Bundeswehr soll sich nach zehn Jahren wieder in Bosnien engagieren

Berlin. Nach zehn Jahren will sich Deutschland wieder militärisch in Bosnien-Herzegowina engagieren. Ein entsprechender Mandatstext der Bundesregierung zur Beteiligung an der Mission EUFOR Althea wurde am Freitag im Bundestag beraten. Vorgesehen sind voraussichtlich 25, maximal bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die in erster Linie einen Beitrag zu sicheren Wahlen im Oktober leisten sollen. Die Bundeswehr hat sich bereits von 2004 bis 2012 an diesem Einsatz beteiligt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, dass man trotz des Ukrainekrieges andere Regionen in Europa wie den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren dürfe.  EUFOR Althea sei in der Bevölkerung sehr anerkannt, betonte die Ministerin. „Heute bringen wir ein Mandat ein, das an dieses erfolgreiche Agieren von 2004 bis 2012 anknüpft.“

Die Folgen des Krieges spielten auch heute noch eine Rolle, so Lambrecht, ebenso prägten ethnische Spaltungen noch immer den Alltag. Lambrecht weiter: „Sie dominieren Politik und blockieren teilweise Fortschritt und Reformen und die bosnisch-serbische Republika Srpska strebt nach Unabhängigkeit – das alles sind Faktoren, die spielen dort vor Ort eine Rolle und lassen befürchten, dass man das, was man auf gutem Wege gesehen hat, nämlich Frieden und Stabilität in dieser Region zu gewährleisten, in Gefahr ist.“

Die Bundeswehr soll sich daher an Missionen von Verbindungs- und Beobachter-Teams beteiligen. Ziel seien freie und unabhängige Wahlen im Oktober. Lambrecht warnte zudem davor, dass Putin auch in dieser Region versuche, seinen Einfluss zu verstärken.

Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, warb ebenfalls für den Einsatz. „Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg bewaffneter deutscher Kräfte bei EUFOR Althea“, sagte Lührmann. EUFOR Althea sei seit 2004 ein „sehr bewährtes Instrument des Krisenmanagements vor Ort“. Man wolle ein klares Signal senden: „Wir treten jedem Versuch der Destabilisierung entschieden entgegen.“ Auch Alexander Müller (FDP) befürwortet eine erneute deutsche Teilnahme an der Mission: „Zeitenwende ist eben nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr, sie bedeutet auch, dass wir unserer Verantwortung in Europa und in der Welt nachkommen.“

Die Union befürwortet im Prinzip den Einsatz, würde aber lieber ein stärkeres Engagement sehen. „Die Beteiligung ist in der Sache richtig, greift aber zu kurz und ist nicht zu Ende gedacht“, sagte Armin Schwarz (CDU). Und weiter: „Das Symbol von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist zwar richtig, aber im Vergleich zu dem, was dort deutlich kleinere Länder an Kontingenten liefern, bleiben wir weit hinter den Erwartungen zurück.“ Schwarz warf der Regierung „Inkonsistenz und Halbherzigkeit“ vor. „Da erwarten wir mehr Führung, mehr Klarheit, mehr Kompass“, sagte der Unionspolitiker.

Mit Ablehnung reagierten AfD und Linke. Petr Bystron (AfD) sagte, dass die Absicherung von Wahlen Aufgabe der OSZE und nicht der Bundeswehr sei. Das westliche Bosnien-Engagement wertete er als gescheitert. Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte vor einer Eskalation der Situation durch das Handeln der Bundesregierung.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.

Abgeordnete stimmen für Fortsetzung von UNIFIL

Unverändert fortgesetzt werden soll der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, über den die Abgeordneten des Bundestags am Mittwoch berieten. Nach der Debatte wurde auch dieser Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Der Einsatz der Marine vor der Küste des Libanon wird unverändert fortgesetzt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 595 Abgeordnete für die weitere Beteiligung an UNIFIL aus, 103 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.