Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Verstärkung der UN-Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali auf bis zu 1400 deutsche Soldaten gegeben. Dagegen soll die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM als Reaktion auf Spannungen nach dem Militärputsch in dem Land selbst praktisch beendet werden und einen Schwerpunkt im benachbarten Niger bekommen, wie die Abgeordneten am Freitag, 20. Mai, in Berlin beschlossen. Nach dem Abzug der Franzosen aus Mali sind aber mehrere Fragen ungeklärt, darunter der weitere Schutz der Männer und Frauen mit Kampfhubschraubern.

In dem deutschen Minusma-Mandat gibt es deswegen eine Rückzugsklausel: «Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.»

Politiker der Ampel-Koalition wiesen darauf hin, dass Verhandlungen über den Schutz aus der Luft liefen. Deutschland selbst hat den Kampfhubschrauber Tiger. Von 51 Modellen sind aber nur 9 einsatzbereit, die für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung in Europa eingeplant sind. Über bewaffnete Drohnen verfügt die Bundeswehr noch nicht, nachdem die SPD dies in der Koalition mit der Union blockiert hatte, diesen Kurs nun aber korrigiert hat.

Die Lage in Mali ist komplex, teils verfahren und wird als «multidimensional» beschrieben: Die Zahl von Anschlägen und Angriffen ist kontinuierlich gestiegen. Mit Blick auf islamische Terrorgruppen und Flüchtlingsbewegungen geht es aber auch um sicherheitspolitische Interessen Europas. Die frühere Kolonialmacht Frankreich beendet ihr Engagement in Mali und stieß dort zuletzt auf große Ablehnung. Die malische Putschistenregierung liegt aber auch mit anderen westlichen Staaten über Kreuz, nachdem sie Einsätze russischer Söldner im Kampf gegen Terroristen erlaubt hat. Allerdings genießt sie bis weit in die Zivilgesellschaft hinein - die Sicherheit als dringlichste Aufgabe sieht - Unterstützung.

«Nur aus Sicherheit kann sich Freiheit entwickeln», sagte Merle Spellerberg (Grüne) als erste Rednerin der Bundestagsdebatte. In Gesprächen mit der Zivilgesellschaft des Landes sei deutlich geworden, dass demokratische Wahlen und Kritik an dem Militärputsch nicht ganz oben auf der Agenda stehen, wohl aber Sicherheit.

Für die Opposition legte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn den Finger in die Wunde. Die Sicherheitslage verschlechtere sich und sei prekär. «Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken, und nach dem Rückzug weiterer Partner verbleibt Deutschland als einzige größere europäische Nation bei Minusma», stellte er fest. Eine Perspektive mit klaren Zielen sei nicht zu sehen. «Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nichtstaatliche und terroristische Akteure gefüllt werden.»

Die Union stimmte den Mandaten in der Gesamtbetrachtung der Lage aber zu, Sprecher von AfD und Linken argumentierten dagegen. Für das neue Minusma-Mandat votierten 541 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Für die EUTM-Verlängerung stimmten 551 Abgeordnete, dagegen 105, es gab eine Enthaltung. Als Teil von EUTM bilden deutsche Kommandosoldaten in Niger - einem Nachbarland Malis - einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden aus.

Im Tschad, im Niger und in anderen Sahel-Ländern sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben dem Terrornetzwerk Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Treue geschworen. Ein französischer Militäreinsatz verhinderte 2013 eine Machtübernahme radikaler Islamisten in Mali. Die Bundeswehr beteiligte sich im Gefolge Frankreichs an Einsätzen, nicht aber unmittelbar an dem französischen Anti-Terror-Kampf.