Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 durchquert ein Gewässer Foto: Bundeswehr/Michel Baldus
Beschaffung: Unsere Mitglieder bringen sich ein!
Berlin. Es gibt diese Menschen in Berlin, die schon immer eine Agenturlösung für das BAAINBw ähnlich der Bundesagentur für Arbeit im Auge hatten. Der ein oder andere mag darauf gehofft haben, dass erste Schritte in diese Richtung schon im neuen Koalitonsvertrag verankert sind.
Einiges mag für eine Umorganisation sprechen, aber auch viel dagegen. So ging es uns in der vergangenen Woche darum, einen unüberlegten Radikalansatz zu verhindern, aber dennoch viele gute Vorschläge aus dem Bereich der Beschaffungsorganisation nicht auszuklammern.
Schon vor geraumer Zeit hat DBwV-Bundesvorstandsmitglied Andreas Geckeis deshalb das Gespräch mit vielen Kollegen und Kameraden im BAAINBw, aber auch mit anderen aus den Wehrtechnischen Dienststellen gesucht. Im Dezember traf er sich mit dem Bundesvorsitzenden, dem Präsidenten sowie Vizepräsidenten des BAAINBw in Koblenz, um sich auch dort mit Vorschlägen für einen künftigen Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen.
Neben den notwendigen Verbesserungen in der Dienstpostenausstattung oder den Besoldungsstrukturen und damit besseren Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also klassischer Attraktivitätsmerkmale, ging es aber auch um die Knoten im Beschaffungswesen.
Konkret stand die Frage im Raum, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angepasst werden kann - inklusive der Erarbeitung konkreter Auslegungshilfen. Außerdem wurde diskutiert, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über Arbeitsweise der EU in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann. Auch über eine Konzentration auf die wichtigsten Beschaffungsvorhaben wurde gesprochen, ebenso über eine mögliche Erhöhung der Summe für die Vorlagepflicht (aktuell 25-Mio.) gegenüber dem Bundestag.
Der DBwV verfolgt dabei ein klares Ziel: Verbesserungen für das Personal sowie in den Verfahren im Bereich Beschaffung müssen erreicht werden! Deshalb haben wir auch Einfluss auf die Entstehung des Koalitionsvertrages genommen. Von vielen Punkten konnten wir die Verhandler überzeugen, sie stehen jetzt als „Türöffner“ mit im Papier.
Kein unüberlegter Umbau
Wir unterstützen zugleich eine Untersuchung der Beschaffungsorganisation bis Ende 2019. Das ist für uns gar kein Widerspruch: Wir sind offen für Neues, wollen aber Bewährtes nicht unüberlegt „über Bord kippen“. Das vertreten wir offensiv auch gegen diejenigen, die gerne einem sofortigen und unüberlegten Umbau das Wort reden.
Und da wir nun mehrfach mit Staatssekretärin Dr. Suder gesprochen haben, wissen wir, dass auch sie entgegen anderer Berichterstattung weder eine Schubladenlösung vorhält, noch einen Komplettumbau befürwortet. Genauso hat sie in den letzten Wochen in Berlin immer wieder erklärt, weshalb die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beschaffungswesen eine Bank für die Bundeswehr seien.
Gefährlich wird es aber dann, wenn wie am Wochenende aufgrund eines auf Halbwahrheiten beruhenden Medienberichts die Empörungsmaschinerie eines anderen Verbandes angeworfen wird. Das spielt am Ende nur denen in die Karten, die der aus ihrer Sicht verkrusteten Struktur in Form einer Agenturlösung zu Leibe rücken wollen. Daran wird sich der DBwV nicht beteiligen!
Nur gut, dass die Sätze zur „modern ausgerüsteten Bundeswehr“ sowie dem Beschaffungswesen im Entwurf des Koalitionsvertrages bereits festgezurrt waren. Wir im DBwV wie auch der Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr (IGBI) wollen weiterhin die Ideen und Vorschläge aus dem Bereich des Beschaffungswesens einbringen, denn gerade die dort tätigen Menschen haben viele gute Ideen. All das konstruktiv und nicht destruktiv!
Dazu ist jeder eingeladen, der Zivilbeschäftigte und Soldaten als Gemeinschaft sieht und diese nicht gegenseitig in Stellung zu bringen versucht. Warum? Weil uns, trotz Unterschieden in unseren Streitkräften und unserer Verwaltung, eines eint, nämlich Deutschland treu zu dienen. Und das mit Rahmenbedingungen, die wir als Berufsverband für unsere Mitglieder verbessern wollen - weil sie es sich v(ER)dient haben.
