Erste Geparden in der Ukraine

Die ersten Gepard-Flakpanzer sind in der Ukraine eingetroffen. Nach den Panzerhaubitzen 2000 im Juni ist es die zweite Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.

Berlin/Kiew. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte im ukrainischen Fernsehen, dass die ersten drei Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer mit mehreren Zehntausend Schuss Munition in der Ukraine eingetroffen seien. Deutschland hatte zugesagt, insgesamt 30 der bei der Bundeswehr 2011 außer Dienst gestellten Waffensysteme zu liefern. Die Geparden werden von Krauss-Maffei-Wegmann aufbereitet und geliefert.

Probleme hatte es über mehrere Wochen hinweg bei der Beschaffung von Munition für die 35mm-Maschinenkanonen des in den 1970er Jahren entwickelten Flakpanzers gegeben. Alte Bestände der Bundeswehr durften nicht an die Ukraine abgegeben werden, da die Schweiz als Herstellerland unter Verweis auf die eigene Neutralität die Weitergabe untersagt hatte. Nach Medieninformationen hat die Bundesregierung nun aber einen norwegischen Hersteller gefunden, der weitere Munition produzieren kann.

Probleme beim Ringtausch

Die Meldung des ukrainischen Verteidigungsministers kommt für die Bunderegierung zum richtigen Zeitpunkt, da sie in den vergangenen Tagen immer massiver in die Kritik wegen des geplanten, aber schleppend verlaufenden Ringtausches geraten war. Der Ringtausch sieht vor, dass europäische Partnernationen, die noch Kriegsgerät aus sowjetischer Produktion nutzen, dieses an die Ukraine abgeben und dafür modernes Material aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung hat es bislang abgelehnt, Kampf- oder Schützenpanzer aus westlicher Produktion direkt an die Ukraine abzugeben.

So hatte Polen mehr als 200 ältere T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Im Gegenzug hatte Deutschland dem östlichen Nachbarn 20 Leopard 2A4 angeboten – zu wenig, befand der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und forderte mindestens 44 Stück, um ein ganzes polnisches Panzerbataillon ausstatten zu können. Zudem bemängelte der polnische Politiker, dass es rund 12 Monate dauern würde, die Panzer für den Einsatz aufzubereiten. Polens Vize-Außenminister Szymon Szykowski warf der Bundesregierung gar „Täuschungsmanöver“ vor.  Auch andere anvisierte Ringtauschvorhaben mit Slowenien und Griechenland konnten noch nicht konkretisiert werden.

Kritik an der Regierung wird lauter

So überrascht es nicht, dass sich in Deutschland die Stimmen mehren, Kampf- und Schützenpanzer direkt an die Ukraine zu liefern. Dagegen hat sich die Bundesregierung bislang gewehrt und argumentiert, dass man keine Alleingänge unternehmen wolle. Doch die Kritik wird lauter. So twitterte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter angesichts des schleppenden Ringtausch-Verfahrens vor wenigen Tagen, dass Deutschland „sämtliches Vertrauen“ verspiele.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen, die einen Kurswechsel fordern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte in der vergangenen Woche der ARD, dass der Ringtausch Sinn mache. „Aber wenn er nicht so läuft, wie wir uns das vorgestellt haben, dann muss man auch mutig sagen: Leute, dann lassen wir es und liefern direkt an die Ukraine“, so die FDP-Politikerin weiter.

Am Wochenende sprach sich auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine aus. Und erhöhte den Druck auf die Regierung: „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“ Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren – die müssen auch tatsächlich ankommen“.