CDU-Generalsekretär Peter Tauber empfing den DBwV-Bundesvorsitzenden André Wüstner zum Austausch über die aktuelle Sicherheitspolitik Foto: CDU Foto: Tobias Koch
André Wüstner bei CDU-Generalsekretär Tauber
Berlin. Natürlich war der Tod des Altkanzlers ein Thema: Noch vor seinem Austausch mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber trug sich Oberstleutnant André Wüstner ins Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl ein. Das Gespräch mit dem "Parteigeneral" ist eine ebenso wichtige wie regelmäßig gepflegte Tradition für den Bundesvorsitzenden. Bei dem Treffen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stand das noch kurz vor der Finalisierung stehende Wahlprogramm der Unionsparteien im Mittelpunkt.
Wüstner skizzierte die aus DBwV-Sicht wesentlichen Voraussetzungen für ein Gelingen der eingeleiteten Trendwenden Personal und Ausrüstung - und damit auch die Erwartung des DBwV an die Inhalte eines nächsten Koalitionsvertrages. Damit Ausrüstung schneller und unkomplizierter beschafft werden könne, müsse etwa das derzeit geltende Vergaberecht überarbeitet werden, so Wüstner. Gleiches gelte für die stark optimierungsbedürftigen Infrastrukturprozesse.
All das sei notwendig, um aus den Trendwenden mehr als nur eine gute Perspektive zu machen. Besonders wichtig für den Verband: Bewegung bei den dienstrechtlichen Rahmenbedingungen - Besoldung und Laufbahnkonzeptionen. Nur so hätten die ehrgeizigen und richtigen Ziele der Personalstrategie eine Chance. Peter Tauber zeigte sich diesen Anregungen gegenüber sehr aufgeschlossen.
Auch bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der Frage, wie diese auf europäischer Ebene zu begegnen sei, waren sich Tauber und Wüstner einig. „Auf die Union mit ihrer Jahrzehnte alten und erfolgreichen sicherheitspolitischen Expertise können sich die Menschen verlassen", betonte Tauber. Zudem sei für die Union völlig klar, dass alles getan werden müsse, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Hier werde man natürlich an den Meilensteinen der laufenden Legislaturperiode anknüpfen.
Natürlich war auch die aktuelle Situation Thema des Treffens. Der Bundesvorsitzende umriss die angespannte Vertrauenslage in der Bundeswehr und deren Gründe und zeigte zugleich Wege auf, das Vertrauen zurückzugewinnen. Als Reserveoffizier und Historiker verfügt Peter Tauber über ein sehr differenziertes Gespür für die Besonderheit des Soldatenberufs und dessen Notwendigkeit einer Orientierung in Tradition und Geschichte. Er sei optimistisch, dass es gelingen werde, hier wieder ins Lot zu kommen. Nicht zuletzt deswegen, weil der DBwV als Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr sich in diesen Prozess einbringe.
Dieses Gespräch bildet nur den Abschluss einer Vielzahl von Gesprächen in den Arbeitsgruppen der Parteien, mit den Generalsekretären und Parteivorsitzenden. Die Parteiprogramme stehen soweit und beinhalten Anknüpfungspunkte für einen künftigen Koalitionsvertrag, egal wie sich eine künftige Regierung zusammensetzt. Der nächste Meilenstein unserer verbandspolitischen Arbeit beginnt unmittelbar nach der Wahl, wenn mit den Vorsitzenden und Sekretären sowie den benannten Parlamentariern als die am Koalitionsvertrag arbeitenden Schlüsselpersonen zu reden ist.
Dann geht es in die heiße Phase, denn der Koalitionsvertrag ist elementar für die angeschobenen, aber noch zu realisierenden Trendwenden. Abschließend kann festgestellt werden: Tauber und Wüstner haben weitestgehend den gleichen Zeichenvorrat – und hatten ein gutes Gespräch im Sinne des Ganzen.
