufolge hat das BMVg in den Jahren 2015 und 2016 Aufträge im Wert von mindestens 200 Millionen Euro an externe Beraterfirmen vergeben, wobei teilweise gegen die Vergabe-Richtlinien verstoßen worden sei.
 
Auch Tobias Lindner (Bündnis90/Die Grünen) forderte Klarheit und warf der Führung im BMVg einen „absolut laxen Umgang mit Steuergeldern“ vor. Es ginge nicht nur um ein Vergaberechtsproblem. In vielen Fällen sei offensichtlich nicht geprüft worden, ob es überhaupt notwendig und wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, Berater einzusetzen. Auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist es „ärgerlich zu sehen, wie an mancher Stelle schludrig mit Steuermitteln umgegangen wird“. Am 22. November muss sich von der Leyen in einer Sondersitzung den Fragen im  Verteidigungsausschuss stellen. FDP, Grüne und Linke haben schon mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte die Ministerin nicht für Klarheit sorgen.

Freundlichere Töne in Richtung der Verteidigungsministerin waren zum Haushalt 2019 zu hören, zumindest aus den Reihen der Regierungsparteien. „Mit den Schwerpunkten dieses Haushalts reagieren wir auf die Veränderungen in der Welt“, sagte  der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler. Der Wehretat sei mit Augenmaß berechnet, aber an den Notwendigkeiten orientiert.

Reinhard Brandl (CSU) sagte: „Wir kommen mit diesem Haushalt unserem Ziel, wieder über eine voll ausgestattete Bundeswehr zu verfügen, ein gutes Stück näher.“ Brandl thematisierte auch den in den Streitkräften herrschenden Beförderungsstau. „Wir haben deswegen den Personalhaushalt umgeschichtet und über zusätzliche 1000 ausgebracht, um das Problem zu lindern“, so der Unionspolitiker.

Ursula von der Leyen verwies auf das „satte Plus von 12 Prozent“ im Haushalt. „Das sind gute Nachrichten für die Bundeswehr“. Von der Leyen weiter: „Der Haushalt muss auch in 2020 noch weiter steigen, damit wir bis 2024 das ambitionierte Ziel von 1,5 Prozent des BIP erreichen.“
 
Kritik am Haushalt gab es vor allem von der Linken und der AfD. Tobias Pflügler (Die Linke) bezeichnete den angewachsenen Etat als „Skandalhaushalt“, da es nur um Aufrüstung ginge. Jens Kestner (AfD) warf der Ministerin hingegen vor, Trendwenden nur anzukündigen, aber nicht zu vollziehen.