Ein dänisches Transportflugzeug wird in Mali ausgeladen: Nach dem Willen der Militärregierung soll das dänische Kontingent das Land "unverzüglich" wieder verlassen. Foto: Forsvaret/Dänisches Verteidigungsministerium
Rückschläge in der Sahelzone: Putsch in Burkina Faso, Dänen sollen Mali verlassen
Die internationale Gemeinschaft möchte ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in der Sahelzone schaffen. Doch die Gewalt in der Region lässt nicht nach. Der Umgang mit der malischen Militärregierung wird immer schwieriger. Und jetzt hat sich auch noch die Armee im Nachbarland Burkina Faso an die Macht geputscht.
Es ist die nächste schlechte Nachricht aus der Sahelzone: Meuternde Soldaten haben in Burkina Faso den Präsidenten Roch Marc Kaboré gestürzt. Nach zwei Putschen in Mali und einem in Guinea ist es das vierte Mal in wenigen Monaten, dass es in Westafrika zu einer Machtübernahme durch Militärs kommt. Ein Sprecher der Putschisten teilte im Staatsfernsehen mit, dass die Regierung von Burkina Faso aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt sei. Man wolle bald bekanntgeben, wie und wann das Land zur Demokratie zurückkehre. Vertreter der EU und des US-Außenministeriums forderten die Putschisten auf, Kaboré und weitere festgesetzte Regierungsvertreter freizulassen.
Der Putsch in der Hauptstadt Ouagadougou ist ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu mehr Stabilität in der Sahelzone. Wie seine Nachbarstaaten Mali und Niger leidet Burkina Faso seit Jahren unter dem islamistischen Terror. Die Milizen, die entweder dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida nahestehen, operieren grenzüberschreitend und sind daher nur schwer zu bekämpfen. In den Weiten der wüstenähnlichen Regionen haben die Regierungen nur wenig Einfluss. Dass Burkina Faso gemeinsam mit Mali, Niger, Mauretanien und dem Tschad die G5-Sahel-Gruppe gebildet hat, um mit westlicher Hilfe den Terror zu bekämpfen, hat daran nur wenig ändern können.
Schlecht ausgerüstet und trainiert, haben die Streitkräfte Burkina Fasos bei Kämpfen im Norden des Landes hohe Verluste erlitten. Die schlechte Stimmung in den Streitkräften hat sicherlich auch zum aktuellen Putsch mit beigetragen. Seit Monaten fordern die Soldaten einen höheren Sold und bessere Ausstattung. Zuletzt war es auch zu Protesten der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik gekommen.
Militärjunta: Dänen sollen „unverzüglich“ Mali verlassen
Mehr Stabilität im Dreiländereck Mali – Niger – Burkina Faso soll auch durch die „Task Force Takuba“ erreicht werden. Unter französischer Führung soll der Einsatzverband zur Unterstützung des Anti-Terror-Einsatzes Barhkane gegen die Islamisten vorgehen und der Bevölkerung mehr Sicherheit geben. Vor Kurzem kamen rund 100 dänische Soldaten nach Mali, um den Einsatzverband mit Spezialkräften und Sanitätspersonal zu verstärken. Die sollen nun aber das Land wieder verlassen: Die in Mali herrschende Militärjunta forderte die Dänen auf, das Land „unverzüglich“ wieder zu verlassen. Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ ließen die malischen Behörden verlauten, dass das dänische Kontingent ohne Zustimmung der Machthaber ins Land gekommen sei.
Schon in den Wochen zuvor hatte sich das Verhältnis der malischen Militärs zu den internationalen Kräften im Land und zur westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zusehends verschlechtert. Das bekam in der vergangenen Woche auch die Bundeswehr zu spüren: Nach der Schließung der Grenzen hatte Mali einem A400M der Luftwaffe mit rund 80 Soldaten an Bord die Überflugrechte über Mali verweigert. Das Flugzeug musste auf die Kanarischen Inseln zurückkehren. Mittlerweile scheint sich zumindest das Verhältnis der malischen Behörden zur UN-Mission MINUSMA wieder entspannt zu haben, Flüge von und nach Mali sind demnach wieder möglich.
An MINUSMA und an der Ausbildungsmission EUTM Mali sind bis zu 1350 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Im Interview mit der „Welt“ hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht noch vor wenigen Tagen gefordert, dass sich die deutschen Kräfte in Mali ungehindert bewegen können. „Ich werde gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben“, sagte Lambrecht. In Mali sollen im Auftrag der Militärjunta seit einigen Wochen Söldner der russischen Wagner-Gruppe operieren.
