DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner beim ZDF-Morgenmagazin. Foto: Screenshot ZDF
Zum Bericht des Wehrbeauftragten: Handbremse lösen - Trendwenden spürbar umsetzen!
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am heutigen Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2018 dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben. Bartels beschreibt – wieder einmal – den problematischen Zustand der Bundeswehr, der durch fortgeschriebenen Mangel an Personal und Ausrüstung bei gleichzeitig hoher Auftragsdichte geprägt ist. Einen Schwerpunkt setzt er zudem beim „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Ein Labyrinth aus komplexen, umständlichen und zentralisierten Abläufen und Zuständigkeiten stehen einer Verantwortungskultur in der Bundeswehr im Wege. Damit berührt er einen wesentlichen Kritikpunkt des BundeswehrVerbandes mit Blick auf unzählige Führungshemmnisse in der Bundeswehr.
Die Bundeswehr steht in ihrer größten und schwierigsten Reform seit 1990. Die Schrumpfung durch Auflösung von Verbänden und Einheiten, Verschrottung von Material oder Abgabe von Liegenschaften erscheint anspruchslos im Vergleich zur nun geforderten Reanimation verlorengegangener Fähigkeiten und Stärken der Streitkräfte. „Gemessen am heutigen Auftrag befindet sich die Bundeswehr im schlechtesten Zustand seit der Wiedervereinigung“, so der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner. „Wir haben jedoch kein Erkenntnisproblem, wenn es um die Herausforderungen bei Personal, Material oder Infrastruktur geht, sondern vielmehr ein handfestes Umsetzungsproblem“, so Wüstner weiter.
Für den BundeswehrVerband ist klar, was in dieser Situation endlich klappen muss: Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber ist nachhaltig zu stärken, um die Personallage in den Griff zu bekommen. Die Beschaffungsvorhaben sind zu beschleunigen und die passende Infrastruktur ist bereitzustellen.
Aus diesem Grund sind die von der Bundesregierung derzeit vorbereiteten Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von wegweisender Bedeutung.
Zudem ist die Auftragsbelastung der Streitkräfte aufgrund der anspruchsvollen Reorganisation zumindest temporär zu reduzieren. Schließlich muss es unbedingt ge-lingen, die bestehenden Führungserschwernisse zu beseitigen. Die Überregulierung muss durch eine sinnvoll angelegte Dezentralisierung reduziert, Verantwortung und Vertrauen in alle Führungsebenen zurückgegeben werden. Nur so kann wieder eine Verantwortungskultur in der Bundeswehr geschaffen werden und das Prinzip „Führen mit Auftrag“ gerettet werden. Mit Blick auf Beschaffung und Infrastruktur muss über zeitlich befristete Sonderverfahren nachgedacht werden, wenn die momentan festgelegten Verfahren der notwendigen Geschwindigkeit entgegenstehen. „Der Wehrbeauftragte hat recht. Es bedarf endlich eines Befreiungsschlages, besser heute als morgen“, so der Bundesvorsitzende.
Wüstner weiter: „Das Verteidigungsministerium steht einerseits auf dem Gaspedal und hat andererseits gleichzeitig die Handbremse gezogen. Trotz hoher Drehzahlen kommen wir nicht voran und haben zeitgleich einen enorm hohen Verschleiß in der gesamten Bundeswehr zu verzeichnen. Die Bremse muss endlich gelöst werden. Mit mutigen und klugen Entscheidungen wird es gelingen, die Bundeswehr zügig ihrem Auftrag gerecht auszustatten und die Trendwenden spürbar umzusetzen.“ Dabei gehe es zum einen um die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, zum anderen aber auch – und das sei in den Zeiten von heute wichtiger denn je – um die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit als Grundlage von Vertrauen in Politik. Das gelte sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der ganzen Gesellschaft, betonte Wüstner.
- Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten (PDF)
- Hans-Peter Bartels: „Wir verwalten uns zu Tode“
- Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Die Reaktionen der Politik
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