Kramp-Karrenbauer lässt Beteiligung an Nato-Mission im Irak offen

Brüssel. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer ausgeweiteten Nato-Mission im Irak gegen die Terrormiliz IS offengelassen. «Wir haben ein klares Bundestagsmandat, das ein Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS vorsieht, ganz bewusst keine Teilnahme an der Nato-Mission», sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch (12. Februar) vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Alles andere hänge «von innerirakischen Debatten ab und hängt davon ab, wie wir auch hier in der Nato weiter verfahren». Ohne eine Einladung des Irak könne man weder die Nato-Mission noch die Arbeit der globalen Koalition gegen den IS fortsetzen.

Die Nato ist nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, ihre derzeitige Ausbildungsmission im Irak auszuweiten. Aus Nato-Kreisen heißt es, dass Ausbilder der globalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig Teil der Nato-Mission werden könnten. Vorbedingung wäre die Zustimmung der Regierung in Bagdad. Wann diese kommen könnte, ist unklar. Der designierte Ministerpräsident Mohammed Taufik Allawi hat bis Anfang März Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz wegen des Widerstands der SPD nicht beteiligt. Stattdessen ist Deutschland Teil der von den USA geführten globalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Deutsche Soldaten bilden irakische und kurdische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den IS aus.

Auf die Frage, ob sie mit der SPD bereits über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Nato-Mission gesprochen habe, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland Teil der internationalen Koalition gegen den IS sei. Über alles Weitere sei noch nicht gesprochen worden. Dies ergebe keinen Sinn, solange man nicht wisse, was die irakische Regierung beschließen werde.