In einer hitzigen ersten Lesung wurde heute der Verteidigungshaushalt für 2022 diskutiert. Es ging allerdings auch in nicht unerheblichem Maße um das Sondervermögen, das die Bundesregierung im Grundgesetz verankern will. Foto: picture alliance / Ohde
Debatte um den Verteidigungshaushalt 2022 im Bundestag - nicht ohne Streit um das Sondervermögen
Das Sondervermögen, der Verteidigungshaushalt für 2022 und 2023 – in Sachen finanzieller Ausstattung für die Bundeswehr befinden sich derzeit einige Bälle in der Luft. Seit gestern beraten die Abgeordneten im Bundestag den Haushalt für 2022. Heute ging auch der Einzelplan 14, der für Verteidigung, in die erste Lesung. Der Etatentwurf der Bundesregierung wurde eineinhalb Stunden diskutiert.
Der neue Entwurf der Bundesregierung soll bis Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden und wird damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung beenden. Der Verteidigungshaushalt wird 2022 auf 50,3 Milliarden Euro steigen – das ist ein Plus von mehr als 7% im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021. Laut Einzelplan sind unter anderem für Kampffahrzeuge 792,92 Millionen Euro, für Schiffe sowie sonstiges Marinegerät 571,31 Millionen Euro und für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 745 Millionen Euro eingeplant.
In der Debatte war allerdings dasSondervermögen von 100 Milliarden Euro immer wieder Thema. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, warf der Bundesregierung vor, nicht klar zu kommunizieren, ob besagtes Vermögen zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO beitragen solle – oder zusätzlich geplant war. Aus seiner Sicht sei das keineswegs eine klare Sache. Er knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen an Bedingungen. Die 100 Milliarden müssten zusätzlich zu den 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die jährliche mindestens in die Verteidigung investiert werden sollen, kommen. Sie dürfen nur direkt für die Bundeswehr ausgegeben werden und die CDU möchte in einem „Begleitgremium“ mitbestimmen für welche Projekte. Auch in fünf Jahren sollten im Kernhaushalt mindestens die 2 Prozent verankert sein. Das Beschaffungswesen solle reformiert werden, ohnehin ein Plan der Ministerin. Und im Errichtungsgesetz über das Sondervermögen „muss auch ein Tilgungsplan“ hinterlegt werden. Auch die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge, warf der Ampel-Regierung vor, die „2 Prozent durch Sondervermögen“ und nicht zusätzlich erreichen zu wollen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Merz „taktische Spielchen“ im Zusammenhang mit der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr vor. „Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen“, schrieb Klingbeil nach der Rede von Merz in der Generaldebatte im Bundestag. „Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union“, forderte der SPD-Vorsitzende.
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht appellierte anschließen mit Blick auf das Sondervermögen in die Richtung der parlamentarischen Opposition, man sei „gemeinsam in der Verantwortung dies auch durchzuführen“. Kritische Stimmen, die anmerkten, dass Vorgänger und Vorgängerinnen der Ministerin auch schon versprochen hätten, mehr in Sicherheit zu investieren und Strukturen zu reformieren, hielt Lambrecht entgegen: „Ja, aber jetzt, jetzt wird auch gehandelt. Wir geben unserer Bundeswehr die volle Einsatzbereitschaft zurück.“ Für Ausrüstung oder „Transporthubschrauber und Korvetten“ nehme man „jetzt diese 100 Milliarden in die Hand“ und gehe „selbstverständlich“ auch das Beschaffungswesen an, „ohne teure Berater“.
Karsten Klein von der FDP, der im Haushaltsausschuss für seine Partei auch für den Einzelplan zur Verteidigung zuständig ist, argumentierte in seiner Rede, die „100 Milliarden plus Kernhaushalt „ermöglichen es, das 2-Prozent Ziel zu erreichen“ und „Planbarkeit von großen Rüstungsprojekten“ zu schaffen. Er warf den Vorgängerregierungen außerdem vor, selbst die Verantwortung für die Lage der Bundeswehr zu tragen. Die Ampel-Koalition wolle diese nun unter anderem ändern, indem sie im Beschafungswesen „Schwellenwerte anheben“ und die Rüstungsindustrie dazu angehalten werde „vertragsgemäß, fristgemäß und zu den vereinbarten Kosten“ zu liefern.
Alle Reden zum Verteidigungshaushalt 2022 finden Sie hier.
